Europarecht

OGH: Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten an Parteien in EU-Mitgliedstaaten ist unionsrechtswidrig

OGHGemäß § 10 des Zustellgesetzes kann Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, einen (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.

Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, kann die Zustellung ohne Zustellnachweis durch Übersendung der Dokumente an eine der Behörde bekannte Zustelladresse erfolgen.

Bisher hatte der Oberste Gerichtshof die Ausfassung vertreten, dass § 10 des Zustellgesetzes nicht gegen EU-Recht verstößt (OGH 28.07.2004 7 Ob 135/04k). In seiner Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z, kommt der Gerichtshof nunmehr zu dem Schluss, dass der Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten an Parteien in einem EU-Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig ist.

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Dachverband der VerwaltungsrichterInnen stellt Forderungsprogramm an Bundesregierung und Landeregierungen vor

In einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen hat der DVVR Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Zu den geforderten Maßnahmen zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, adäquate Entlohnung und …

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EuGH verordnet Österreichs Apotheken mehr Wettbewerb

StandardDie strengen Regeln für die Errichtung neuer Apotheken in ländlichen Regionen könnten eine Unterversorgung verursachen, so der Gerichtshof

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen seiner Regeln zur Eröffnung neuer Apotheken verurteilt. Die österreichische Gesetzeslage besagt, dass eine Apotheke zumindest ein Versorgungspotenzial von 5.500 Personen erreichen muss. Der EuGH sieht dabei aber in manchen ländlichen Regionen die Versorgungssicherheit gefährdert.

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Behörden zu Information verpflichtet

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen. Österreichs Behörden müssen auskunftsfreudiger werden. Das steht schon fest, noch ehe die Koalition ein darauf gerichtetes Vorhaben umsetzt. Laut dem Regierungsprogramm sollen ja unter dem Motto „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ alle Staatsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet werden, „Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit …

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EuGH erschwert Daueraufenthalt für EU-Ausländer nach Straftat

eugh-logo-curiaDer Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.10.2013, Rechtssache C-378/12, ausgesprochen, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt.

Die Freiheitsstrafe kann daher bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren nicht berücksichtigt werden.

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Freizügigkeit und Sozialhilfe: Kommission veröffentlicht Leitfaden

Die EU-Kommission veröffentlichte gestern Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten. Der Leitfaden soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der …

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VwGH erweitert Parteienrechte

Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes stärkt der Verwaltungsgerichtshof die Parteienrechte.

Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, können die Verfahrensbeteiligten sich anhand der Akten auch über Angelegenheiten informieren, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Bisher gestattete der Gerichtshof die Akteneinsicht nur insoweit, als sie dazu diente, die abgeschlossene Sache weiter zu betreiben – etwa im Wege eines Wiederaufnahmeantrags.

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EuGH: Salzburg diskriminiert Ärzte bei Vordienstzeiten

Bei Vorrückungen der Ärzte in höhere Entlohnungsstufen werden vom Land Salzburg nur jene Vordienstzeiten voll berücksichtigt, die beim Land absolviert wurden; wer seine Berufserfahrung woanders gesammelt hat, bekommt nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet. Nach dem Urteil liegt darin eine mittelbare Diskriminierung. Die Versuche des Landes Salzburg, Österreichs und Deutschlands – auch das Nachbarland warf …

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Generalanwalt des EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta

220px-Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svgIn den Vorabentscheidungsverfahren, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bzw. dem irischen High Court an den EuGH herangetragen wurden, hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen die Speicherung aller Verbindungsdaten – wer hat wann mit wem kommuniziert – als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre beurteilt, der durch nichts gerechtfertigt ist.

„Das ermöglicht eine genaue und erschöpfende Darstellung eines großen Teils des Verhaltens einer Person, der Teil seines Privatlebens ist, oder sogar ein vollständiges und präzises Abbild ihrer privaten Identität“, so Villalón. Dazu kommt die große Missbrauchsgefahr: Die Vorratsdaten liegen nicht in den Händen des Staates, sondern bei den Providern. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass sie auf dem Territorium des Mitgliedstaats gespeichert werden: „Sie können also an beliebigen Orten des Cyberspace angesammelt werden.“

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