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Anwälte warnen vor Angriffen auf Grundrechte

Standard„Die Politik schuldet der Rechtsprechung Respekt“, mahnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Beim Versuch, Terror zu bekämpfen, schränke die Politik Grundrechte ein, kritisieren die Rechtsanwälte

Maria Sterkl/ Der Standard

Ein „Aushöhlen der Grundrechte“ befürchten die österreichischen Rechtsanwälte. Aktueller Anlass zur Sorge ist das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschützern mehr Werkzeuge in die Hand gibt, unbescholtene Bürger zu bewachen. Die rot-schwarze Koalition baue „ein dichtes Spitzelnetz in ganz Österreich“ auf, warnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

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Krisenjurisprudenz: Der Fall Griechenlands

Der Frage der innerstaatlichen Umsetzung der von der „Troika“  den Krisenstaaten verordneten Sparmaßnahmen wurde in der Vergangenheit wenig Augenmerk geschenkt.

Zu Unrecht, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Denn die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands (Staatsrat) zu den Sparmaßnahmen könnte die Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen durch das Referendum nicht unwesentlich beeinflusst haben.

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Griechenland: Zentrale Rolle des obersten Verwaltungsgerichts

StaatsratDer Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, berät über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums, nachdem gegen die für Sonntag geplante Befragung zwei Privatpersonen Einspruch erhoben hatten.

Die Antragsteller sollen die Annullierung des Referendums beantragt haben, da dieses gegen die Verfassung verstoße. Über Fragen der „öffentlichen Finanzen“ dürfe nicht abgestimmt werden, zudem sei die Fragestellung zu kompliziert und „technisch“.

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Asyl- und Fremdenrecht: Europäische Entwicklungen von Dezember 2014 bis Mai 2015

fachgruppe EuroparechtDie Fachhochschule Bielefeld gibt regelmäßig einen halbjährlichen Überblick über die europäische Rechtsprechung zum Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsrecht der zurückliegenden Monate.

Insbesondere werden dabei die Entscheidungen des EGMR, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und einiger Obergerichte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewertet.

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Verwaltungsgerichtshof stoppte Ungarn-Rückschiebungen

StandardIn den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Verwaltungsgerichte geplante Dublin-Rücktransporte von Flüchtlingen nach Griechenland, Italien und Ungarn gestoppt.

Der Grund war, dass diese Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr hinreichend nachkamen.

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Staatsschutz: Innenministerin verteidigt Lösung ohne Richter

StandardDas neue Staatsschutzgesetz hat gestern den Ministerrat passiert. Damit werden die Behördenkompetenzen neu geregelt.

Die zentralen Aufgaben werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung gebündelt. Zum Einsatz kommen können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behörden-Apparats, also so genannte V-Leute.

Die von den richterlichen Standesvertretungen geforderte richterliche Kontrolle der behördlichen Befugnisse ist nicht vorgesehen, sondern nur das Rechtsschutzinstrument eines „Rechtsschutzbeauftragten“.

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Asyl: Mehr Personal für Bund und Länder

Das für Asyleinsprüche zuständige Bundesverwaltungsgericht bekommt laut APA voraussichtlich eine rund zehnprozentige Personalaufstockung. 42 zusätzliche Personen sind im Finanzrahmenplan für 2016 vorgesehen, allerdings nicht nur für Asyl-, sondern auch für Marktordnungsverfahren. orf.at …  

Facebook-Mythen: Die Mindestsicherung als „Hängematte“

orf-atDie Mindestsicherung lade dazu ein, auf der faulen Haut zu liegen. Viele würden den Sozialstaat betrügen und die Mindestsicherung zu Unrecht beziehen.

Es zahle sich gar nicht mehr aus, arbeiten zu gehen. Die meisten Mindestsicherungsbezieher seien Flüchtlinge.

Diese und ähnliche Behauptungen kursieren als angebliche Fakten auf Facebook – und werden bis zu 100.000-mal geteilt. ORF.at hat Daten zusammengetragen sowie mit zwei Experten vom Sozialministerium und von der Armutskonferenz gesprochen und einen Betroffenen interviewt. Es ergibt sich dadurch ein anderes Bild.

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Wien, „sicheres Pflaster für Auftragsmord“

FalterEin Gericht verurteilt die Republik: Das Innenministerium hätte einen Politmord verhindern können

Jetzt wird der Fall wohl wieder für internationale Schlagzeilen sorgen, denn die Republik Österreich, so besagt ein vergangene Woche ergangenes vernichtendes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien, trägt Mitschuld am Tod des Flüchtlings.

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Neues Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz am 16.06.2015 beschlossen

Mitarbeiter der Finanzpolizei Quelle: BMF
Mitarbeiter der Finanzpolizei
Quelle: BMF

Scheinfirmen: Schwarze Schafe werden im Internet veröffentlicht

Unternehmen sollten sich künftig genau anschauen, welche Subfirmen sie beauftragen

Finanz und Krankenkassen klagen seit Jahren über sie: Scheinfirmen, die nie vorhatten, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Ihnen auf die Schliche zu kommen, ist oft nicht leicht.

Ein neues Gesetz gegen Sozialbetrug, das am Dienstag gemeinsam mit der Steuerreform vom Ministerrat beschlossen wurde, sieht nun massive Verschärfungen vor und nimmt die Auftraggeber der Scheinfirmen stärker in die Pflicht. Aus rechtsstaatlicher Sicht wird die Novelle von einigen Experten durchaus kritisch betrachtet.

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