Sicherheitspaket: Regierung beschließt Überwachungsmaßnahmen

Foto: APA/dpa/Marc Müller

Subjektives Sicherheitsgefühl soll erhöht werden

Die Regierung hat ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Laut Innenminister Herbert Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort zu liefern. Mit dem „Sicherheitspaket“ sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Auch die visuelle und akustische Überwachung des öffentlichen Raums – etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen – wird ausgeweitet.

Quick-freeze“ und weniger Briefgeheimnis

Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, wie etwa im Falle von WhatsApp und Skype, und dem Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel auf Autobahnen, finden sich noch etliche andere Maßnahmen im Überwachungspaket. Das Öffnen und die Beschlagnahme von Briefen und vor allem von Paketen wird ebenfalls erleichtert. Bei der Einführung von „Quick-freeze“ handelt es sich um eine personenbezogene Vorratsdatenspeicherung, die im Anlassfall eine Aufbewahrung der Daten für maximal zwölf Monate zulässt. Auch die optische und akustische Überwachung von Personen wurde um die neuen Terrorismusdelikte angepasst.

Staat wird zum Hacker

Besonders der Einsatz von Bundestrojanern ist umstritten. IT-Experten und Datenschützern warnen vor derartigen Überwachungsprogrammen. Damit die Software eingesetzt werden kann, muss der Staat wie Hacker oder Kriminelle vorgehen und das Programm Verdächtigen unterjubeln. Etwa mit manipulierten E-Mails oder durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken.

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Und: Regierung leuchtet tote Winkel aus

Siehe dazu auch: Sicherheitspaket – Einschränkung von Bürgerrechten befürchtet

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