Anrainerin bekam im Streit um ein Einkaufszentrum vom Verwaltungsgerichtshof recht − jetzt muss der Gesetzgeber handeln.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Betriebsanlagengenehmigung für ein Fachmarktzentrum in Klagenfurt gekippt, weil eine Anrainerin in Sachen UVP-Pflicht nicht mitreden durfte. Damit steht zweierlei nun endgültig fest: Die derzeitige Rechtslage ist unhaltbar – und Projektwerber werden künftig viel stärker die Interessen der Anrainer berücksichtigen müssen.
Der Frage der innerstaatlichen 
Umsetzung der von der „Troika“ den Krisenstaaten verordneten Sparmaßnahmen wurde in der Vergangenheit wenig Augenmerk geschenkt.
Zu Unrecht, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Denn die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands (Staatsrat) zu den Sparmaßnahmen könnte die Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen durch das Referendum nicht unwesentlich beeinflusst haben.
Die Fachhochschule Bielefeld gibt regelmäßig einen halbjährlichen Überblick über die europäische Rechtsprechung zum Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsrecht der zurückliegenden Monate.
Insbesondere werden dabei die Entscheidungen des EGMR, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und einiger Obergerichte aus verschiedenen EU-Staaten ausgewertet.
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.06.2015 möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.
Der EuGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der nationale Gesetzgeber, wenn er eine Genehmigung widerruft, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen muss, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann (Az.: C-98/14).
Das Europarecht zwingt möglicherweise zum Umdenken bei der Frage der Durchsetzbarkeit von Umweltschutzstandards durch Einzelne in Österreich.
Eva Schulev-Steindl, Gerhard Schnedl, Marlies Meyer (Die Presse)
Gibt es ein Recht auf saubere Luft? Wo, wenn nicht in Graz sollte diese Frage diskutiert werden? Gilt doch die zweitgrößte Stadt Österreichs als Feinstaub-Hochburg. Seit Jahren werden hier die Grenzwerte regelmäßig und deutlich überschritten. Zwar hat die EU-Kommission vor Kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren (2008/ 2183) vorerst fallen lassen; allein heuer hat es aber schon wieder an 28 Tagen Grenzwertüberschreitungen gegeben. Dadurch ist das nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zulässige Jahreskontingent in Bezug auf Graz bereits erschöpft.
Österreich musste vorige Woche erneut eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einstecken: Der Verwaltungsgerichtshof hatte es unterlassen, einen Alkotestverweigerer in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung anzuhören, und so das Gebot des fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Gebot ist dem VwGH eigentlich bestens vertraut, wie ein zweiter aktueller Fall zeigt: Darin rügte der VwGH seinerseits das Bundesverwaltungsgericht, weil dieses verabsäumt hatte, einen disziplinär auffällig gewordenen Polizisten anzuhören. Sowohl bei Führerscheinabnahmen als auch in Disziplinarsachen muss ab sofort öfter öffentlich mündlich verhandelt werden.
Das World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht.
Herzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte.
Im deutschen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind.
In den Niederlanden erwerben Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Sie müssen allerdings eine „Integrationsprüfung“ ablegen, in der Sprach- und Landeskenntnisse abgefragt werden.
Kommt ein Ausländer dem nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt.
Mit der am 20.Mai 2015 vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 sollen Terrorismusfinanzierung, Steuerstraftaten und Korruption wirksamer bekämpft werden.
So sollen die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, in die Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, einsehen dürfen.
