Aus der Vereinigung

ZUV 2011/4 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.

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Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

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Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

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Ministerrat beschließt B-VG Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz

Der nun vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit („9+2-Modell“) ab 1. Jänner 2014 vor. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen.

Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

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Presseumfrage: Klare Mehrheit für Erhöhung der Beamtengehälter

Eine von der Tageszeitung Die Presse durchgeführte Meinungsumfrage hat ein klares Ergebnis gebracht: eine deutliche Mehrheit der Leser hat sich für eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen.

73% lehnen die von IHS-Chef Bernhard Felderer geforderte Nulllohnrunde für Beamte ab.

60% verlangten, Beamte sollen die von der Gewerkschaft geforderten 4,65 Prozent erhalten.

Nur 27% sind für eine Nulllohnrunde.

An der Abstimmung haben bisher über 100.000 Leser teilgenommen.

Billiger Populismus funktioniert nicht immer …

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Die Presse lässt über Nulllohnrunde für Beamte abstimmen

Die Presse fragt: „Soll es eine Nulllohnrunde für Beamte geben? IHS-Chef Bernhard Felderer fordert eine Nulllohnrunde für die Beamten. Sollen die Staatsdiener heuer bei den Verhandlungen komplett leer ausgehen?“ und läßt online darüber abstimmen. Wir freuen uns schon auf ähnlich erhellende Abstimmungen über Reallohnkürzungen für Zeitungsdiener, Rundfunkdiener, Bankendiener, Versicherungsdiener, Interessenvertretungs(spitzenver)diener … NW zur Abstimmung …

Entbehrliche Zwischenrufe werden faire Lohnanpassung nicht verhindern

Öffentlicher Dienst hat sich Abgeltung der Inflation mehr als verdient

Reaktion der Gewerkschaft auf die Forderung Bernhard Felderers nach einer Nullohnrunde für den öffentlichen Dienst

„An den Haaren herbeigezogene Vergleiche mit der Situation in Griechenland oder Spanien werden eine faire Anpassung der Löhne und Gehälter nicht verhindern. Die ArbeitnehmerInnen der Österreichischen Städte und Kommunen haben sich das mehr als verdient“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.

„Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leistet hervorragende Arbeit. Sie haben die Wirtschaftskrise nicht verschuldet und dürfen jetzt nicht zum Handkuss kommen“, erklärte Meidlinger in seiner Antwort auf die Forderung des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer, der im Ö1-Morgenjournal eine Nulllohnrunde für den Öffentlichen Dienst gefordert hatte.

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UVS-Wien: Strukturelle Überlastung

Norbert Pelzer, Maria Rotter

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ächzt unter einer ständig steigenden Zahl von Verfahren. Die Gewerkschaft ortet eine strukturelle Überlastung und fordert in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen

Eine, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren war Anlass für eine Dienststellenversammlung am UVS-Wien, an der auch der Vorsitzende der Hauptgruppe I der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Norbert Pelzer, teilnahm.

Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien jeweils mehr als 12.000 neue Verfahren anhängig geworden. Dies sei, so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Maria Rotter, mehr, als in der erforderlichen Qualität zu bewältigen war, sodass die Zahl der offenen Verfahren stark angestiegen sei.

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ZUV 2011/3: Editorial

Laut einer unlängst vom Kuratorium für Verkehrssicherheit veröffentlichten Statistik ist der August jener Monat im Jahr mit den meisten von alkoholisierten Fahrzeuglenkern verursachten Verkehrsunfällen. Aber auch die durch die Einnahme von Drogen beeinträchtigten Verkehrsteilnehmer stellen zunehmend ein Risiko im Straßenverkehr dar.

Während die Beeinträchtigung durch Alkohol durch den Einsatz entsprechender technischer Geräte rasch und zuverlässig nachgewiesen werden kann, gestaltet sich die Feststellung des Konsums von Suchtgift beim Lenken von Fahrzeugen ungleich schwieriger und aufwendiger.

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UVS Wien: Dienststellenversammlung wegen Arbeitsüberlastung

„Perspektive 15.000! Was tun?“ Unter diesem Thema stand die am 7.10.2011 beim UVS Wien abgehaltene Dienststellenversammlung.

Der Hintergrund: Der UVS sieht sich derzeit mit einem seit seinem Bestehen nie dagewesenem Arbeitsanfall konfrontiert, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht annähernd bewältigt werden kann. So werden heuer über 15.000 neue Verfahren anhängig, während diese Zahl in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 bis 12.000 lag.

„Wir stehen vor der Situation, dass täglich Berufungen und Beschwerden einlangen, von denen niemand sagen kann, wann und ob sie je einer Erledigung zugeführt werden können. Das ist ein untragbarer Zustand für die Rechtssuchenden und eine unzumutbare Belastung für die betroffenen UVS-Richter!“ so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses Dr. Maria Rotter in einem Statement. Rotter weiter: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, in angemessener Frist beschieden zu bekommen, ob etwa eine Betriebsanlage genehmigt wird oder Leistungen der Mindestsicherung zustehen.“

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„Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet“

Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.

Was die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte betraf, versprachen die Vertreter der Regierungsparteien aber eine baldige Umsetzung.

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Während sich Regierungsvertreter gern in Floskeln flüchten, können die Fachexperten der Parteien für Rechtsthemen viel offener reden. Das zeigte sich vergangene Woche bei einer Debatte der Justizsprecher von SPÖ, ÖVP und FPÖ anlässlich der ARS-Rechtsgala in Wien.

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