Europarecht

Glücksspiel: EU schickt blauen Brief nach Wien

Nach zahlreichen Beschwerden bei der EU-Kommission wird in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln.

Die EU-Kommission hat zahlreiche Staaten wegen ihrer Glücksspielgesetzgebung im Visier. In 20 Mitgliedsländern laufen Vertragsverletzungsverfahren, weshalb die Brüsseler Behörde seit Oktober Informationsersuchen über den aktuellen Stand der Rechtslage versendet. Österreich war bisher nicht dabei, nach zahlreichen Beschwerden bei der Kommission wird aber in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln. Es handelt sich dabei um eine Vorstufe zu einem allfälligen Vertragsverletzungsverfahren.

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Neue EU-Regelung: Jagd auf Verkehrssünder wird grenzenlos

Polizei kontrolliert rund 48.000 FahrzeugePolizeikontrolle: EU-Länder dürfen Daten von Verkehrssündern untereinander austauschen

Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt bald nicht mehr so einfach davon: Zur Verfolgung von Verkehrssündern können EU-Staaten künftig auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Neuregelung.

Spiegel.de …

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VwGH: Diskriminierende Gehälter im öffentlichen Dienst

Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Fällen Unionsrecht direkt anzuwenden.

presse-logoUniv.-Prof. i. R. Dr. Wachter, Die Presse

Wie bereits umfangreich berichtet, haben in Deutschland Beamte und Richter erfolgreich gegen Altersdiskriminierung im Besoldungssystem geklagt. Den Klägern wurden von den Verwaltungsgerichten zum Teil erhebliche Nachzahlungen zugesprochen. Nun lässt der Verwaltungsgerichtshof mit einer Entscheidung aufhorchen.

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Richter in Deutschland klagen gegen diskriminierende Gehälter

Für Angestellte hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-144/04 bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Differenzierung der Verdiensthöhe nach Lebensalter diskriminierend und unzulässig ist.

Besolfung Richter

Für die Besoldungsstreitigkeiten bei Beamten sind in Deutschland – so wie künftig auch in Österreich – die Verwaltungsgerichte zuständig. Und sie hatten Klagen auf höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung bisher abgewiesen. Sie argumentierten: Die Besoldung sei gesetzlich geregelt und stehe nicht wie bei Angestellten bloß im Tarifvertrag.

Doch die Verwaltungsrichter in Frankfurt am Main und Halle sehen das jetzt anders. Sie meinen: Die direkt vom Alter abhängige Bezahlung verstößt auch bei Beamten gegen das Europarecht. Junge Beamte müssen genau so viel Geld erhalten wie ältere Mitarbeiter. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main müssen sie jetzt zwischen 2 500 und 23 000 Euro pro Jahr mehr bekommen.

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Rechtsverbindliche elektronische Ausgabe des EU-Amtsblatts

Künftig gilt nur mehr die Online-Version des EU-Amtsblatts. Zum 1. Juli 2013 wird die elektronische Ausgabe des EU-Amtsblatts aufgrund einer neuen Verordnung des Rates (Nr. 216/2013 vom 7. März 2013) rechtsverbindlich. Das Amtsblatt kann über EUR-Lex aufgerufen und seine Echtheit überprüft werden.

EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

LOGO CE_Vertical_EN_quadriEinbezogen wurde auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da sie bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds eine wichtige Rolle spielt, sei es im Rahmen der Erteilung von Lizenzen, der Beilegung von Konflikten mit der Verwaltung in Steuerfragen oder bei Konflikten mit nationalen Regulierungsbehörden.

Erhebliche Unterschiede herrschen u.a. darin, inwieweit eine Justiz als unabhängig wahrgenommen wird.

Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen.

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta

Sind die ordentlichen Gerichte bei einem Verstoß gegen die GRC unionsrechtlich verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen (um eine Gesetzesprüfung zu erreichen) oder können sie das der GRC widersprechende Gesetz im konkreten Fall (schlicht) unangewendet lassen?

In der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens setzt sich der OGH  ausführlich und kritisch mit dem Erkenntnis des VfGH vom 14. März 2012, U 466/11, auseinander, in dem der VfGH zum Ergebnis gelangt war, dass die von der GRC garantierten Rechte einen Prüfungsmaßstab insbesondere auch im Gesetzesprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VG bilden.

OGH 17.Dezember 2012, 9 Ob 15/12i

siehe auch: Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?

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Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?

EuGH forciert die direkte Anwendung der Grundrechtscharta – ohne Rücksicht auf entgegenstehendes nationales (Verfassungs) Recht

In einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Februar 2013 ( Rechtssache C-617/10) hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Frage der direkten Anwendbarkeit von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtscharta durch Gerichte auseinandergesetzt.

Der EuGH hat in diesem Urteil festgehalten, dass ein nationales Gericht, das einen Widerspruch von nationalem Recht zur GRC ortet, „gehalten (sei), für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede (. . .) entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste“.

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VwGH erweitert Grundrechtsschutz

Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof betätigt sich ab sofort als ein weiterer Hüter der Grundrechte neben dem Verfassungsgerichtshof. In Anwendung der EU-Grundrechtecharta leistet der Gerichtshof erstmals der Beschwerde eines Steuerpflichtigen Folge, die nach der bisherigen Judikatur praktisch aussichtslos gewesen wäre. „Durch das Unionsrecht ist …

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