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LVwG Steiermark: Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze für rechtswidrig erklärt

Lvwg SteiermarkBereits auf Grund der geltende fremdenrechtlichen Bestimmung (§ 41 FPG) können Fremde an der Einreise in das Bundesgebiet gehindert werden. Dabei handelt es sich um verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt, gegen die eine sog. Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

Vom Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde über die ersten derartigen Verfahren entschieden. Gegenstand der Verfahren war die Zurückweisung von Asylwerbern in Spielfeld und deren Zurückbringung nach Slowenien. Das Gericht kam nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu  dem Schluss, dass die Vorgangsweise der Behörde rechtswidrig war. Die Zurückweisungen wurden für rechtswidrig erklärt.

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Einigungsrichter wollen gesetzliche Regelung

justiz_logoSeit einigen Jahren sind in Wien Einigungsrichter tätig, die durch Mediation gratis Einigungen erreichen wollen. Die zehn Richter hoffen auf eine gesetzliche Regelung, die vom Justizministerium aber nicht geplant ist.

Zu den Strafrichtern, Handelsrichtern und Familienrichtern in Österreich ist in den vergangenen Jahren eine neue Gruppe dazu gekommen, die sogenannten „Einigungsrichter“. Sie versuchen mit Mitteln der Mediation Einigungen zu erreichen und hoffen auf eine gesetzliche Regelung für ihre Tätigkeit.

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Asylrichterin wird Kabinettchefin im Verteidigungsministerium

Die langjährige Asylrichterin und derzeitige Leiterin der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Wien, Alexandra Schrefler-König, wird Kabinettschefin im Verteidungsministerium. Schrefler-König war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verwaltungsgerichtshof und spätere Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Inneres seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Fremden- und Asylrecht befasst und hat dazu zahlreiche Publikationen verfasst. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…  …

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EuGH-Präsident: „Schutz der Grundrechte ist unsere wichtigste Aufgabe

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, plädierte für  gemeinsame statt nationale Regelungen. Die Sicherung der Grundrechte sieht es als wichtigste Aufgabe des Gerichtshofes. Und dass in der Krise der Nationalismus erstarkt sei und viele Menschen die EU als unzulässige „Einmischung“ ablehnten, sieht er als Problem. Union und EuGH seien  nicht der Gegner der Bürger, …

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Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – und wer trägt die Kosten?

Justitia - Goettin der GerechtigkeitIn wessen Namen werden die Verwaltungsgerichte tätig und wer ist eigentlich der (zahlungspflichtige) Rechtsträger?  Dieser Frage geht ein Beitrag in der Zeitschrift „Kommunal.at“ im Zusammenhang mit der in Kürze in Kraft tretenden Verfahrenshilfebestimmung nach.

Bereits bei den  Unabhängigen Verwaltungssenaten ortet der Autor eine uneinheitliche und teils divergierende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Kostentragung, für die Auslegung der Bestimmung des § 26 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes („ Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.“) fehle es überhaupt an höchstgerichtlicher Judikatur.

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Innenministerium: Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Für Oktober ist seitens des Innenministerium ein ganzes Rechtspaket angekündigt, es sind Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht vorgesehen. Für kleineren Delikte, wie etwa Ladendiebstahl soll es in Zukunft nur mehr eine Verwaltungsstrafe geben. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…

Die Grenzen der Freiheit der Religionsausübung

GesichtsschleierSeit dem Jahr 2013 sind die deutschen Verwaltungsgerichte immer wieder mit Verfahren befasst, in denen – insbesondere im Schulbereich – die Frage zu lösen ist, in welchem Verhältnis die Freiheit der Religionsausübung zu den sonstigen Grundfreiheiten steht.

Hier ein kurzer Überblick über die bisherige Rechtsprechung:

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Asylverfahren (2): Asylanträge trotz Notverordnung?

Um die Asylzahlen massiv zu reduzieren, soll laut Innenministerium mit der Notverordnung geltendes Unionsrecht – die EU-Asylverfahrensrichtlinie – „nicht mehr anzuwenden sein“. Dann soll Flüchtlingen an den Grenzen die Einreise verweigert werden, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Das umzusetzen, sei auch mit mehr Personal an den Grenzen verbunden. Ausnahmen soll es für Angehörige …

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Türkei (2): Säuberungswelle macht Justizprojekt zunichte

Im Auftrag des Europarates war Manfred Buric vom Justizministerium in Wien jahrelang damit beschäftigt, das Justizsystem der Türkei zu modernisieren.

Seine Mission als „Resident Expert“ des Europarates begann für den 57-jährigen Österreicher im Jahr 2008 mit einem zwei Jahre dauernden Einsatz in der Türkei. Der Auftrag lautete, eine Studie über die türkische Justiz zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Buric stellte gravierende Unterschiede zu europäischen Staaten fest. Das beginne schon beim Vorstellungsgespräch. Chef der Justizverwaltung ist der leitende Staatsanwalt, der Gerichtspräsident kommt erst an zweiter Stelle.

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