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Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: System-Umstellung ganz im Sinne von Bürgern und Wirtschaft

„Das bringt eine massive Entlastung der Gemeinden, eine Stärkung der Bürgerrechte und transparentere, schnellere Verfahren“, mit diesen Argumenten greift Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die laufende Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte ein. „Im neuen System entscheiden unabhängige Richter (!) in allgemeinen und Bauberufungsfällen. Das ist eine klare, korrekte und faire Regelung, die die Landesregierung da vorbereitet hat.“

Für Schaden besonders wichtig: „Wir müssen immer auch auf den Wirtschaftsstandort – Stichwort: Arbeitsplätze – schauen. Da haben wir mit kürzeren, effizienteren und schnelleren Verfahren künftig einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.“

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Salzburger Bürgermeister befürchten durch den Entwurf eines neuen Gesetzes und dessen mögliche Umsetzung einen Verlust der politischen Kompetenzen in Gemeinden. Künftig könnte ein Richter über Bauverfahren und Gemeindeabgaben entscheiden.

Die Salzburger Bürgermeister wehren sich gegen eine drohende Entmachtung der Gemeinden. Konkret geht es darum, dass sie künftig möglicher Weise Entscheidungen über die Vorschreibung von Kanalgebühren oder Erteilung von Baubescheiden nicht mehr selbst treffen dürfen. Bislang wurden solche Entscheidungen in erster Instanz vom Bürgermeister entschieden, in zweiter Instanz von der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung. Es blieb alles im Ort und bei den Lokalpolitikern.

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Staatssekretär Ostermayer: „Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt schnellere, einheitlichere Verfahren“

„Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist uns ein großer Wurf gelungen und viele Stimmen sprechen vom einem Jahrhundertprojekt, das nunmehr realisiert werden konnte“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer am Mittwochabend, anlässlich der feierlichen Überreichung der Dekrete an die neuen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Rahmen eines Festaktes im Bundeskanzleramt nahmen die 80 Richterinnen und Richter, die im Juli nach einem Auswahlverfahren durch den Bundespräsidenten bestätigt wurden, ihre Ernennungsdekrete entgegen.

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Die Oberösterreichische Landesregierung hat am Montag 13 Richter, darunter elf Frauen, für das Landesverwaltungsgericht ernannt.

Die Richter wurden in einem dreiwöchigen Auswahlverfahren nach den Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes aus rund 80 Bewerbern ausgesucht, berichteten Landeshauptmann Josef Pühringer und sein für das Landespersonal zuständiger Stellvertreter Franz Hiesl (beide ÖVP).

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Die Klage über fehlende Reformen in der österreichischen Verwaltung hat Tradition. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat es tatsächlich einige Fortschritte gegeben, die aber kaum auffallen

Conrad Seidl, Der Standard

Elf Tage vor Weihnachten haben die Österreicher andere Sorgen, als sich von der Regierungsspitze den „größten Umbau des Rechtsschutzes in Österreich seit 1920“ erklären zu lassen.

Als Bundeskanzler Werner Faymann im Dezember 2011 diese Ankündigung machte, war ihm ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger klar, dass sie mit der Reform des Verwaltungsverfahrens keine besonders schönen Blumentöpfe gewinnen würden – mochten auch die Experten die Abschaffung von mehr als 120 Verwaltungssenaten und Sonderbehörden sowie die damit verbundene Straffung des Amtswegs noch so loben. Pech.

Als es eineinhalb Jahre später ernst wurde mit der Einrichtung der neuen, straff organisierten Verwaltungsgerichte, erntete die Regierung viel mehr Aufmerksamkeit. Aber da waren die möglichen Einsparungen und der Gewinn an Rechtssicherheit längst kein Thema mehr: Im Sommer 2013 beherrschte nur mehr die Personalfrage die Diskussion. Stichwort: parteipolitische Besetzung der neuen Verwaltungsrichter-Ämter, direkte Drähte in die Kabinette von Ministern und von Landesräten oder gar in Parteizentralen. Noch mehr Pech.

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