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Novomatic erhält Automaten-Lizenz, die Verlierer wollen klagen

Die niederösterreichische Novomatic ist die große Siegerin bei der Lizenzvergabe für Glücksspielautomaten in Oberösterreich. Ihre 100-Prozent-Tochter Admiral Casinos & Entertainment (ACE) hat eine der beiden Lizenzen für Automatensalons mit 362 Geräten erhalten, die andere Lizenz geht an die PA Entertainment & Automaten AG des Steirers Helmut Polanz.

Auch dieses Unternehmen steht im Einflussbereich der Novomatic, denn erstens ist Polanz seit Jahren Pächter von Admiral Wettlokalen in der Steiermark, zweitens sitzt seine Ehefrau Patricia Polanz im Vorstand der ACE.

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VG Koblenz zur Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Bundespolizei darf nach äußerem Erscheinungsbild kontrollieren

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.

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Doping: Hoffmann blamiert die NADA

Aufgezeichnete Gespräche der Doping-Verhandlung werfen ein schiefes Licht auf das Richtergremium. Darabos  kündigt Konsequenzen an.

Ein Tonbandprotokoll erregt die Gemüter. Das Protokoll wurde auch dem KURIER zugespielt, darin festgehalten sind die Gespräche der Mitglieder der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA), als diese die Urteilsfindung zum Fall des Langläufers Christian Hoffmann, 37, beraten.

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86 Richter und Staatsanwälte im Jahr 2011 bedroht

 Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als „erschreckend“.

Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren

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Tschechiens Finanzminister will unabhängige Medienbehörde

Ungarns einziger oppositioneller Rundfunksender dürfte gerettet sein. Ein Budapester Verwaltungssenat entschied Mittwoch, die Frequenz von Klubrádió sei zu Unrecht neu an Autórádió vergeben worden Tschechiens Finanzminister Miroslav Kalousek will unterdessen die formal unabhängige Medienbehörde auflösen, offiziell aus Kostengründen. Das Kulturministerium solle TV- und Radiolizenzen vergeben und überwachen, zitieren ihn Zeitungen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER …

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Disziplinargericht unter Beschuss

Schwere Vorwürfe erhebt die Stadtzeitung „Falter“ gegen die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt (BKA). Polizisten würden trotz schwerster Verfehlungen im Dienst belassen.

„Vorsätzliche schwere Körperverletzung und Kinderpornografie sind unerträgliche Delikte, sie haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Wir professionalisieren die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bis dahin lautet die Devise: Kontrolle durch mehr Transparenz und Verschärfung des Disziplinarrechts“, so Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.

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VG-Reform könnte Gesetzesbeschwerde bringen

Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte Bürgern auch die Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

Grüne und FPÖ fordern dies, die Koalition überlegt noch und verweist auf laufende Verhandlungen. Für die Verwaltungsgerichtsreform ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig.

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Richter warnen vor Fehlern bei Reform

Aus aktuellen Affären lernen

Der Krach um die Unabhängigkeit der Justiz aus Anlass der Ermittlungen gegen Werner Amon macht für Experten Fehler in der Struktur des Justizsystems sichtbar. Gerhard Reissner, Vizepräsident der Richtervereinigung, hält die Abhängigkeit der Justiz von der Politik für den Nährboden für Konflikte. Ein Fehler, der bei der anstehenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermieden werden sollte, warnen die Richter.

Mittagsjournal, 15.3.2012

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Verwaltungsgerichte: Neue Kultur

Ob das funktioniert, wird allerdings davon abhängen, wie gut diese Gerichte mit kompetentem Personal ausgestattet werden.

Conrad Seidl, Der Standard

Der Hürdenlauf wird abgeschafft – was der Bürger/die Bürgerin davon hat, wird sich zeigen

Das geht den Amtsweg.“ Der Satz hat beachtliches Drohpotenzial: Ein Akt, der auf den Amtsweg gebracht wird, durchläuft eine Reihe von Abteilungen, die mehr oder weniger lange prüfen, sodann ergeht ein Bescheid. Der Empfänger des Bescheids hat dann Gelegenheit zu berufen. Worauf sich der Vorgang wiederholt: neuer Aktenlauf, neue Prüfung, neuer Bescheid.

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Verwaltungsgerichte: Verfassungsausschuss setzt Beratungen fort

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte16.3.2012 Beratungen über eine Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Hearing zu zwei Themenblöcken fort. Dabei ging es zum einen um die Frage des Verfahrensrechts und zum anderen um die anlaufendenen Kosten für BürgerInnen, die sich an ein Verwaltungsgericht wenden

Eingeleitet wurde das Hearing durch eine Stellungnahme von Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Er wies darauf hin, dass die Grundzüge des Verfahrensrechts für die Verwaltungsgerichte bereits in der Bundesverfassung festgelegt würden. Ergänzend dazu ist ein besonderes Bundesgesetz vorgesehen, dass sowohl für das Bundesverwaltungsgericht als auch die neun Landesverwaltungsgerichte gelten und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet werden soll. Einzelne Materiengesetze können abweichende Bestimmungen vorsehen, wenn dies sinnvoll sei. Spezielle Verfahrensregelungen sind für das Bundesfinanzgericht in Aussicht genommen.

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