Gesetzgebung

Novelle zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

Nachdem eine von ÖVP und Grünen beantragte Novellierung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes vorerst nur Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen enthielt, brachten die Koalitionsparteien im Plenum dazu einen bereits angekündigten Abänderungsantrag ein, mit dem einem Erkenntnis des VfGH Rechnung getragen werden soll.

Der Verfahrenshilfeantrag ist nun gem. § 8a Abs. 3 VwGVG bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Ein ab der Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen.

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Wien erlässt COVID-19-Öffnungsbegleitmaßnahmen

Der Landeshauptmann von Wien hat mit der Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021 zusätzlich zu den Regelungen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung des Gesundheitsministers begleitenden Maßnahmen ab 1. Juli vorgesehen.

Betreten und Befahren von bestimmten Orten und Betriebsstätten sowie Benützen von Verkehrsmitteln

Darin werden das Betreten und Befahren von bestimmten Orten und Betriebsstätten sowie Benützen von Verkehrsmitteln (Reisebusse, Betriebsstätten für körpernahe Dienstleistungen, Gastgewerbe, Unterkunftsstätten, nichtöffentliche Sportanlagen, Bäder, Alten- und Pflegeheime, Krankenanstalten etc.) nur zulässig,

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Die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung sieht weitere Lockerungen der Covid-Maßnahmen vor

Am Montag Abend wurde die 2. COVID-19-Öffnungsverdnung sowie die 1. Novelle zu dieser Verordnung kundgemacht. Darin werden die Details zu den weiteren Lockerungen der Covid-Maßnahmen ab 1. Juli und  weitreichende Erleichterungen bei der Maskenpflicht geregelt.

Überall dort, wo die „3-G-Regel“ gilt („geimpft, getestet, genesen“) gilt, muss keine Maske mehr getragen werden. Als Maske gilt zumindest ein Mund-Nasen-Schutz. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises bzw. zum Test gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.

3-G-Regel

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Novelle der COVID-19-Öffnungsverordnung: Zusammenkünfte nun bis Mitternacht zulässig

In der 5. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurden noch kleine Anpassung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Sperrstunde auf 24:00 Uhr vorgenommen, die seit heute in Kraft ist.

Mit der Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung entfällt gem. § 4 Abs. 3 die Registrierungspflicht gemäß § 2a bei Vorliegen eines Nachweises gemäß § 2, wenn Personen aus Staaten oder Gebiete der Anlage A (mit geringem Infektionsgeschehen) einreisten und bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet aufgehalten haben. Damit entfällt die verpflichtende Registrierung bei der Einreise aus einem Staat der Anlage A, wenn schon bei der Einreise ein 3-G-Nachweis vorgelegt werden kann.

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Richterdienstrecht: Justizministerium setzt „GRECO“- Empfehlungen um

Mit der Dienstrechtnovelle 2021 soll das Aufnahmeverfahren im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) neu geregelt werden.

In jüngsten GRECO-Bericht (vierte Evaluierungsrunde) war kritisiert worden, dass in Österreich die Entscheidung über die Aufnahme in den richterlichen und staatsanwaltlichen Vorbereitungsdienst „in den Händen einer Person“, nämlich der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts, liegt. Da der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst eine besondere Bedeutung zukommt, weil sie im Regelfall die initiale Auswahlentscheidung für alle weiteren richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeiten darstellt, erscheint es nach den Erläuterungen zur Novelle nur konsequent, dass – so wie bei anderen Besetzungsvorschlägen – auch bei der Ernennung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter der Besetzungsvorschlag nicht durch ein monokratisches, sondern ein kollegiales Justizverwaltungsorgan erstattet wird, konkret durch den Außensenat des OLG.

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Die Novellen zur COVID-19-Öffnungsverordnung lassen den „Babyelefanten“ auferstehen

In der 3. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung vom 01.06.2021 wurde die Bestimmung der Zusammenkünfte klarer geregelt: Bei Zusammenkünften von nicht mehr als vier Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich höchstens sechs minderjähriger Kinder dieser Personen und Minderjähriger, denen gegenüber diesen Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen, gilt keine Abstands-und Maskenpflicht (§ 13 Abs. 9).

In dem neu eingefügten Absatz 9a wird nun festgelegt, dass für Zusammenkünfte zur Ausübung von Sportarten an öffentlichen Orten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, Abs. 2 Z 3 nicht gilt.

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Der Grüne Pass „GreenCheck“ findet auch im Bundesrat breite Mehrheit

Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ und der NEOS hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Mittwoch 26.05.2021 die Grundlagen für die zweite Phase zur Einrichtung des sogenannten Grünen Passes in die Wege geleitet und passierte gestern mit breiter Zustimmung den Bundesrat.

Der Grüne Pass soll entweder mittels QR-Code oder als PDF-Dokument den Nachweis liefern, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Es handelt sich dabei um die österreichische Version, die mit jener der EU kompatibel sein wird. Das auf EU-Ebene geplante „digitale COVID-19-Zertifikat“ soll dann am 1. Juli kommen und das Reisen innerhalb der EU erleichtern.

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Die COVID-19-Öffnungsverordnung wurde gestern noch novelliert

Die COVID-19-Öffnungsverordnung (COVID-19-ÖV) ist heute in der Fassung der bereits 2. Novelle in Kraft getreten. Die 2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung wurde gestern noch kundgemacht und Klarstellungen und Änderungen vorgesehen.

Für Sportstätten wurde klargestellt, dass der Kunde nur in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen hat, außer bei der Sportausübung und in Feuchträumen (§ 8 Abs 6 Z 1 COVID-19-ÖV).

Die Bestimmung für Freizeit- und Kultureinrichtungen wird nun um „Bäder an Oberflächengewässern“ in § 9 Abs 2 Z 2 COVID-19-ÖV ergänzt, wenn in diesen Bädern kein Badebetrieb stattfindet.

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Neue Einreiseverordnung: Quarantäne für viele Länder fällt, Registrierungspflicht bleibt

Ab 19. Mai entfällt für viele Ländern bei der Einreise nach Österreich die Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung (3-G-Regel) ersetzt. Für Virusvarianten gibt es weiterhin strenge Regeln. 

Als Impfnachweis werden all jene Impfungen anerkannt, die von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurden oder den entsprechenden Prozess der WHO erfolgreich durchlaufen haben. Der russische Impfstoff „Sputnik V“ gilt somit nicht, wohl aber das chinesische Vakzin Sinopharm, das von der WHO eine Notzulassung bekam.

Keine Quarantäne für viele Staaten

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COVID-19: Wenn Politiker die Mathematik über Freiheitsbeschränkungen entscheiden lassen

Bereits im Frühjahr 2020, kurz nach Beginn der Corona-Krise, hatte ao. Univ.-Prof. Christian Piska (Universität Wien) gemeinsam mit RA Dr. Neulinger einen Beitrag publiziert, der sich mit den Folgen einer Politik beschäftigte, welche die Mathematik über Freiheitsbeschränkungen entscheiden lässt.

Diesen Beitrag nimmt Univ. Prof Nikolaus Forgó in der 150. Folge seines Podcast „Ars Boni“ zum Anlass, mit dem Autor dieses Beitrages über ein Jahr Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen zu diskutieren.

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