Grundrechte

Steuerrecht: Bundesfinanzgericht legt Kürzung der Familienbeihilfe dem EuGH vor

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat zur Frage, ob es EU-Recht widersprach, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern an das dortige Preisniveau anzupassen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gestellt.

Anlassfall ist die Beschwerde einer tschechischen Grenzpendlerin. Die Frau hat zwei Kinder, lebt mit ihrer Familie in Tschechien, arbeitet aber in Österreich. Aufgrund der im Jahr 2018 beschlossenen Indexierung hat das Finanzamt ihre Familienbeihilfe 2019 gekürzt.

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12. Covid 19-Gesetz: Auch Verwaltungs- und verwaltungsgerichtliche Verfahren per Videokonferenz

Behörden und Verwaltungsgerichte werden ab Mai wieder den Betrieb hochfahren. Die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen bringt das 12. Covid-19-Gesetz, welches gestern im Nationalrat beschlossen wurde.

Konkreten werden damit u.a. das Zustellungsgesetz sowie das im März beschlossene verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz adaptiert, insbesondere was Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation betrifft.

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (5)

Deutschland: Welle von Gerichtsentscheiden über 800-Quadratmeter-Regel

Gerichte in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen haben bereits darüber entscheiden, ob die Deutschland geltenden 800-Quadratmeter-Begrenzung zur Öffnung des Einzelhandels rechtens ist.

Divergierende Rechtsprechung

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Corona-Krise: Verfassungsausschuss vertagt Antrag zu Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Frage, ob in Österreich – so wie Deutschland – ein rascher Rechtsschutz gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erforderlich ist, war auch Thema eines Beitrages in der Sendung „Bürgeranwalt“ vom 25. April 2020.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in der Corona-Krise bereits mehrfach deutlich gemacht, dass massive Einschränkungen der Grundrechte nur für einen klar begrenzten Zeitraum hingenommen werden können. Pauschale Verbote von Demonstrationen etwa verstießen auch in der Corona-Krise gegen die deutsche Verfassung (Grundgesetz), einzelne Demonstrationsverbote wurden in sogenannten Eilverfahren innerhalb weniger Tage aufgehoben.

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Corona-App: Wissenschaftler warnen vor „beispielloser Überwachung“

Österreich setzt auf die „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes, die deutsche Bundesregierung auf eine europäische Initiative (PEPP-PT). Apple und Google sollen Pläne haben, im Mai auf allen Smartphones eine Corona-App automatisch zu aktivieren und nach den NGO’s warnen nun auch 300 Forschende aus der ganzen Welt vor den Gefahren einer beispiellosen Überwachung.

„Stopp-Corona-App“ – Vorzeigemodell für Europa ?

Das Österreichische Rote Kreuz hat seine Corona-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz.

Nach einem Bericht auf heise.de bescheinigen Experten der Anwendung der „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes zwar ein „gutes Ausgangsniveau“ bei Sicherheit und Datenschutz, empfehlen aber einige Korrekturen. Das Problem ist – wie bei allen Anwendungen – dass beim Datenaustausch Systeme amerikanischer Internetunternehmen zum Einsatz kommen, sodass grundsätzlich auch US-Behörden Zugriff auf die Daten haben könnten.

Corona- App könnte zum Spion auf unserem Smartphone werden

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (4)

Verwaltungsgericht Hamburg kippt Beschränkungen für große Geschäfte

Zur Eindämmung des Coronavirus müssen in Deutschland Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern derzeit ihre Verkaufsflächen begrenzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht glaubt nicht, dass dies dem Infektionsschutz dient.

Behördenvorbringen fehlt „gesicherte Tatsachenbasis“

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (3)

Österreich:  Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH

Auch der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, fordert in der Debatte um den Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Die ohne Begutachtung schnell erlassenen Vorschriften seien teils „lücken- und fehlerhaft“ ausgefallen, so Wolff.

Im Rechtsstaat habe aber auch in schwierigen Zeiten „Transparenz und Qualität“ in der Gesetzgebung zu gelten, sagte Wolff. Gesetze und Verordnungen müssten auch in Notzeiten klar festlegen, was erlaubt und was verboten ist. „Oft wissen die Bürger nicht, was sie tun dürfen“, kritisierte Wolff – unter Hinweis etwa auf die Verwirrung rund um den Ostererlass.

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CoV-Gesetze: Jabloner nimmt Kanzleramt in die Pflicht

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt in der Diskussion über die von vielen Juristen als problematisch eingestuften Maßnahmen zur Bekämpfung der CoV-Pandemie das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt in die Pflicht.

„Es ist ja nicht der Gesundheitsminister ganz allein auf weiter Flur“, sagte er heute im Ö1-Morgenjournal, nachdem am Vorabend das Expertengremium zur Evaluierung getagt hatte.

Das Kanzleramt sei für die verfassungsgemäße Vorbereitung aller Rechtsakte zuständig. „Es gibt auch eine Verfassungsministerin sogar und einen Apparat, den Verfassungsdienst, der hier seit 100 Jahren tätig ist“, unterstrich Jabloner, der damit offensichtlich auf Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierte, die gegenüber der APA die inhaltliche Verantwortung für die Verfassungskonformität der Maßnahmen beim jeweiligen Ressort und damit vor allem beim grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober verortet hatte.

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Verfassungskonformität der Corona-Maßnahmen: Prüfung durch Expertengruppe statt durch Verfassungsdienst

Gesundheitsminister Anschober reagiert auf die Zweifel an der Verfassungskonformität der Corona-Maßnahmen. Eine Gruppe renommierter Verfassungsexperten werde die Maßnahmen daraufhin prüfen, ob sie repariert werden müssen.

Nachdem Bundeskanzler Kurz die Kritik an der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen zurückgewiesen hatte, gab der Gesundheitsminister bekannt, eine Gruppe renommierter Verfassungsexperten, darunter Ex-Justizminister Clemens Jabloner, werde prüfen, ob es bei Gesetzen, Verordnungen und Erlässen „Unschärfen“ gebe.

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Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht

Österreich muss auch in der Covid-Krise ein Rechtsstaat bleiben. Dem widerspricht die neue Art von Rechtssetzung via Pressekonferenz und Twitter.

Dürfen wir noch ohne bestimmte Gründe die Wohnung verlassen? Diese Frage stellen sich viele Österreicher unter dem Eindruck der öffentlichen Informationen über die Covid-19-Maßnahmen der Regierung. Die Antwort ist bei genauerem Hinsehen eindeutig.

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