Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen.
Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.
Österreich fällt bei Umsetzung zurück
Österreich ist bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien weiter zurückgefallen. Nach dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten „Binnenmarktanzeiger“ hat Österreich 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Defizit von 1,2 Prozent. Erstmals seit 2007 verfehlte damit die EU ihr Ziel, mindestens 99 Prozent der Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen.