Das Bundeskanzleramt ermöglicht mit einer Internet-Plattform den freien Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung. Das „Open Government Data Portal“ ist unter data.gv.at abrufbar. Zudem ist das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ab sofort als App für iPhone- und iPad erhältlich.
Media Monitoring
Spindelegger will Auffrischung der Demokratie
Die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen sei bereits umgesetzt Er habe in seiner Zeit als Parteichef begonnen, das Verhältnis Bund und Länder auf andere Beine zu stellen, sprach Spindelegger die Reformpartnerschaft an. Maßnahmen des Stabilitätspakts wie ein Aufnahmestopp und die Aufhebung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst sowie die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen oder die Mindestsicherung seien bereits umgesetzt. …
Tagung der Personalvertreter der Unabhängigen Verwaltungssenate der Bundesländer
Anders als bei der Justiz, die immer schon gewerkschaftlich bundesweit organisiert war, erfolgte die Vertretung der UVS im Personalvertretungsbereich, wenn überhaupt, lediglich auf Landesebene. Um die volle Unabhängigkeit im Interesse des Rechtschutz suchenden Bürgers auch weiterhin zu wahren, ist es mehr denn je geboten, bundesweite einheitliche Standards für die organisationsrechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Landesgesetzgebern in den Bundesländern zu schaffen
Die 1991 in allen Bundesländern eingerichteten Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) wurden als Tribunal im Sinne der Menschenrechtskonvention eingerichtet. Jeder Bürger hat das Recht, dass über ein Rechtsmittel gegen eine verhängte Strafe zumindest in der Berufungsinstanz ein unabhängiger und weisungsfreier Richter entscheidet. Die UVS haben seit mehr als 20 Jahren die Verfahren im Interesse des allgemeinen Rechtsschutzes und somit im Interesse der Bürger unabhängig und weisungsfrei geführt.
Salzburger Polizist im Umfeld der Casino-Mafia?
Er habe als Polizeijurist zwischen 2008 und 2010 in Verwaltungsverfahren die vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten widerrechtlich aufgehoben. Diese Automaten seien bei Schwerpunktaktionen von der Finanzpolizei abtransportiert worden. Winkler habe bei seinen Entscheidungen geltend gemacht, dass die Finanz nicht zuständig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) komme aber zur gegenteiligen Erkenntnis.
Von Heidi Huber, Christoph Reiser (Salzburger Nachrichten)
Schwere Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft gegenüber dem suspendierten Polizeijuristen Hermann Winkler: Der Polizeijurist habe 85 Millionen Euro Kredit für Spielcasino beantragt. Freitag.
“Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ
Zivilrechtliche Anforderungen an ein rechtsgültiges Angebot Der präsumtive Zuschlagsempfänger verwendet bei der Angebotslegung statt seines Namens bzw Firmennamens lediglich sein Logo. Das Angebot fertigt der im Betrieb beschäftigte Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers. Die Zuschlagsentscheidung bezeichnet den präsumtive Zuschlagsempfänger statt mit seinem Namen mit dem Logo. “Logo und Anscheinsvollmacht reichen”, sagt der UVS OÖ. Den …
Novomatic erhält Automaten-Lizenz, die Verlierer wollen klagen
Die niederösterreichische Novomatic ist die große Siegerin bei der Lizenzvergabe für Glücksspielautomaten in Oberösterreich. Ihre 100-Prozent-Tochter Admiral Casinos & Entertainment (ACE) hat eine der beiden Lizenzen für Automatensalons mit 362 Geräten erhalten, die andere Lizenz geht an die PA Entertainment & Automaten AG des Steirers Helmut Polanz.
Auch dieses Unternehmen steht im Einflussbereich der Novomatic, denn erstens ist Polanz seit Jahren Pächter von Admiral Wettlokalen in der Steiermark, zweitens sitzt seine Ehefrau Patricia Polanz im Vorstand der ACE.
VG Koblenz zur Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Bundespolizei darf nach äußerem Erscheinungsbild kontrollieren
Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz.
Doping: Hoffmann blamiert die NADA
Aufgezeichnete Gespräche der Doping-Verhandlung werfen ein schiefes Licht auf das Richtergremium. Darabos kündigt Konsequenzen an.
Ein Tonbandprotokoll erregt die Gemüter. Das Protokoll wurde auch dem KURIER zugespielt, darin festgehalten sind die Gespräche der Mitglieder der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA), als diese die Urteilsfindung zum Fall des Langläufers Christian Hoffmann, 37, beraten.
86 Richter und Staatsanwälte im Jahr 2011 bedroht
Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als „erschreckend“.
Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren
Tschechiens Finanzminister will unabhängige Medienbehörde
Ungarns einziger oppositioneller Rundfunksender dürfte gerettet sein. Ein Budapester Verwaltungssenat entschied Mittwoch, die Frequenz von Klubrádió sei zu Unrecht neu an Autórádió vergeben worden Tschechiens Finanzminister Miroslav Kalousek will unterdessen die formal unabhängige Medienbehörde auflösen, offiziell aus Kostengründen. Das Kulturministerium solle TV- und Radiolizenzen vergeben und überwachen, zitieren ihn Zeitungen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER …