UVS Wien: Dienststellenversammlung wegen Arbeitsüberlastung

„Perspektive 15.000! Was tun?“ Unter diesem Thema stand die am 7.10.2011 beim UVS Wien abgehaltene Dienststellenversammlung.

Der Hintergrund: Der UVS sieht sich derzeit mit einem seit seinem Bestehen nie dagewesenem Arbeitsanfall konfrontiert, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht annähernd bewältigt werden kann. So werden heuer über 15.000 neue Verfahren anhängig, während diese Zahl in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 bis 12.000 lag.

„Wir stehen vor der Situation, dass täglich Berufungen und Beschwerden einlangen, von denen niemand sagen kann, wann und ob sie je einer Erledigung zugeführt werden können. Das ist ein untragbarer Zustand für die Rechtssuchenden und eine unzumutbare Belastung für die betroffenen UVS-Richter!“ so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses Dr. Maria Rotter in einem Statement. Rotter weiter: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, in angemessener Frist beschieden zu bekommen, ob etwa eine Betriebsanlage genehmigt wird oder Leistungen der Mindestsicherung zustehen.“

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„Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet“

Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.

Was die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte betraf, versprachen die Vertreter der Regierungsparteien aber eine baldige Umsetzung.

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Während sich Regierungsvertreter gern in Floskeln flüchten, können die Fachexperten der Parteien für Rechtsthemen viel offener reden. Das zeigte sich vergangene Woche bei einer Debatte der Justizsprecher von SPÖ, ÖVP und FPÖ anlässlich der ARS-Rechtsgala in Wien.

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UVS-Richterreise 2011: Erfahrungsaustausch in Berlin

Oberverwaltungsgericht Berlin

Auf Einladung des Verwaltungsgerichtes Berlin besuchte eine Delegation der Unabhängigen Verwaltungssenate die deutsche Hauptstadt. Dabei kam es zu einem interessanten Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Oberverwaltungsgerichtes Berlin und des Amtsgerichtes Berlin.

Am Verwaltungsgericht Berlin bestand die Möglichkeit der Teilnahme an zwei mündlichen Verhandlungen zum Thema Fremdenrecht. Mit Einführung einheitlicher Europäischer Regelungen stellt dieser Rechtsbereich die Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik vor ähnliche Problemstellungen wie die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate seit Übertragung diesbezüglicher Zuständigkeiten. Konkret ging es in beiden Verhandlungen um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug, wobei in einem Fall von den Visumsbehörden die Erteilung des Visums wegen mangelnder Deutschkenntnisse des Antragstellers, im anderen Fall wegen einer aufrechten Ausweisung verweigert worden war.

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UVS Wien: Kistenweise Fremdenakten

„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.

Demnach ist seit 24. Dezember 2010 der Unabhängige Verwaltungssenat in allen, von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, als Berufungsbehörde zuständig. Bislang ging der Rechtszug zu den Sicherheitsdirektionen.

Auf den UVS Wien kommen nicht nur die neuen Verfahren zu. Die Sicherheitsdirektion Wien hat auch  zahlreiche  von ihr nicht mehr erledigte Berufungsverfahren dem UVS zur Entscheidung vorgelegt. Zu erwarten ist auch, dass die Sicherheitsdirektion zudem nach Fristablauf erlassene Berufungsentscheidungen von Amts wegen behebt und der UVS Wien darüber neuerlich entscheiden muss. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte sich aber um mehrere hundert Verfahren handeln. Dazu kommt noch eine unbekannte Anzahl von Verfahren, die derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.

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UVS Wien: Neue UVS-Richter ausgeschrieben

UVS WIEN

Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.

Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.

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Wien: „Aktion scharf“ gegen Radler: 180 Kontrollen

Die Radschwerpunktkontrollen der Polizei in der Innenstadt haben bisher zu 180 Amtshandlungen geführt, insgesamt sieben Radfahrer wurden wegen Alkoholisierung angezeigt. Die Kontrollen laufen noch weiter. Den Artikel auf wien.orf.at lesen … siehe auch: Fahrräder – Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?

Hanschitz: Richterliche Unabhängigkeit muss an europäischen Standards gemessen werden

Im  Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.

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Die ZUV 2011/2 Editorial

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.vuvs.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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vuvs.online: neuer Besucherrekord im Mai

Mit mehr als 2.000 Besuchen im Mai 2011 verzeichnete die Homepage der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate einen neuen Rekord. „Der kontinuierlich steigende Trend zeigt, dass wir hier einem echten Informationsbedürfnis der Mitglieder der Standesvertretung sowie der Öffentlichkeit entsprechen“ so der Chefredakteur von vuvs.online, Arnold Zotter (UVS-Wien). „Durch diese erfreuliche Entwicklung wird unsere Arbeit …

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