Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern, so Verbandschef Robert Seegmüller.
Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Seegmüller auf Anfrage in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.
Die Automatenbranche wirft der Finanz vor, übertrieben hart vorzugehen und ihre Befugnisse zu überschreiten. Außerdem sei das Glücksspielgesetz (GSpG) sowieso EU-rechtswidrig, das Automatenverbot existiere also gar nicht.