Um zu verhindern, dass in der EU noch mehr Zäune gebaut werden, müsse die Union einen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung machen, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in einem Interview im Standard.
Nur durch Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunfts- oder ersten Zufluchtsländer könne „den Schleppern substanziell das Wasser abgegraben werden“, so Nowak weiter.
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt auch die im Frühjahr überfallsartig beschlossene Gehaltsreform nicht zu einer unionrechtskonformen Anrechnung von Ausbildungszeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden.
Das BVwG bestätigt damit die von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und den richterlichen Standesvertretungen vertretene Auffassung, dass die „Bundesbesoldung 2015“ weder EU-konform noch einkommensneutral ist.
Auch prozentuell niedrige Unterentlohnungen können nur dann als gering eingestuft werden, wenn sie durch eine kurze Dauer und niedrige absolute Geldbeträge gekennzeichnet sind. Der VwGH bestätigte die Bestrafung in drei Fällen unter Hinweis auf die bisherigen Erkenntnisse vom 23. September 2014, Ro 2014/11/0083, und vom 23. Oktober 2014, Ro 2014/11/0071, wonach auch prozentuell niedrige Unterentlohnungen …
Die deutsche Bundesregierung will einen Rechtsrahmen schaffen, „in dem künftig ein automatisiertes und vernetztes Fahrzeug selbstständig Fahraufgaben übernehmen kann, ohne dass der Fahrer das System permanent überwachen muss“.
Dies würde beispielsweise die Einführung von Autobahn- und Staupiloten ermöglichen, die dem Nutzer das Autofahren komplett abnehmen. Solche hochautomatisierten Systeme sind auf deutschen Straßen bislang nicht erlaubt, werden aber ausführlich getestet. Dafür wäre allerdings auch eine Änderung des „Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr“ erforderlich.
Zumindest im Psychologenlabor fallen Strafen weniger hart aus, wenn ein Teil des Gehirns lahmgelegt ist.
Manche Tiere strafen andere, wenn sie sich unfair behandelt fühlen, aber Rechtssysteme zur Sicherung ihrer sozialen Normen – und damit der gesellschaftlichen Kooperation – haben nur Menschen aufgebaut. Die können ganz verschieden sein, es kann etwa erst eine Jury über die Schuld entscheiden und dann ein Richter über das Strafmaß. So wird die Arbeit auch in Gehirnen geteilt, zumindest in denen von 66 Studenten der Vanderbilt University, die vom Psychologen Joshua Buckholz ins Labor gebeten wurden. Diese bekamen fiktive Fälle vorgelegt, in denen ein „John“ Verbrechen unterschiedlicher Schwere begangen hatte – vom Diebstahl bis Mord –, bei der Hälfte der Fälle waren auch noch mildernde Umstände angeführt.
Das LVwG OÖ hat in einem aktuellen Erkenntnis ein Angebot, das nicht an der dafür vorgesehenen Stelle am Ende des Leistungsverzeichnisses, sondern an verschiedenen anderen Stellen gefertigt war, also nicht rechtsgültig unterfertigt und nicht ausschreibungskonform beurteilt.
Konkreter Hintergrund des Anlassfalles war, dass das Leistungsverzeichnis vor der vorgesehenen Fertigung durch den Bieter verschiedene Willenserklärungen des Bieters abverlangt und auch enthalten hat. Durch die Unterfertigung an der dafür vorgesehenen Stelle hätte der Bieter zum Ausdruck bringen sollen, dass er sich an diese Willenserklärungen bindet. Aus den Fertigungen des Kurzleistungsverzeichnisses und einzelner anderer Angebotsbestandteile konnte im Anlassfall nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Bieter auch an diese Willenserklärungen bindet.
Nach dem „Scheitern“ der Bürgerkarte unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Digital-Offensive in der Verwaltung. Die Bürger sollen ein „Recht darauf haben, ihre Amtswege online zu erledigen“.
Neben der bisher mangelhaften Benutzerfreundlichkeit besteht ein weiteres gravierendes Problem darin, dass mit der Datenerfassung und Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung zumindest zwölf verschiedene IT-Dienstleister beauftragt sind. Wie die Erfahrungen mit dem zentralen Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister oder dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gezeigt haben, liegt im Zusammenführen der verschiedenen technischen Lösungen das größte praktische Problem.
Städtebauliche Verträge verpflichten neuerdings private Grundeigentümer, Infrastrukturkosten zu übernehmen. Wie weit darf das gehen?
Anfang Juli kamen sie schon einmal ins Gerede. Auch kürzlich wieder, gerade rechtzeitig vor den Wiener Wahlen: die städtebaulichen Verträge. Das sind Vereinbarungen zwischen Gemeinden und privaten Projektwerbern, die geschlossen werden, wenn ein Grundstück für ein Bauvorhaben umgewidmet wird. Den Grundeigentümern werden dabei Verpflichtungen auferlegt, für die Bebauung und Nutzung, für den Fall einer Weitergabe, aber auch dahingehend, dass sie sich an Folgekosten, etwa für Infrastruktur, beteiligen müssen. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Die praktische Anwendung steckt noch in den Kinderschuhen.
AUVA scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof: Pflichtversicherung fällig.
Sind Arbeitsmediziner selbstständige Ärzte oder sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer? Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tätigen Ärztin entschieden: Weil die Merkmale persönlicher Abhängigkeit überwogen, verneinte der Gerichtshof die Selbstständigkeit (2013/08/0121) und stufte die Ärztin als pflichtversichert nach ASVG und Arbeitslosenversicherungsgesetz ein. Die AUVA muss vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Da die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsstaaten in die Finanzmittel der EU fließen, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer und den finanziellen Interessen der Union. Da das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine zu kurze Gesamtverjährungsfrist vorsieht, darf diese nicht angewendet werden, wenn die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden können. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 08.09.2016, GZ. C-105/14 (Taricco u.a.) ausgesprochen.
Im Anlassfall war den Beschuldigten in Italien zur Last gelegt worden, in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert zu haben. Über ein Mehrwertsteuerkarussell sollen sie mit Hilfe von Scheingesellschaften und falschen Unterlagen Champagner mehrwertsteuerfrei erworben und verkauft haben.
Das italienische Recht sieht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nur eine kurze Gesamtverjährungsfrist vor, was dazu führte, dass hinsichtlich eines Teils der gegen die Beschuldigten eingeleiteten Strafverfahren bereits Verjährung eingetreten ist, für den Rest wird dies spätestens am 8. Februar 2018 der Fall sein. Bis dahin werde wegen der Komplexität der Ermittlungen und der Länge des Verfahrens kein endgültiges Urteil ergehen können, so der EuGH.
