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Burgstaller: „Die derzeitige Diskussion über die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder zu Landesverwaltungsgerichten zeigt eindrucksvoll, dass sich diese bewährt haben und die damals eingeschlagene Richtung richtig war.“

„Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben die Bewährungsprobe, ob und wie sich diese gerichtsähnliche Tribunalform in das grundsätzlich ausgezeichnet bewährte System der Verwaltungsbehörden einordnen würde, bestens bestanden. Ihre qualitätvolle Tätigkeit ist aus unserem Rechtsschutzsystem nicht mehr wegzudenken“, stellte der SalzburgerLandesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott fest.

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Vertreter der Richter und Staatsanwälte, der Verwaltungssenate und Verwaltungsrichter haben die Vereinbarung über die Errichtung von Verwaltungsgeichten zum Anlass genommen und am Donnerstag in einem Schreiben an Regierung und Länder ein Zehn- Punkte- Forderungsprogramm übermittel.

Nachdem sich Bund und Länder in der Vorwoche nach jahrelanger Diskussion auf die Errichtung von eigenen Verwaltungsgerichten geeinigt haben, warnen Justizvertreter nun vor einer politischen Vereinnahmung der Justiz im Zuge der Reform. So dürften sich die Länder künftig die Richter selbst aussuchen, die über die Landesverwaltung urteilen sollen, lautet die Befürchtung.

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In Tirol könnte der Unabhängige Verwaltungssenat zu so einem Gerichtshof umgewandelt werden, sagt Landesamtsdirektor Josef Liener. Das Personal von derzeit 22 Mitgliedern müsse dafür entsprechend aufgestockt werden.

Derzeit gibt es bei der öffentlichen Verwaltung in Tirol zwischen zehn und 15 verschiedene Berufungsbehörden. Vom Unabhängigen Verwaltungssenat über den Landesagrarsenat, die Umlegungsoberbehörde bis zur Disziplinaroberkommission für Lehrer.

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„Gewaltige Schritte“ in der Verwaltungsreform werden umgesetzt

„Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet gerade nicht die Schaffung einer teuren zusätzlichen Instanz, vielmehr werden die bisher bestehenden 112 Behörden zusammengefasst und durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Dadurch wird in einigen Fällen auch der Instanzenzug verkürzt, ohne dass es dabei zu einem Rechtsschutzdefizit kommt“, betont der Landeshauptmann.

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Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: „Im Prinzip das, was wir seit Jahrzehnten anstreben“

Die am Freitag von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, auf positives Echo. „Es ist im Prinzip das, was wir seit zwei Jahrzehnten anstreben“, sagte er am Montag. Jabloner hatte seit langem auf eine nachhaltige Entlastung des VwGH gedrängt.

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