Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich abzielt. Konkret schlagen die Grünen die Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, einen Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht und eine Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof vor. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.
rechtschlau
UVS Wien: Anfechtung des § 106 StPO beim VfGH
Anlassfall ist die Beschwerde eines Lehrers einer internationalen Schule, der in Wien von Sicherheitsorganen mit einem Suchtgifthändler verwechselt wurde. Der UVS Wien hegt Bedenken, dass die durch das Strafprozessreformgesetz geänderte Rechtslage dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme entzogen hat. Die Anfechtung als Download
BRD: Gewalt im Gerichtssaal, Justiz rüstet auf
Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …
Bußjäger: Bund hat Landesverwaltungsgerichte beerdigt
Zögerlichkeit der Politik und das Beharrungsvermögen der Bürokratie (vor allem einzelner Bundesbehörden!) haben eine praktisch schon feststehende Reform erfolgreich verhindert. Ebenso wurde die notwendige Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Bund beerdigt. Quelle: derStandard.at Den Artikel lesen …
Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des VfGH
Quelle: Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes
Erste Anträge bzw. Beschwerden gegen das Tabak-Gesetz nicht erfolgreich
Neuer Anlauf zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.
Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts.
Quelle: der Standard.at
Lienbacher: Keine vielfachen Instanzen mehr
In der Verwaltung solle es nur noch die erste Instanz geben und dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, schlägt der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, vor. Quelle: salzburg.orf.at Zum Artikel ….
Eleganter Umgang mit Zeugen
Auf der Praxisseite Jus bietet RA Clemens Binder-Krieglstein praktische Informationen für Konzipienten und Rechtsanwälte. Zum Umgang mit Zeugen: „Der Rechtsanwalt hat jeden Anschein der Beeinflussung zu unterlassen. Es ist zwar grundsätzlich erlaubt mit Zeugen Kontakt aufzunehmen, es ist aber darauf zu achten, worüber mit dem Zeugen gesprochen wird. Zulässig ist es die Rechtslage zu besprechen, …
Steinhauser: Skandalöses Vorgehen gegen UVS-Richterin
„Es ist skandalös, wenn eine unabhängige UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz verhört wird, weil sie in einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren TierschützerInnen Recht gibt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen diesbezüglichen Bericht des Standards. Steinhauser ist empört, dass offensichtlich RichterInnen unter Druck geraten und unter Generalverdacht kommen, wenn sie ihrerseits nicht scharf gegen …
Korinek: Das Recht ist Grundlage für das Zusammenleben
Manches könnte in Österreich besser werden, wären die rechtlichen Regelungen einerseits funktionsgerechter und überschaubarer und würden andererseits in höherem Maße beachtet und eingehalten. Der ordentliche Umgang mit dem Recht ist Grundvoraussetzung für ein gutes Funktionieren des Zusammenlebens im Staat. von Karl Korinek Quelle: Wiener Zeitung.at Den Artikel lesen …