Europarecht

Ungarn: Zweifel an unabhängiger Justiz

Besondere Sorge bereitet die geplante Machtkonzentration in den Händen des künftigen Präsidenten der neuen nationalen Justizbehörde, der im Prinzip allein für die Überwachung der Justizverwaltung und auch für die Ernennung von Richtern zuständig sein wird.

Die konservative Regierung Ungarns ist mit vehementen Mahnungen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Justizbehörden konfrontiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bemängelte in einem vergangene Woche bekanntgewordenen Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz.

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EuGH: Italienisches Gesetz über Richter-Haftung bei Verstößen gegen EU-Recht ist rechtswidrig

Das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Dies stellt der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2011 klar (Az.: C-379/10). Der Ausschluss der Haftung des Staates oder die Beschränkung dieser Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen das Unionsrecht haften.

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden, die Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Unionsrechtsverstöße entstehen, unabhängig davon, welches ihrer Organe den Schaden verursacht hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Verstöße, die von der Judikative begangen werden. Aus dem Erfordernis, den Bürgern einen effektiven gerichtlichen Schutz der ihnen aufgrund des Unionsrechts zustehenden Rechte zu gewährleisten, folgt, dass der Staat wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht, der auf der Auslegung von Rechtsvorschriften durch ein letztinstanzliches nationales Gericht beruht, haftbar gemacht werden kann.

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European Law Institute in Wien nimmt seine Arbeit auf

Viviane Reding

 Hin zu einer europäischen Rechtskultur 

Am 17. November 2011 eröffnete Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin, das erste Arbeitstreffen des European Law Institute. Dabei ist die Idee eines European Law Institute gerade erst einmal ein Jahr alt.

Das im Juni gegründete Institut mit Sitz in Wien  soll politische Entscheidungsträger und staatliche Stellen beraten und so die Kohärenz des Rechts in Europa verbessern helfen und das EU-Recht weiterentwickeln. Bei dem Institut handelt sich um eine unabhängige Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Rechtsanwender und Rechtswissenschaftler aus ganz Europa zusammenführt. Das Institut soll zu dem übergeordneten Ziel der Schaffung eines europäischen Rechtsraums einen maßgeblichen Beitrag leisten.

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Fremdenrecht: Aufenthalt für Angehörige, nur nicht alle

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg legt in einem Urteil fest, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Bürger bei ihren österreichischen Angehörigen leben dürfen.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Der EuGH bestätigt, dass sich Angehörige von Unionsbürgern nur dann auf das Recht auf Familienzusammenführung auf Basis der Freizügigkeitsrichtlinie berufen können, wenn die EU-Bürger von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben.

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Türkei-Rechte als „Jugendsünde“ der EU

Maria Berger

Einst räumte die Union im Überschwang türkischen Bürgern viele Rechte ein, nun will man sich nicht daran halten. Die EU sollte Farbe bekennen: Entweder man nimmt die Rechte zurück, oder man steht dazu.

von Stefan Brocza (Die Presse)

Maria Berger, Österreichs Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat im „Rechtspanorama“-Interview darauf hingewiesen, dass derzeit auffällig oft Fälle mit Bezug auf das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Entscheidung anstehen. Ein kurzer Blick ins Urteilsregister bestätigt den Eindruck der Richterin. Heuer wurden bereits sechs diesbezügliche Urteile gefällt, im gesamten Vorjahreszeitraum sieben und in den Jahren davor konstante drei bis vier Urteile pro Jahr.

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EU verlangt von Österreich Klärung zu Abschiebungen

Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen.

Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.

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EuGH bestätigt Glücksspielmonopol

Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden Gerhard Strejcek, Standard Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09  [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Ao. Univ.-Prof. …

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EU-Kommission: Verpflichtender Richteraustausch ab dem Jahr 2014

Mit ihrer Erklärung vom 13.September 2011 setzt die Europäische Kommission klare Ziele zur verstärkten Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Angehörige andere Rechtsberufe im Unionsrecht. Ziel der Kommission ist es, bis zum Jahr 2020 die Hälfte dieser Personen – rund 700.000 – in der Anwendung des Unionsrechts auszubilden, um so auch das gegenseitige Vertrauen in …

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Staatliches Sportwettenmonopol: VGH Baden-Würtenberg setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

BRD: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

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