Der Vorwurf des Spar-Konzerns, im Zuge einer Hausdurchsuchung sei von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) illegale Spionage-Software eingesetzt worden, war zuerst vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung bestätigt.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die von der BWB im Zuge der Hausdurchsuchung beim Spar-Konzern gesetzten Maßnahmen von den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt waren.
Media Monitoring
Medientransparenzgesetz : Für kleinere Verstöße gibt es nicht einmal eine Ermahnung
Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit der Begründung eingestellt, dass nur eine qualifizierte und offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Bekanntgabe von Zahlungen strafbar ist.
Das Medientransparenzgesetz verpflichtet unter anderem die Länder, Zahlungen an Medienunternehmen für Inserate und Kooperationen zu veröffentlichen. In der Meldung für das erste Quartal 2013 erwähnte Niederösterreich unter anderem die Summe von 21.250 Euro, die an die ORF Enterprise GesmbH & Co KG geleistet worden sei. Diese ist allerdings kein Medienunternehmen, sondern ein Vermittler von Werbeleistungen durch alle Marken und Medien des ORF.
In der Rubrik „Name des Mediums“ war der Eintrag in der Webschnittstelle der Regulierungsbehörde RTR daher falsch. Die Komm-Austria ermahnte den Landeshauptmann als den für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlichen.
E-Government: Die Bürgerkarte ist „gescheitert“
Die schon im Jahr 2003 eingeführte Bürgerkarte hat sich als digitaler Ausweis nicht durchgesetzt.
Die Regierung hat daraus die Konsequenzen gezogen und setzt nun auf die Handysignatur und die Banken.
So können Kunden der Bank Austria die Unterschrift fürs Mobiltelefon via Onlinebanking freischalten lassen, in das elektronische Postfach können Behörden und auch Firmen Briefe schicken.
VwG Judikatur / Vergaberecht
Einstweilige Verfügung im Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen
In einem Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen kann als einstweilige Verfügung über das Verbot, die eingelangten Teilnahmeanträge zu öffnen, hinaus auch die Aussetzung des Laufes der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen erforderlich sein.
Das LVwG NÖ hatte bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung die zwischen den Verfahrensparteien strittige Frage zu entscheiden, ob als zu verfügende Maßnahme das Verbot, die eingelangten bzw einlangenden Teilnahmeanträge zu öffnen, ausreicht, oder ob darüber hinaus auch der Lauf der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen ausgesetzt werden muss.
Justizschutz: Wenn Richter zu Opfern werden
Die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen Richter steigt. Diffamierungen im Internet zerrütten das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ein möglicher Ausweg liegt in den Schubladen.
Von Hellin Sapinski (Kitzbühel) (DiePresse.com)
„Sie sollten drei Wochen auf Urlaub fahren“, wurde Gabriela Thoma-Twaroch einst unheilvoll geraten. Die Richterin am Bezirksgericht Josefstadt kam der Aufforderung nach – und sie ist nicht die Einzige, die solche düstern Botschaften empfängt. Seit dem Jahr 2007 haben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Richter stark zugenommen, vor allem im nie vergessenden Internet.
VRV: Königshofer neuer Vorsitzender
Im Vorfeld des 21. Maiforums hielt die Verwaltungsrichtervereinigung ihre jährliche Generalversammlung in Linz ab. Im Zentrum der Beratungen standen organisatorische Fragen, insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen richterlichen Standesvertretungen. Bereits mit Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz wurde ein intensiver Dialog zwischen den richterlichen Interessensvertretungen (VwGH, Bundesfinanzgericht, Bundesverwaltungsgericht) aufgenommen, der in der Gründung des Dachverbandes der …
Liveticker: Live, aber nicht ungefährlich
Sie dringen in die Gerichtssäle vor, lassen Gesagtes innerhalb von Sekunden nach außen dringen – und bürden den Journalisten eine enorme Verantwortung auf. Von Hellin Sapinski (Die Presse) Gerade Strafverfahren drohen zu Events zu verkommen, wobei Liveticker dazu beitragen, Rechtsvertreter zu „Tickerstars“ verkommen zu lassen und statt der Wahrheitssuche die Kleiderwahl der Beteiligten in …
Von Vranitzkys Kabinett ins Bundesverwaltungsgericht: Goldenes Ehrenzeichen für Präsident Perl
Minister Josef Ostermayer (SPÖ) hat dem Ex-Kabinettsmitarbeiter von Kanzler Vranitzky und heutigen Gerichtspräsidenten Harald Perl das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik verliehen Perl sei der Antriebsmotor hinter der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Präsident er nun ist. Perl selbst lobt die Innovationskraft der Beamten: “Zu Beginn meines 38. Dienstjahres möchte ich betonen, was für eine Energie …
Verfassungsgericht schränkt Spielraum der Länder bei der Richterbesoldung ein – in Deutschland
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 legen in Deutschland die Länder die Gehälter ihrer Richter fest.
Richter und Staatsanwälte beschwerten sich gegen die in einigen Ländern zu geringen Gehälter und forderten, dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung des Gehalts das „Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft“, „die Verantwortung des Amtes“ sowie die erforderliche Ausbildung des Amtsinhabers zu berücksichtigen habe.
Das Bundesverfassungsgericht musste daher die Frage beantworten, welche Besoldung für einen Richter angemessen ist.
Geständnis auf frischer Tat nutzlos
Ein Landesverwaltungsgericht würdigte die „reumütige Schuldeinsicht“ eines Täters, der Verwaltungsgerichtshof verbietet aber eine außerordentliche Milderung der Strafe.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich meinte es gut mit einem Alko-Lenker – sogar zu gut. Da der Fahrer, der bei einer Fahrt mit verbotenen 0,8 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft erwischt worden war, seine Tat zugab, senkte das Gericht die von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verhängte Strafe von 1600 Euro auf die Hälfte. Wie der Verwaltungsgerichtshof nun nach einer Revision der Bezirkshauptmannschaft entschied, war diese außerordentliche Strafmilderung fehl am Platz.