rechtschlau

Anlassfall ist die Beschwerde eines Lehrers einer internationalen Schule, der in Wien von Sicherheitsorganen mit einem Suchtgifthändler verwechselt wurde. Der UVS Wien hegt Bedenken, dass die durch das Strafprozessreformgesetz geänderte Rechtslage dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme entzogen hat. Die Anfechtung als Download

Auf der Praxisseite Jus bietet  RA Clemens Binder-Krieglstein praktische Informationen für Konzipienten und Rechtsanwälte. Zum Umgang mit Zeugen: „Der Rechtsanwalt hat jeden Anschein der Beeinflussung zu unterlassen. Es ist zwar grundsätzlich erlaubt mit Zeugen Kontakt aufzunehmen, es ist aber darauf zu achten, worüber mit dem Zeugen gesprochen wird. Zulässig ist es die Rechtslage zu besprechen, …

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„Es ist skandalös, wenn eine unabhängige UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz verhört wird, weil sie in einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren TierschützerInnen Recht gibt“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf einen diesbezüglichen Bericht des Standards. Steinhauser ist empört, dass offensichtlich RichterInnen unter Druck geraten und unter Generalverdacht kommen, wenn sie ihrerseits nicht scharf gegen …

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Manches könnte in Österreich besser werden, wären die rechtlichen Regelungen einerseits funktionsgerechter und überschaubarer und würden andererseits in höherem Maße beachtet und eingehalten. Der ordentliche Umgang mit dem Recht ist Grundvoraussetzung für ein gutes Funktionieren des Zusammenlebens im Staat. von Karl Korinek Quelle: Wiener Zeitung.at Den Artikel lesen …

Der Verfassungsgerichtshof geht beim Verbot des zweifachen Verfahrens in ein und derselben Sache auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – und sieht die Grenzen weniger eng. von  Benedikt Kommenda (Die Presse) Den Artikel lesen ….