Europarecht

EuGH: Verjährungsbestimmungen in Strafverfahren dürfen die finanziellen Interessen der Union nicht beeinträchtigen

fachgruppe EuroparechtDa die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsstaaten in die Finanzmittel der EU fließen, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer und den finanziellen Interessen der Union. Da das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine zu kurze Gesamtverjährungsfrist vorsieht, darf diese nicht angewendet werden, wenn die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden können. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 08.09.2016, GZ. C-105/14 (Taricco u.a.) ausgesprochen.

Im Anlassfall war den Beschuldigten in Italien zur Last gelegt worden, in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert zu haben. Über ein Mehrwertsteuerkarussell sollen sie mit Hilfe von Scheingesellschaften und falschen Unterlagen Champagner mehrwertsteuerfrei erworben und verkauft haben.

Das italienische Recht sieht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nur eine kurze Gesamtverjährungsfrist vor, was dazu führte, dass hinsichtlich eines Teils der gegen die Beschuldigten eingeleiteten Strafverfahren bereits Verjährung eingetreten ist, für den Rest wird dies spätestens am 8. Februar 2018 der Fall sein. Bis dahin werde wegen der Komplexität der Ermittlungen und der Länge des Verfahrens kein endgültiges Urteil ergehen können, so der EuGH.

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Zur Zukunft des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts

ELIDas „European Law Institut“, eine nach dem Vorbild des US-amerikanischen ReNEUAL„American Law Institute“ im Jahr 2011 gegründete unabhängige Organisation, hielt vom 2. bis 5. September 2015 in Wien ihre Generalversammlung ab. Ein wesentlicher Programmpunkt: Diskussionen über ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Jahr 2012 der Kommission die Ausarbeitung eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechts empfohlen, im Jänner 2013 war vom EU-Parlament eine entsprechende Resolution beschlossen worden. Diese Empfehlungen waren Anlass für „ELI“ und dem „Research Network on EU Administrative Law“ (ReNEUAL) einem Netzwerk europäischer Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die Arbeiten für ein neues Verfahrensrecht voranzutreiben. Im Rahmen der Konferenz wurden Inhalte und Regelungsumfang eines solchen Verfahrensrechts beleuchtet.

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EU-Justizkommissarin: „Datenschutzniveau darf nicht sinken“

derstandard.at

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Harmonisierung des EU-Datenschutzes Österreich zu keiner Lockerung zwingt, verspricht Vera Jourová

Vera Jourová, seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, gab ein Interview in derstandard.at

STANDARD: Bis Jahresende sollen die neuen EU-Datenschutzregeln zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Österreich hat im Rat dagegengestimmt, weil es eine Verwässerung des nationalen Datenschutzes fürchtet. Ist diese Angst berechtigt?

Jourová: Die Kommission will eine Verordnung, die das Schutzniveau nicht senkt; wir wollen den Schutz erhöhen. Das Problem ist, dass man Schutz nicht immer genau messen kann. Aber wir arbeiten jeden Artikel durch und vergleichen die neue mit der alten Rechtslage, die auf der Verordnung von 1995 beruht. Das Schutzniveau darf nicht sinken, aber eine Harmonisierung ist für den digitalen Markt essenziell. Derzeit haben wir 28 unterschiedliche Regeln und Strafbestimmungen für die, die Regeln brechen.

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Europäische Verwaltungsrichter: Massiver Druck auf Verwaltungsrichter in der Türkei

venice commisonIm Juni 2015 erhob die „Venice“-Kommission des Europarates schwere Vorwürfe gegen politische Einflussnahmen auf die Justiz in der Türkei.

Betroffene Richter und Staatsanwälte hatten sich an den Europarat um Unterstützung gewandt hatten.

Jetzt hat auch die Europäische Vereinigung der Verwaltungsrichter (AEAJ) dem Europarat mitgeteilt, von türkischen Verwaltungsrichtern entsprechende Berichte erhalten zu haben. Nach diesen Berichten wurden Verwaltungsrichter auf Grund der von ihnen getroffenen Entscheidungen an andere Gerichte versetzt, plötzlich von Verfahren abgezogen oder auf Grund der getroffenen Urteile entlassen.

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Europäische Verwaltungsrichter rügen Richterauswahl am Verwaltungsgericht Wien

AEAJIm jährlichen Bericht an das Expertengremium des Europarates gibt die Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) einen Überblick über aktuelle Probleme in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Dieses Jahr werden u.a. die Richterernennungen am Verwaltungsgericht Wien kritisiert, weil die Vorgangsweise des Landes Wien den Empfehlungen des Europarates zur Unabhängigkeit der Justiz widersprochen hat.

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VwGH Judikatur / AuslBG Übergangsbestimmungen für Rumänien und Bulgarien

VWGH-LogoDer VwGH hat seinem jüngesten Erkenntis zur Zl. Ra 2014/09/0033 vom 20.05.2015 entschieden, dass nur jene Maßnahmen zur Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern bis 5 Jahre nach dem Beitrittstag anwenden sind, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren. Später eingeführte Bestimmungen sind auf die Beschäftigung von Rumänen und Bulgaren nicht anzuwendbar, wie etwa auch die danach neu geschaffene gerichtliche Strafbestimmung des § 28c AuslBG oder höhere Strafrahmen.

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Umweltrecht: Brisantes VwGH-Urteil

VWGH-LogoAnrainerin bekam im Streit um ein Einkaufszentrum vom Verwaltungsgerichtshof recht − jetzt muss der Gesetzgeber handeln.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Betriebsanlagengenehmigung für ein Fachmarktzentrum in Klagenfurt gekippt, weil eine Anrainerin in Sachen UVP-Pflicht nicht mitreden durfte. Damit steht zweierlei nun endgültig fest: Die derzeitige Rechtslage ist unhaltbar – und Projektwerber werden künftig viel stärker die Interessen der Anrainer berücksichtigen müssen.

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Krisenjurisprudenz: Der Fall Griechenlands

Der Frage der innerstaatlichen Umsetzung der von der „Troika“  den Krisenstaaten verordneten Sparmaßnahmen wurde in der Vergangenheit wenig Augenmerk geschenkt.

Zu Unrecht, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Denn die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands (Staatsrat) zu den Sparmaßnahmen könnte die Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen durch das Referendum nicht unwesentlich beeinflusst haben.

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Asyl- und Fremdenrecht: Europäische Entwicklungen von Dezember 2014 bis Mai 2015

fachgruppe EuroparechtDie Fachhochschule Bielefeld gibt regelmäßig einen halbjährlichen Überblick über die europäische Rechtsprechung zum Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsrecht der zurückliegenden Monate.

Insbesondere werden dabei die Entscheidungen des EGMR, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und einiger Obergerichte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewertet.

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