Aus der Vereinigung

Wien: Supervision für überlastete UVS-RichterInnen

Schon seit geraumer Zeit leidet der UVS-Wien unter struktureller Überlastung und einer, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren.   Die Gewerkschaft forderte bereits im Oktober 2011 in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen. Nun hat auch der Dienstgeber anerkannt, dass die MitarbeiterInnen am UVS Wien  außergewöhnlichen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind. Die …

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VUVS Konferenz 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union Organisation – Zuständigkeit – Verfahren Donnerstag 12. April 2012 9.00 bis 16.00 Uhr Wiener Rathaus (Wappensaal) Mit der Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sollen in Österreich die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards verwirklicht werden. Aus diesem Anlass veranstaltet die UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter eine internationale Konferenz, …

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Neuer Radartechnologie

Ab heute, Dienstag, 21.2.2012,  kommt im Bundesgebiet eine neue Radartechnologie zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr zum Einsatz. Bereits in der Erprobung waren die erheblichen Vorteile deutlich erkennbar. Video ansehen …

ZUV 2011/4 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.

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Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

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Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

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Ministerrat beschließt B-VG Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz

Der nun vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit („9+2-Modell“) ab 1. Jänner 2014 vor. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen.

Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

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Presseumfrage: Klare Mehrheit für Erhöhung der Beamtengehälter

Eine von der Tageszeitung Die Presse durchgeführte Meinungsumfrage hat ein klares Ergebnis gebracht: eine deutliche Mehrheit der Leser hat sich für eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen.

73% lehnen die von IHS-Chef Bernhard Felderer geforderte Nulllohnrunde für Beamte ab.

60% verlangten, Beamte sollen die von der Gewerkschaft geforderten 4,65 Prozent erhalten.

Nur 27% sind für eine Nulllohnrunde.

An der Abstimmung haben bisher über 100.000 Leser teilgenommen.

Billiger Populismus funktioniert nicht immer …

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Die Presse lässt über Nulllohnrunde für Beamte abstimmen

Die Presse fragt: „Soll es eine Nulllohnrunde für Beamte geben? IHS-Chef Bernhard Felderer fordert eine Nulllohnrunde für die Beamten. Sollen die Staatsdiener heuer bei den Verhandlungen komplett leer ausgehen?“ und läßt online darüber abstimmen. Wir freuen uns schon auf ähnlich erhellende Abstimmungen über Reallohnkürzungen für Zeitungsdiener, Rundfunkdiener, Bankendiener, Versicherungsdiener, Interessenvertretungs(spitzenver)diener … NW zur Abstimmung …

Entbehrliche Zwischenrufe werden faire Lohnanpassung nicht verhindern

Öffentlicher Dienst hat sich Abgeltung der Inflation mehr als verdient

Reaktion der Gewerkschaft auf die Forderung Bernhard Felderers nach einer Nullohnrunde für den öffentlichen Dienst

„An den Haaren herbeigezogene Vergleiche mit der Situation in Griechenland oder Spanien werden eine faire Anpassung der Löhne und Gehälter nicht verhindern. Die ArbeitnehmerInnen der Österreichischen Städte und Kommunen haben sich das mehr als verdient“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.

„Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leistet hervorragende Arbeit. Sie haben die Wirtschaftskrise nicht verschuldet und dürfen jetzt nicht zum Handkuss kommen“, erklärte Meidlinger in seiner Antwort auf die Forderung des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer, der im Ö1-Morgenjournal eine Nulllohnrunde für den Öffentlichen Dienst gefordert hatte.

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