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Wiener Verwaltungsgericht wird Fall fürs Höchstgericht

FP und VP sehen Unabhängigkeit durch Möglichkeit zu politischer Einflussnahme gefährdet

von Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD

StandardWien – Die schwarz-blaue Opposition im Wiener Rathaus macht gemeinsame Sache und zieht wie angekündigt vor den Verfassungsgerichtshof. Das Landesgesetz zur Schaffung des Wiener Verwaltungsgerichts ermöglicht aus Sicht von VP und FP nämlich weiterhin politische Einflussnahme und widerspreche damit den Standards für „eine unabhängige Gerichtsbarkeit“.

„Das Verwaltungsgericht würde zu einer Präsidenten- und Rechtspflegerbehörde“, monierte Dietbert Kowarik (FP) am Freitag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Wolfgang Ulm von der Volkspartei. So erhalte der künftige Präsident des Landesverwaltungsgerichts, „der ohne klar definiertes Auswahlverfahren von der Landesregierung bestellt wird“, derart „überschießende Kompetenzen“, dass alleine dadurch der politische Einfluss sichtbar“ werde, sagte Kowarik.

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Wien macht mit dem Sparen Ernst: UVS-Mitglieder sollen zu RechtspflegerInnen ernannt werden

Wien will im Sinne einer sparsamen Verwaltung ganz neue Wege gehen Der Magistrat der Stadt Wien  hat Planstellen für neue VerwaltungsrichterInnen ausgeschrieben (wir haben berichtet). Die bisherigen Mitglieder des UVS-Wien sollen aber nicht zu Verwaltungsrichtern ernannt werden, sondern lediglich zu Rechtpflegerinnen und Rechtspflegern. Das hat die Magistratsdirektion heute im Wege der Rathauskorrespondenz bekanntgegeben.   Vorreiter …

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Zu langer Prozess um Berufsverbot: Anwalt erhält Geld

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich, weil das Verfahren fast zehn Jahre dauerte.

(Die Presse)

Ein Wiener Anwalt, der wegen Untreue ins Gefängnis musste, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen: Die Republik muss ihm 8000 Euro an Schadenersatz und 3000 Euro für Kosten zahlen. Grund ist aber nicht der Strafprozess, sondern das Disziplinarverfahren gegen den Mann.

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Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht billigt Deal im Strafprozess

Karlsruhe – Absprachen im Strafprozess werden seit Jahren kontrovers diskutiert, nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das umstrittene Prozedere grundsätzlich gebilligt.

Spiegel onlineAllerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“, heißt es. Mit der Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (unter anderem 2 BvR 2628/10).

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die 2009 beschlossenen gesetzlichen Regelungen hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein verfassungswidriger Zustand. Dies sei nicht nur als Hinweis an den Gesetzgeber zu verstehen, der gegebenenfalls nachjustieren müsse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. „Es ist zugleich eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren.“

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10 Jahre illegal hier: Zu wenig für Ausweisung

Der Verfassungsgerichtshof fordert die Berücksichtigung der guten Integration und des Familienlebens eines Kosovaren.

18.03.2013 |  (Die Presse)

Der Umstand, dass ein Ausländer sich zehn Jahre lang illegal in Österreich aufgehalten hat, genügt nicht als Begründung dafür, den Fremden auszuweisen. Weil der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für die Steiermark einen Kosovaren in seine frühere Heimat zurückschicken wollte, ohne auch seine Integration und sein Privat- und Familienleben in Österreich zu berücksichtigen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) korrigierend eingegriffen. Er hob die Ausweisung auf.

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Karlsruhe: Die zweifelhaften Deals vor Gericht

Das oberste deutsche Gericht muss über die Praxis vor den anderen Gerichten urteilen

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag entscheiden, ob sich die Strafprozesse in deutschen Gerichtssälen grundsätzlich ändern müssen.

Von Ursula Knapp, Frankfurter Rundschau

Es geht um den Deal, wie er beispielsweise im Prozess gegen den früheren VW-Manager Peter Hartz praktiziert wurde. Nach vorangegangener Absprache zwischen Gericht, Angeklagtem und Staatsanwaltschaft verlas der Verteidiger ein Geständnis. Hartz erhielt den zuvor versprochenen Strafrabatt. Der Prozess ging ohne Beweisaufnahme zu Ende. Diese Praxis könnte künftig verfassungswidrig sein.

Vor allem bei Wirtschaftsstraftaten, bei denen viele Zeugen vernommen und umfangreich Beweise erhoben werden müssen, neigen die Gerichte zu Deals. Damit können sie die Prozessdauer verkürzen. Die Angeklagten kommen aber häufig trotz schwerer Straftaten mit Bewährungsstrafen billig davon.

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Die Gesetze, die (angeblich) niemand wollte

Bild: (c) dapd (Hans Punz)
Bild: (c) dapd (Hans Punz)

Politiker schieben die Schuld für verpfuschte Gesetze gerne auf Legisten. Doch warum passieren Fehler? Und ist es wirklich immer nur ein Versehen?

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Klar ist, es passieren Fehler, wie Legisten aus verschiedenen Ministerien im Gespräch mit der „Presse“ bestätigen. Vor allem dann, wenn der eigene Minister nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner kurzfristig noch Änderungen wünscht. „Man bekommt am Montag um 21 Uhr die Nachricht, dass bis zum Ministerrat Dienstagfrüh wieder alles geändert werden muss“, sagt etwa ein Legist zur „Presse“ (die befragten Juristen wollten allesamt anonym bleiben). Dazu kommt, dass viele Materien, vor allem im Sozialbereich, tatsächlich hochkomplex sind. „Manche Gesetze werden daher auch nicht besser, wenn man sie länger liegen lässt“, meint ein anderer Legist. Meist findet man die Fehler noch, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Aber nicht immer, und manchmal kommen auch erst auf parlamentarischer Ebene die Fehler ins Gesetz, wenn die Ministeriumsvorlage noch einmal modifiziert wird.

 

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Gerichtsreform könnte VIE-Bescheid verzögern

Die anstehende Reform der österreichischen Verwaltungsgerichte könnte das derzeit beim Umweltsenat laufende Berufungsverfahren zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien um mehrere Monate verzögern.

Der Grund der möglichen Verzögerung: Mit 1. Jänner 2014 gibt es den derzeit zuständigen Umweltsenat nicht mehr. Dann ist das neue Bundesverwaltungsgericht zuständig.

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Besserer Rechtsschutz für Schüler

zeugnis Gesetzesentwurf des BMUKK: Schüler und Eltern müssen bei Beschwerden nicht mehr zum Landesschulrat, sondern zum unabhängigen Verwaltungsgericht.

Was tun, wenn es Probleme in der Schule gibt, die weder der Lehrer noch der Direktor lösen können? Bisher konnten sich Schüler und Eltern an die Schulinspektoren wenden. Da diese fast alle selbst ehemalige Lehrer sind, sind sie nicht immer objektiv. Beim KURIER-Schüleranwalt beschweren sich viele Eltern, dass ihre Argumente bei den Behörden gar nicht gehört werden. Ab 2014 soll das anders werden. Dann soll eine unabhänigige Instanz geschaffen werden, an die sich Betroffene wenden können. Statt zum Inspektor gehen sie dann zum Verwaltungsgericht.

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