Ein Unterausschuss beschäftigt sich zunächst mit der Reform der Schulverwaltung. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann.
Quelle: Kurier online vom 27.8.2009
Einigkeit bei Pröll und Faymann reicht in diesem Fall nicht. Für eine Verwaltungsreform ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Heute tritt der Unterausschuss zur Verwaltungsreform erstmals zusammen. Die 17 Mitglieder versuchen sich darauf zu einigen, wo man weniger Geld ausgeben bzw. dieses effizienter nutzen könnte. Der Rechnungshof hat vor zwei Jahren das Einsparungspotenzial auf vier Milliarden Euro beziffert. Das Ziel von Kanzler Faymann ist eine Einsparung von 3,5 Milliarden Euro bis 2013. Für eine Reform ist aber im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, was die Unterstüzung von zumindest einer Oppositionspartei notwendig macht.
Die Wirtschaftskrise „verschärft den Druck für Kompromisse“, gab sich Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann im Vorfeld zuversichtlich. „Jeder muss über seinen Schatten springen, denn wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können“, meinte er zur Reform der Schulverwaltung, dem ersten Arbeitsthema des Unterausschusses.
Wittmann: „Zeit nehmen“
Heute werden sowohl die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied vorgelegten Regierungs-Vorschläge als auch jene der Expertengruppe des Rechnungshofs, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) dargelegt und diskutiert werden. „Wir werden versuchen zu klären, wo die Potenziale liegen“, so Wittmann. In weiterer Folge sollen auch noch andere Ideen angehört werden, parallel werden Verhandlungen mit den Ländern geführt, um das Ziel einer effizienten Schulverwaltung zu erreichen.
Auf einen konkreten Zeitplan will sich der SPÖ-Abgeordnete nicht festlegen: „Es geht nicht darum, ob das rasch passiert oder nicht rasch, sondern ob man Erfolg hat.“ Man werde sich „die Zeit nehmen, die wir brauchen, um zu einem Erfolg zu kommen“. Bis Ende des Jahres, so hofft Wittmann, könnten aber Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Wittmann. „Das ist höchst an der Zeit, und hier herrscht auch breiter Konsens.“
