UVS Oberösterreich: Auch Ordensspitäler müssen Aufträge öffentlich ausschreiben

Diese bemerkenswerte Entscheidung hat der UVS Oberösterreich in einem Vergabeverfahren getroffen. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die beiden Spitäler in Oberösterreich und Wien, um die es ging, der Rechnungshofkontrolle unterliegen und durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Hier den Beitrag in der Presse lesen …

Salzburg: Ein neuer Anwalt gegen die Parteibuchwirtschaft?

Meinhard Lukas (rechts vorne) und Walter Knirsch (links) empfehlen die Schaffung eines Objektivierungsanwalts. Bild: SN/robert ratzer
Meinhard Lukas (rechts vorne) und Walter Knirsch (links) empfehlen die Schaffung eines Objektivierungsanwalts.
Bild: SN/robert ratzer

Über die Vergabe von Jobs im Salzburger Landesdienst könnte ein Objektivierungsanwalt wachen. Er soll eine Amtsbeschwerde gegen Personalentscheidungen beim neuen Landesverwaltungsgericht einbringen können

Von Sylvia Wörgetter SN

Seit gibt es seit April ein Konzept zur Novelle des Salzburger Objektivierungsgesetzes. Geschrieben haben es jene beiden Experten, die Salzburg seit Monaten bei der Aufarbeitung des Finanzskandals beraten – Walter Knirsch und Meinhard Lukas. Bestellt hat es im Auftrag des Landtags noch die alte SPÖ-ÖVP-Regierung. Danach aber ist es offenbar in den Schubladen vergessen worden. Die SN haben sich nun wieder daran erinnert und es hervorgeholt.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Ausgleichszulage auch für EU-Ausländer ?

presse-logoDer EUGH hat in seiner Entscheidung vom C-140/12 vom 19. September 2013 über einen Vorlageantrag des OGH entschieden.

Dabei ging es um die Frage, ob auch EU-Ausländer, die nur eine geringe Pension in ihrem Herkunftsland beziehen, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wie österreichische Staatsbürger haben. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz und das Oberlandesgericht Graz hatten diesen Anspruch bejaht, die Pensionsversicherungsanstalt erhob gegen diese Entscheidung Revision an den OGH, der das Verfahren dem EuGH vorlegte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Maßnahmenbeschwerde gegen „ Cyberattacke“

Der Spar-Konzern will gegen die Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erheben, weil bei einer Hausdurchsuchung „eine Spionage-Software“ eingesetzt worden sei. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts habe ohne Wissen des Unternehmens einen USB-Stick mit dieser Software an die Rechner angesteckt. „Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standard-Software gehandelt, den das Bundeskriminalamt …

Den Rest des Beitrags lesen »

„Schleier im Gerichtssaal ist ein totgeschwiegenes Problem“

StandardDürfen sich strenggläubige Musliminnen im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer verhüllen? Weil ein College das Verbot für Gesichtsschleier aufgehoben hat, wird in Großbritannien heftig darüber gestritten, ob der Stoff ein Zeichen der Abgrenzung ist

Sebastian Borger , Der Standard

In Großbritannien gibt es heftigen Streit um die Integration strenggläubiger Muslime. Nachdem vergangene Woche ein College in Birmingham mit der Einführung eines Vermummungsverbots an wütenden Protesten der Religionsgemeinschaft gescheitert war, sorgt diese Woche die Kontroverse aus einem Londoner Gerichtssaal für Aufsehen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Wien: Leiterin der MA 35 wird Gerichts-Vize

Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35, wird Vizepräsidentin des neuen Wiener Verwaltungsgerichts. Die Entscheidung ist politisch umstritten.

2014 nimmt das presse-logoneue Wiener Verwaltungsgericht seine Arbeit auf. Wie die „Presse“ erfuhr, entschied die Wiener Landesregierung nun auch, wer Vizepräsident wird. Die Wahl fiel auf Beatrix Hornschall, bisher Leiterin der für Einwanderung zuständigen MA 35. Als Präsident wurde bereits Universitätsprofessor Dieter Kolonovits bestellt.

Den Rest des Beitrags lesen »

UVS Kärnten: Verfahren gegen Hypo-Alpe-Adria-Vorstand

Gottwald Kranebitter
Gottwald Kranebitter

Ex-Bankchef Kranebitter wehrt sich am UVS gegen eine saftige Strafe wegen Arbeitszeitverstößen. Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt.

Klagenfurt/Wien – Die Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Kärnten (UVS) versprach einiges an Brisanz. Sollte dort doch am Montag eine Berufung von Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Gottwald Kranebitter abgehandelt werden. Kranebitter wurde vom Magistrat Klagenfurt zu einer Verwaltungsstrafe von rund 150.000 Euro verdonnert – wegen Verletzung des Arbeits-, Arbeitsruhe- und Mutterschutzgesetzes in der Hypo-Alpe-Adria.

Den Rest des Beitrags lesen »

BVwG: Außenstelle Insbruck

tiroler-tageszeitungDie Außenstelle Innsbruck wird in der Werner-von-Siemens-Straße 7–9 beheimatet sein.

Auf einer Gesamtfläche von 1200 Quadratmetern stehen künftig an die 20 Mitarbeiter zur Verfügung. Zwei Verhandlungssäle werden eingerichtet. Die Außenstelle wird barrierefrei zugänglich sein.

Die bereits bestehende Außenstelle des Asylgerichtshofs in Linz wird weiterhin betrieben.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Stoff des Anstoßes

BRD – Der Stoff des Anstoßes: Dürfen Anwältinnen, Referendarinnen oder Schöffinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Eine Berliner Muslimin will sich dieses Recht notfalls vor einem Verfassungsgericht erstreiten. Der Spiegel Printausgabe

Nach eigenem Ermessen

Die FPÖ plakatiert im Wahlkampf: „Asylbetrüger müssen gehen“. Die restlichen Parteien formulieren es andersherum, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Wem Asyl zusteht, der soll auch Asyl bekommen. Nur – wem steht Asyl zu, wem nicht, wer ist ein „Betrüger“, und wie kann man das ordentlich recherchieren?

 Simon Hadler, ORF.at

asyl_recherche_asylwerber_2q_innen_zko.4519590Das Gewicht der ersten paar Sätze

Das beginnt mit der Frage, ob diese eine erste Antwort zur Begründung für eine Entscheidung in Erwägung gezogen werden darf. Caritas-Rechtsexpertin Katrin Hulla sagt: Nein. Das sei auch nicht sinnvoll. Die Menschen kämen gestresst nach einer langen Flucht, würden vielfach unter den Folgen einer Traumatisierung leiden, seien oft nur wenig gebildet und könnten aus all diesen Gründen ihr Anliegen nicht stringent vorbringen, schon gar nicht in ein paar Sätzen. Es sei problematisch, ihnen später etwas vorzuhalten, was in dieser Situation gesagt wurde.

Den Rest des Beitrags lesen »