Europarecht

Umweltschutz: Wo geht’s zum Recht auf saubere Luft?

presse-logoDas Europarecht zwingt möglicherweise zum Umdenken bei der Frage der Durchsetzbarkeit von Umweltschutzstandards durch Einzelne in Österreich.

Eva Schulev-Steindl, Gerhard Schnedl, Marlies Meyer  (Die Presse)

Gibt es ein Recht auf saubere Luft? Wo, wenn nicht in Graz sollte diese Frage diskutiert werden? Gilt doch die zweitgrößte Stadt Österreichs als Feinstaub-Hochburg. Seit Jahren werden hier die Grenzwerte regelmäßig und deutlich überschritten. Zwar hat die EU-Kommission vor Kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren (2008/ 2183) vorerst fallen lassen; allein heuer hat es aber schon wieder an 28 Tagen Grenzwertüberschreitungen gegeben. Dadurch ist das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zulässige Jahreskontingent in Bezug auf Graz bereits erschöpft.

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Unfaire Verfahren: Straßburg rügt den VwGH, dieser das Bundesverwaltungsgericht

presse-logoÖsterreich musste vorige Woche erneut eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einstecken: Der Verwaltungsgerichtshof hatte es unterlassen, einen Alkotestverweigerer in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung anzuhören, und so das Gebot des fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Das Gebot ist dem VwGH eigentlich bestens vertraut, wie ein zweiter aktueller Fall zeigt: Darin rügte der VwGH seinerseits das Bundesverwaltungsgericht, weil dieses verabsäumt hatte, einen disziplinär auffällig gewordenen Polizisten anzuhören. Sowohl bei Führerscheinabnahmen als auch in Disziplinarsachen muss ab sofort öfter öffentlich mündlich verhandelt werden.

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Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex): Österreich auf Platz 7

fachgruppe EuroparechtDas World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht.

Herzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte.

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EuGH: Verpackung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen

fachgruppe EuroparechtIm deutschen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind.

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EU -Maßnahmen gegen Geldwäsche, Betrug und Korruption – auch Richter betroffen

Mit der am 20.Mai 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 sollen Terrorismusfinanzierung, Steuerstraftaten und Korruption wirksamer bekämpft werden.

So sollen die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, in die Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, einsehen dürfen.

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Neue Datenschutzbehörde legt ersten Datenschutzbericht vor

DsbLogoIn Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16.Oktober 2012, C‑614/10, wurde mit 1. Jänner 2014 eine neue unabhängige Datenschutzbehörde eingerichtet, deren Bescheide vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden. Nun hat diese Behörde ihren ersten Datenschutzbericht vorgelegt.

Nach ihrem Bericht hat die Datenschutzbehörde unter anderem ein Ansuchen abgelehnt, welches die Einrichtung eines automationsunterstützten Gesichtserkennungssystems mittels biometrischer Daten zur Identifizierung von KundenkartenbesitzerInnen zum Ziel hatte, ebenso den Antrag eines einzelnen Wohnungseigentümers zur Überwachung von Teilen der Tiefgarage eines Mehrparteienhauses mittels Videokamera und den Antrag eines Juweliers, einen öffentlichen Gehsteig vor seinem Geschäft bis zu einer Tiefe von einem Meter mitzufilmen.

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EGMR stützt Recht von Anwälten auf Justizkritik

fachgruppe EuroparechtEin Anwalt darf öffentlich Justizkritik üben und ist dabei vor Strafverfolgung sicher, solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen macht.

Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 23. April 2015 (Beschwerde Morice / France 29369/10).

Im Interview mit der Zeitung „Le Monde“ hatte der Beschwerdeführer, ein französischer Anwalt, unter anderem den vertrauensvollen Umgang einer französischen Untersuchungsrichterin mit der Staatsanwaltschaft von Djibouti als „völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness“ bezeichnet. Er war daraufhin zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Diffamierung öffentlicher Amtsträger verurteilt worden.

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The EJTN Administrative Law Project

Ziel des European Judicial Training Network ist es, möglichst viele Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter mit seinen Seminaren zu erreichen. Alle für das Jahr 2015 angebotenen Seminare des  Administrative Law Project werden vom EJTN in einem  neu ausgearbeiteten Flyer vorgestellt. Wir laden alle  Richterinnen und Richter herzlich ein, sich auf einen Gedankenaustausch mit den hochqualifizierten Vortragenden und …

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Kucsko-Stadlmayer wird Österreichs Richterin

Die Wiener Verfassungsrechtsprofessorin Gabriele Kucsko-Stadlmayer (59) wird die nächste österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sie am Dienstag für diese Funktion gewählt. Kucsko-Stadlmayer, zurzeit auch Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende des Senats der Uni Wien, löst Elisabeth Steiner ab, deren Amtszeit am 31. Oktober endet. …

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