Europarecht

EuGH: Beamte müssen früher vorrücken

EuropŠischer Gerichtshof (EuGH) in LuxemburgDie Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Besoldungssystem für Beamte kann für den öffentlichen Dienst teuer werden.

Bund und Länder werden durch dieses Urteil – neuerlich- verpflichtet, die Vordienstzeiten für öffentliche Bedienstete so anzurechnen, dass keine Ungleichbehandlung („Altersdiskriminierung“) bei der Berechnung der Vorrückungsstichtage besteht.

Im Kern geht es um die Gleichstellung der Ausbildungszeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden. Während die Lehrzeiten schon nach der bisherigen Rechtslage bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages heranzuziehen waren, blieben Schulzeiten unberücksichtigt.

Mit der Entscheidung des EuGH im Fall „Hütter“ (C-88/8, vom 18. Juni 2009,) war aber klargestellt worden, dass die gesetzlich angeordnete Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden sind, eine dem Unionsrecht zuwiderlaufende Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

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Gerichtshof für Menschenrechte: Hoher Posten ohne Transparenz

StandardNach welchen Kriterien der Richterposten beim Menschenrechtsgerichtshof vergeben wird, ist unklar

Günther Oswald (Der Standard)

Grüne sehen Verstoß

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol sieht in dem Prozedere einen klaren Verstoß gegen die Ausschreibungsprinzipien des EGMR.

In einer Resolution des Europarats (bei dem der EGMR angesiedelt ist) sei festgehalten, dass Nominierungen den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und demokratischer Verfahren zu folgen hätten. Zumindest von Transparenz könne in Österreich nicht die Rede sein. Die Öffentlichkeit erfahre nicht, welche Kriterien letztlich entscheidend seien.

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Was man über die europäische Richterfortbildung wissen sollte

ejtn-logoDie österreichischen VerwaltungsrichterInnen sind mit Unterstützung des BM für Justiz bereits seit dem Jahr 2007 Partner des EJTN (European Judicial Training Network).

Ziel dieser Partnerschaft ist der Zugang zu einem breiten Angebot von Fortbildungsveranstaltungen. Organisatorisch wird die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen über die im Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) vertretenen Interessenvertretungen abgewickelt. Bisher haben rund 50 VerwaltungsrichterInnen aus ganz Österreich an derartigen Veranstaltungen teilgenommen.

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EuGH: Urteil nach Salmonellennachweis in Tirol

orf-atLebensmittelhändler sind auch dann für die Unbedenklichkeit ihrer Ware verantwortlich, wenn diese von anderen Unternehmen produziert und verpackt wurde.

Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil gegen eine Tiroler Lebensmittelfiliale fest.

Anlass war der Fall einer Tiroler Filialleiterin, der nach einer mit Salmonellen kontaminierte Fleischprobe von den Behörden eine Geldstrafe auferlegt worden war. Die Klägerin leitet in Tirol eine Lebensmittelfiliale der Supermarktkette M. 2012 hatte die Lebensmittelaufsicht in ihrer Filiale bei einer Probe von vakuumiertem Putenfrischfleisch Salmonellen festgestellt und das Fleisch deshalb als für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet klassifiziert.

Das betroffene Putenfleisch war allerdings von einem anderen Unternehmen als M produziert und verpackt worden.

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Asylverfahren 1: Dublin-System droht Kollaps

Flücht6575834Bloße Fiktion der Geltung der Menschenrechte reicht nicht aus

Dass die bloße Fiktion der Geltung der Menschenrechte nicht ausreicht, hatte der Europäische Gerichtshof in Straßburg schon in den „Griechenland-Fällen“ festgestellt, und bereits im Jahr 2011 die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland als Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtekonvention (EMRK) – also als unmenschliche und erniedrigende Behandlung – eingestuft. Seitdem werden europaweit keine Abschiebungen mehr nach Griechenland vorgenommen.

Jetzt lässt der Gerichtshof mit einer Entscheidung betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Italien aufhorchen. Der Gerichtshof in Straßburg hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein afghanisches Elternpaar mit seinen sechs Kindern nicht aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe.

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EJTN Podcast Seminar on EU Instiutional Law

ejtn-independent-seminarsThe EJTN Administrative Law SWG is pleased to launch its second EJTN Podcasted/Filmed Seminar, this time devoted to the topic “EU Institutional Law”.

This training was held at the Administrative Court ofthe Republic o fSlovenia, in Ljubljana, from 16 to 17 June 2014, and  gathered a panelo fspeakers ranging from academia to independent practitioners, EU court officials and national training institutions’ representatives. A total of 38 judges and prosecutors from 18 EU Member States actively participated in thisevent.

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Neues Angebot von EJTN: Studienaufenthalt bei EU Institutionen

Das Europäische Richteraustauschprogramm EJTN bietet Richterinnen und Richtern nunmehr auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Studienaufenthaltes jene EU Institutionen zu besuchen, die mit der Rechtsetzung in der EU befasst sind. Das betrifft u.a. die Kommission, den Rat, OLAF und das Europäische Parlament. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt welches einen Einblick in die Organisation …

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EuGH Judikatur: Aufenthaltsrecht wird präzisiert

eugh-logo-curiaDie Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürgern, die sich in Österreich aufhalten, die Arbeitnehmereigenschaft (Erwerbstätigeneigenschaft) erhalten bleibt bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erworben werden kann, ist vor allem im Aufenthalts- und Fremdenrecht, aber auch im Mindestsicherungsverfahren von Bedeutung.

Der Europäische Gerichtshof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen Auslegungen der Unionsbürgerrichtlinie (2004/38/EG)  vorgenommen.

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Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Belgien muss seine Maßnahmen für Integrität und Transparenz verstärken

grecoIn einem Ende August veröffentlichten Bericht über Belgien ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch Österreich angehört, die Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Prävention von Korruption in parlamentarischen und Justizinstitutionen zu verstärken.

GRECO stellt fest, dass vor Kurzem berufsethische Verhaltensregeln und eine Föderale Ethikkommission geschaffen sowie Vorbeugemaßnahmen eingeführt worden sind, die sich an die Abgeordneten zum Föderalparlament richten und ein System zur Deklaration von Spenden, Mandaten, Funktionen und Vermögen vorsehen. Dem Regelwerk gebricht es jedoch an Wirksamkeit und es erscheint manchmal unnötig kompliziert.

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VwG Judikatur/ Apothekengesetz

OÖ Wappen kleinLVwG Oberösterreich: Bedarfsprüfung für Apotheken ohne Berücksichtigung der Wohnbevölkerung

In seiner Entscheidung vom 28.5.2014, LVwG-050013/5/Gf/UD/Eg, kommt das Verwaltungsgericht Oberösterreich zu dem Schluss, die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz über das zukünftige Versorgungspotential einer Apotheke widerspreche „auf Grund ihrer mangelnden Flexibilität“ dem Unionsrecht.

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