UVS Wien: Der Verkauf der Zeitschrift „Die Bunte Zeitung“ ist kein Verstoß gegen AuslBG

Der UVS Wien hat gestern entschieden, dass der Verkauf der vom Verein „Die Bunten – Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie“ herausgegebenen Zeitschrift „Die Bunte Zeitung“ durch ausländische Kolporteure keiner Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegt.

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Peter Wittmann zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen: “Das ist höchst an der Zeit, und hier herrscht auch breiter Konsens.”

Ein Unterausschuss beschäftigt sich zunächst mit der Reform der Schulverwaltung. Ist das Thema Schulverwaltung abgeschlossen, würde er sich im Unterausschuss gerne der Einsetzung von Landesverwaltungsgerichtshöfen widmen, so Ausschuss-Vorsitzender Peter Wittmann.

Quelle: Kurier online vom 27.8.2009

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Moderner Sklavenhandel: Deutsche Fahnder durchsuchen China-Restaurants

BRD: Polizei und Zoll sind mit einer ganzen Serie von Razzien gegen chinesische Menschenhändler vorgegangen. Bundesweit durchsuchten die Beamten China-Restaurants. Dort sollen die Opfer von Schleusern wie Sklaven gearbeitet haben – nach Deutschland geholt wurden sie als Spezialitätenköche. Quelle: SPIEGEL ONLINE den Artikel lesen …

Unsere Angst – Wahrnehmungsschwäche bei der Sicherheit vor Gericht

Der Mord an der Ägypterin Marwa al-Scherbiny hat Deutschland an den Rand eines Kulturkampfes gebracht. Politik und Medien sind dafür mitverantwortlich. Die Dresdner Justiz hatte die Verhandlung für eine Routinesache gehalten. Was anderswo Standard ist – Taschenkontrolle, Metalldetektoren -, bildet die Ausnahme in sächsischen Gerichtsgebäuden.

Von Christian Denso, Martin Spiewak, Michael Thumann und Bernd Ulrich

Quelle: DIE ZEIT, 2009.07.16

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

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Landesverwaltungsgerichte: Gesetzentwurf soll im Herbst vorliegen

Zur Vorberatung der Verwaltungsreform soll im Nationalrat ein eigener Unterausschuss eingerichtet werden. Das kündigten die Koalitionsparteien heute (30.6.2009) im Rahmen einer so genannten Aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss an. Geplant ist, bis Mitte nächster Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen auszuarbeiten und den Unterausschuss dann auf Basis dieses Antrags während der kommenden Plenartage des Nationalrats …

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Enquete in St. Pölten: Landesverwaltungsgerichtshöfe auf dem Prüfstand

Ist die Gemeindeautonomie in Gefahr? Im Rahmen einer Fachtagung Anfang März in St. Pölten wurde die Diskussion um die  Landndesverwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht der Länder und Gemeinden erneut eröffnet. Befürchtet wird, dass es durch die geplante Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen längere, kostenintensive und komplizierte Verfahren geben wird. Auch die Autonomie der Gemeinden könnte gefährdet sein von  …

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