Media Monitoring

„Da habe ich einen funktionsbedingten Optimismus“

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Rudolf Thienel im Interview mit dem Standard. „Die Strukturreformkommission könnte Reformen möglich machen“, glaubt Thienel STANDARD: Sie leiten jene Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung Lösungen für eine schlanke Verwaltung erarbeiten soll. Was wird Ihr Schwerpunkt sein? Thienel: Wir haben einen weit gefassten Auftrag von der Regierung: Wir sollen Gesetze systematisch …

Den Rest des Beitrags lesen »

Wenn Datenschutz zur Ausrede wird

FalterGut, dass die Regierung das Amtsgeheimnis abschafft. Viel wichtiger wäre es, ein anderes Gesetz zu überdenken

Ungekürzte Fassung eines Gastkommentars von Wolfgang Helm

Eine demokratische Verwaltung bedarf nicht nur der gerichtlichen Kontrolle, sondern muss sich auch der öffentlichen Diskussion stellen. Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Das „Amtsgeheimnis“ nach Artikel 20 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist aber nicht das entscheidende Hindernis. Es kommt nur zum Schutz ganz bestimmter öffentlicher Interessen oder überwiegender Privatinteressen zur Anwendung. Für die aufgezählten öffentlichen Interessen wie Landesverteidigung und Sicherheit fehlt es zwar an einer Abwägungsklausel gegen das Interesse an einer Information der Öffentlichkeit, jedoch besteht ein Interpretationsspielraum (so ist etwa nicht nachvollziehbar, warum der Beschaffungsvorgang von Kampfflugzeugen überhaupt im Interesse der Landesverteidigung geheim gehalten werden müsste). Auch die Vorbehalte gegen die Durchsetzung der Auskunftspflicht sind unverständlich: die Verwaltungsgerichte entscheiden rasch, fast kostenlos (Eingabegebühr derzeit € 14,30) und ohne Anwaltszwang.

Den Rest des Beitrags lesen »

Justizminister erwägt Fachhochschulausbildung für Rechtspfleger

orf-atEine Verbesserung in der Ausbildung der Rechtspfleger und Bezirksanwälte plant ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Dabei erwägt er offenbar auch eine Fachhochschule, wie sie von der Personal- und Standesvertretung seit längerem gewünscht wird.

Beim Kongress der österreichischen Diplomrechtspfleger, Bezirksanwälte und leitenden Justizbediensteten sagte Brandstetter am Freitag in Linz: „Von meinem Haus gibt es bereits ein erstes wohldurchdachtes Konzept, wobei noch eine Reihe von essenziellen Fragen, die nicht allein in die Zuständigkeit des Justizressorts fallen, zu klären ist.“.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwG Judikatur/ Verfahrensrecht

Revisonszulassung, Vorfragenbindung des Verwaltungsgerichtes

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das Vorliegen einer gemäß § 33 ASVG meldepflichtigen Beschäftigung im Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG eine Vorfrage dar. Für die Feststellung des Bestandes eines (meldepflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses ist daher der Unabhängige Verwaltungssenat im Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG in der Hauptfrage nicht zuständig (vgl zuletzt VwGH vom 14.1.2013, 2010/08/0077).

Den Rest des Beitrags lesen »

Lokalverbot für Rauchersheriffs

presse-logoGastwirte dürfen Kunden verbannen, die nur kommen, um den Nichtraucherschutz zu überprüfen. Das entschied der Oberste Gerichtshof.

von Benedikt Kommenda (DiePresse.com)

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erteilt Rauchersheriffs eine Abfuhr. In einem der „Presse“ vorliegenden Urteil hält das Höchstgericht fest, dass Gastwirte gegen selbst ernannte Kontrollore in Sachen Nichtraucherschutz ein Lokalverbot aussprechen dürfen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgerichtshof: Mehr Apotheken nur am Land

presse-logoLaut Höchstgericht gilt Bedarfsprüfung nach Kundenzahl weiter – außer in abgelegenen Gebieten.

In Österreich wurden Apotheken-Konzessionen bislang nach einer starren Regelung im Apothekengesetz (ApG) vergeben: Würde durch eine neue Apotheke die Kundenzahl für eine bereits in der Umgebung bestehende auf unter 5500 sinken, bestehe am betreffenden Standort kein Bedarf, die Bewilligung sei dann zu versagen. In einer im Februar verkündeten Entscheidung erteilte der EuGH dem eine Absage: Eine Regelung, die den Behörden nicht erlaubt, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und von der Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen, widerspreche der Niederlassungsfreiheit, heißt es da.

Den Rest des Beitrags lesen »

Entzug von Notstandshilfe: Österreich verstößt gegen Menschenrechte

StandardBund in zwei Fällen Österreich verurteilt

Straßburg – Wenn ein Arbeitsloser gegen den Entzug der Notstandshilfe vor Gericht zieht, hat er einen Anspruch auf eine mündliche Anhörung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Österreich habe in zwei Fällen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, heißt es in Entscheidungen vom 5. Dezember 2013, die heute veröffentlicht wurden, weil es keine mündlichen Anhörungen gab.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH: Geringer Beschwerdeanfall ermöglicht Abbau von Altverfahren

Verfassungsausschuss befasst sich mit Höchstgerichten

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ungewöhnlich wenig Beschwerden  eingelangt.  Das berichtete VwGH-Präsident Rudolf Thienel heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Thienel führt das auf die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte mit Anfang 2014 zurück, auf die sich die Bescheidadressaten offenbar erst einstellen müssten.

Es sei abzuwarten, wie sich das weiter entwickle, sagte er. Vor allem in Asylsachen erwartet Thienel doch einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Der Verwaltungsgerichtshof nutzt die aktuelle Situation jedenfalls dazu, um Altverfahren abzubauen, so konnte die Zahl der offenen Verfahren zuletzt auf 3.800 reduziert werden.

 
Mit budgetären Herausforderungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kämpfen. Laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wird es insbesondere von der derzeit noch nicht abschätzbaren Zahl an Gesetzesbeschwerden und der Entwicklung der Asylbeschwerden abhängen, ob es dem Höchstgericht gelingen wird, den ihm auferlegten strikten Sparkurs auch in den nächsten Jahren einzuhalten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht Oberösterreich: Glücksspielgesetz widerspricht Unionsrecht

StandardNach Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-390/12) hat das Verwaltungsgericht Oberösterreich im fortgesetzten Verfahren – es handelte sich um die Beschlagnahme von Glückspielautomaten – nun entschieden, dass das österreichische Glückspielgesetz unionsrechtswidrig ist.

Die Behörden hätten keinen dafür Beleg erbracht, dass Kriminalität oder Spielsucht im Zusammenhang mit Glücksspiel „tatsächlich ein erhebliches Problem” darstellt. Und selbst wenn das der Fall wäre, sei nicht klar, warum solche Probleme nur mit einem Monopolsystem zu bekämpfen seien, stellt das Gericht fest.

Den Rest des Beitrags lesen »

VRV-Service: Literaturhinweise

61wvdBPhNfL._Von der Bronx ins höchste Gericht

Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Supreme Court. Sie ist erst die zweite Frau unter den Richtern des höchsten US-Gerichts und das erste Mitglied hispanoamerikanischer Abstammung überhaupt. Jetzt hat die 59-Jährige, die aus einfachen Verhältnissen stammt, ihre Autobiografie geschrieben.

Es ist ein langer Weg auf die Bänke des Supreme Court, wohin sie von Präsident Obama berufen wurde. Auf diesem Weg lernt Sonia Sotomayor viel – über die Unterschiede zwischen oben und unten, arm und reich, über Chancen und über Gerechtigkeit, über ihr Land und über die Kunst, Karriere zu machen, ohne seine Wurzeln zu verlieren. Es lohnt sich, ihr auf diesem Weg zu folgen. Meine geliebte Welt ist ein hinreißendes Buch, ein Buch über das Trotzdem – und über die Dinge des Lebens.

Den Rest des Beitrags lesen »