Richter treten trotz Widerstands der Regierung zusammen
Der Machtkampf zwischen der rechtskonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungsgericht setzt sich fort: Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski warf Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch massive Einschüchterungsversuche vor. Der Minister habe den Richtern „mit rechtlichen Konsequenzen wegen Ungehorsams gedroht“, sagte der Gerichtspräsident zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Warschau.
Asylverfahren könnten bald nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden, wie aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission hervorgeht.
Eine EU-Agentur soll dafür Ableger in jedem Land bekommen.
Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedstaat künftig einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten solle.
„Not only must justice be done; it must also be seen to be done“ lautet ein altes englisches Diktum. Es besagt: Die Justiz lebt auch vom äußeren Anschein. Doch wie weit kann die Justiz „sichtbar“ bleiben, in Prozessen gegen salafistischen Prediger und IS-Kämpfer, wenn für Richter und Staatsanwälte die Gefahr besteht, zur Zielscheibe terroristischer (Rache-)Akte …
Österreich will unter Berufung auf eine Notstandsklausel im EU-Recht ein restriktives Asylrecht einführen. In Schnellverfahren soll an der Grenze geregelt werden, ob jemand aus menschenrechtlichen Gründen (weil seine Familie schon da ist) noch ins Land darf. Oder ob der Asylwerber in einem der auch als sicher eingestuften Nachbarländer Österreichs bleiben muss. Ob tatsächlich ein Notstand …
Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Grundlage dafür soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Künftig soll in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze (in sog. „Registierzentren“) abgeklärt werden, ob die „Kriterien zum Asylverfahren“ vorliegen. Die Flüchtlinge sollen gegen ihre Zurückweisung in ein Nachbarland zwar beim …
Eisenstadt: Im Streit um den Uhudler bahnt sich eine Lösung an. Das Landesverwaltungsgericht hob nach langen Diskussionen fünf Rodungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Güssing für Ripatella-Reben überraschend auf.
Ursprünglich ging man davon aus, dass die Rebsorte Ripatella keine Anteile einer Edelrebsorte enthält. Und daher wurde sie verboten. Eine neuerliche Genanalyse habe jetzt ergeben, dass die Sorte Ripatella ident mit der Sorte Concord sei, so das Landesverwaltungsgericht. Und diese Sorte enthalte sehr wohl Anteile der europäischen Edelrebsorte „vitis vinifera“. Das Gutachten hatte das Landesverwaltungsgericht bei der deutschen Hochschule Geisenheim eingeholt.
Drohungen rechtfertigen ein Waffenverbot
Benedikt Kommenda (Die Presse)
Es war, wie sich später herausstellte, eine leere Drohung, aber sie wurde ernst genommen. Ein niederösterreichischer Abfallsammler, der sich über den Entzug seiner Berechtigung durch die Behörde empörte, bedrohte am 23. Oktober 2014 eine Sachbearbeiterin der Bezirkshauptmannschaft mit folgenden Worten: „Ich bin zum Islam konvertiert und habe aufgrund meiner Krebserkrankung nur mehr zwei Jahre zu leben. Ich nehme keine Chemotherapie in Anspruch. Ich werde vielmehr in der Zeit, in der ich noch zu leben habe, mit einem Turban am Kopf als lebende Bombe kommen. Die Behörde gehört in die Luft gejagt.“
In Österreich fehlt bei kleinen und mittelgroßen Bau- und Industrieprojekten, die das Wasserrecht, Abfallrecht oder Naturschutzrecht berühren, die Rechtsschutzmöglichkeit für Umweltorganisationen.
Die Öffentlichkeit hat kaum eine Chance, ihre Bedenken einzubringen, weil sie mangels einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht davon gar nicht erfährt. Umweltorganisationen müssen auch in diesen Verfahren das Recht erhalten, Bescheide zu beeinspruchen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag im „Standard“ über die mangelnde innerstaatliche Umsetzung der Aarhus-Konvention.
Unter „basemap.at“ ist eine digitale Verwaltungskarte für Österreich abrufbar, welche auf laufend aktualisierten, amtlichen Geodaten beruht. Die Karte dient bereits jetzt als Grundlage für zahlreiche Verwaltungsverfahren. Die Karte deckt das gesamte österreichische Staatsgebiet homogen und flächendeckend ab und wird im 2-Monats-Rhythmus vollautomatisch auf Basis originärer Geodaten aktualisiert. Die Karte bietet ähnlich Optionen wie die sonstigen …
Das Gericht erklärte in seiner Entscheidung mehrere Punkte der Reform für rechtswidrig. Dabei geht es unter anderem um die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit für ein gültiges Urteil, die Vorschrift, dass das Gericht aus mindestens 13 Richtern bestehen muss und die neue Regelung, dass das Gericht Fälle in chronologischer Reihenfolge behandeln muss. „Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und …
