Nach 85 Minuten Spielzeit ist der Todesfall Manon Villers nicht aufgeklärt, aber im Internet beginnt auf der Arte-Filmseite der Indizien-Prozess gegen den Hauptverdächtigen Paul Villers. Mord, Selbstmord oder Unfall? Die Zuschauer können drei Wochen lang die Verhandlung verfolgen, auf die Prozessakten zugreifen, den Prozessverlauf kommentieren und sich selbst ein Urteil bilden. Zum Mitmachen auf der …
Auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 422/2013 vom 13. Juni 2013 über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden und Strafgerichten wird jetzt der Gesetzgeber tätig. Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht unter anderem vor, die gerichtliche Strafbarkeit wegen Glücksspiels nach §168 Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber der verwaltungsrechtlichen Strafbarkeit nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) radikal …
Mit dem neuen Gesetz, das der türkischen Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht, will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan juristisch gegen einen „parallelen Staat“ vorgehen. Das hat er am Samstag nach der Billigung des umstrittenen Gesetzes durch das türkische Parlament laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi gesagt. Jener parallele …
Die strengen Regeln für die Errichtung neuer Apotheken in ländlichen Regionen könnten eine Unterversorgung verursachen, so der Gerichtshof
Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen seiner Regeln zur Eröffnung neuer Apotheken verurteilt. Die österreichische Gesetzeslage besagt, dass eine Apotheke zumindest ein Versorgungspotenzial von 5.500 Personen erreichen muss. Der EuGH sieht dabei aber in manchen ländlichen Regionen die Versorgungssicherheit gefährdert.
Nicht einmal Staatsanwälte sind offenbar vor dem sorglosen Umgang mit der Internet-Plattform Facebook gefeit.
Eine junge Staatsanwältin aus dem Wiener Landesgericht hatte zwar einen Nicknamen, doch machte sie auf ihrem Facebook-Account unter ihrem richtigen Namen Details aus ihrem Privatleben öffentlich, die für jedermann zugänglich waren; samt Fotos von sich und ihren Kindern.
Das nützte ein 41-jähriger Mann, gegen den die Anklägerin ermittelt hatte, für seinen Rachefeldzug aus.
LINZ. Mehr als 143.000 Menschen wurden bei den Schleusen im Eingangsbereich des Landesgerichts Linz im Vorjahr von Sicherheitskräften kontrolliert Das ergibt pro Woche rund 3000 Sicherheitschecks. „Dabei wurden 2000 Waffen oder Gegenstände, die als Waffen einsetzbar sind, abgenommen“, sagt Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts. Neben Elektroschockern, Scheren und Pfeffersprays wurden 2013 auch neun Faustfeuerwaffen sichergestellt, …
Der Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) hat die Genehmigung für den Bau des Projekts „Semmering-Basistunnel neu“ aufgehoben (2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Beim Einsatz eines Sachverständigen und bei der Berücksichtigung der Rechte von Anrainern sind dem Verkehrsministerium Fehler unterlaufen. Die „Alliance for Nature“ hat mit Recht angeprangert, dass bei einem der eingesetzten Sachverständigen die notwendige Kompetenz nicht erwiesen ist. …
Ab Oktober 2015 sollen nach Plänen der EU-Kommission alle Neuwagen in der EU mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.
Dieses Notrufsystem alarmiert aber nicht nur die Rettungsdienste und liefert Informationen zu Standort, Fahrtrichtung, Autotyp und Anzahl der Insassen. Der Minicomputer soll auch laufend Daten über Fahrweise und Geschwindigkeit des Lenkers erfassen. Damit werden die Verfügbarkeit, Umfang und Auswertungen von Daten, die ohne Wissen des Lenkers weitergegeben werden, dramatisch zunehmen.
„Mit innerer Überzeugung“ (Spielfilm), Regie Rémy Burkel
ARTE, Freitag, 14.Februar 2014, 20.15 Uhr
Das Gesetz verlangt von den Richtern keine Rechenschaft über die Mittel, durch welche sie zu ihren Überzeugungen gelangt sind. Es schreibt ihnen keine Regeln vor, aufgrund derer sie die Gültigkeit und Überzeugungskraft von Beweisen beurteilen sollten.
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Beschluss gegen den Glücksspielkonzern Novomatic gefällt, berichtet der „Falter“ vorab. Novomatic soll demnach mit Tausenden Automaten mit einer „Action-Taste“ das Glücksspielgesetz verletzen. Die Novomatic, so das OLG, habe das Glücksspielgesetz verletzt. Tausende Automaten könnten vielleicht bald auf dem Schrotthaufen landen, berichtet der „Falter“. Das OLG bestätigte gegenüber wien.ORF.at das …
