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Eleganter Umgang mit Zeugen

Auf der Praxisseite Jus bietet  RA Clemens Binder-Krieglstein praktische Informationen für Konzipienten und Rechtsanwälte. Zum Umgang mit Zeugen: „Der Rechtsanwalt hat jeden Anschein der Beeinflussung zu unterlassen. Es ist zwar grundsätzlich erlaubt mit Zeugen Kontakt aufzunehmen, es ist aber darauf zu achten, worüber mit dem Zeugen gesprochen wird. Zulässig ist es die Rechtslage zu besprechen, …

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Steinhauser: Skandalöses Vorgehen gegen UVS-Richterin

„Es ist skandalös, wenn eine unabhängige UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz verhört wird, weil sie in einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren TierschützerInnen Recht gibt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen diesbezüglichen Bericht des Standards. Steinhauser ist empört, dass offensichtlich RichterInnen unter Druck geraten und unter Generalverdacht kommen, wenn sie ihrerseits nicht scharf gegen …

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Korinek: Das Recht ist Grundlage für das Zusammenleben

Manches könnte in Österreich besser werden, wären die rechtlichen Regelungen einerseits funktionsgerechter und überschaubarer und würden andererseits in höherem Maße beachtet und eingehalten. Der ordentliche Umgang mit dem Recht ist Grundvoraussetzung für ein gutes Funktionieren des Zusammenlebens im Staat. von Karl Korinek Quelle: Wiener Zeitung.at Den Artikel lesen …

Alkolenker ertappt: Doppelt hält besser

Der Verfassungsgerichtshof geht beim Verbot des zweifachen Verfahrens in ein und derselben Sache auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und sieht die Grenzen weniger eng. von  Benedikt Kommenda (Die Presse) Den Artikel lesen ….

EGMR: Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK

Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK ! Quelle: NJW 2009 Heft 39 2873 1. Das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren nimmt in einer demokratischen Gesellschaft einen so herausragenden Platz ein, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift mit ihrem Ziel …

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Peter Wittmann zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen: “Das ist höchst an der Zeit, und hier herrscht auch breiter Konsens.”

Ein Unterausschuss beschäftigt sich zunächst mit der Reform der Schulverwaltung. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann.

Quelle: Kurier online vom 27.8.2009

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Moderner Sklavenhandel: Deutsche Fahnder durchsuchen China-Restaurants

BRD: Polizei und Zoll sind mit einer ganzen Serie von Razzien gegen chinesische Menschenhändler vorgegangen. Bundesweit durchsuchten die Beamten China-Restaurants. Dort sollen die Opfer von Schleusern wie Sklaven gearbeitet haben – nach Deutschland geholt wurden sie als Spezialitätenköche. Quelle: SPIEGEL ONLINE den Artikel lesen …