rechtschlau

SP will 120 Sonderbehörden abschaffen

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Faymann-Entwurf für umfassende Reform der Verwaltung liegt vor – Neun Verwaltungsgerichte geplant – Umstrittenes Asylgericht soll bleiben

Quelle: derStandard.at

Nach jahrelangen Vorarbeiten macht die Regierung nun ernst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Entwurf für eine grundlegende Reform der Verwaltungsverfahren nun vorgelegt. Damit werden neun neue Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene geschaffen. Im Gegenzug werden rund 120 Sonderbehörden und Senate des Bundes und der Länder aufgelöst. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof. Ausnahme: Asylwerber dürfen sich weiterhin nicht an das Höchstgericht wenden, der umstrittene Asylgerichtshof wird im Entwurf nicht angetastet.

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UVS-Wien verordnet Waffenverbot

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Die Vollversammlung des UVS-Wien hat heute eine Bestimmung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach Parteien, Parteienvertreter und sonstige Personen nur unbewaffnet Zutritt zu den Räumen des UVS haben. Auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist verboten. Dies sei dringend erforderlich gewesen, so Sabrina Burda, Sicherheitsvertrauensfrau am UVS-Wien, da bisher eine, etwa dem Gerichtsorganisationsgesetz vergleichbare, Regelung fehlte. Nun …

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Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen gegen alkoholisierte Lenker und Verkehrsrowdies

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von  Gero Schmied

Unabhängiger Verwaltungssenat Wien

Eine kritische Analyse aus der Sicht der Berufungsinstanz

(schriftliche Fassung des am Verkehrsrechtstag 2009 gehaltenen Vortrages)

Spektakuläre Verkehrsunfälle mit verheerenden Folgen sowie die jüngst erfolgte Anhebung der Geldstrafen für Alkoholdelikte im Straßenverkehr durch die am 1.9.2009 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO[1] rückte verwaltungsstrafrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Alkolenkern und Verkehrsrowdies wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Mit dem folgenden Beitrag wird der Versuch unternommen, in Ansehung der Spruchpraxis an den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Effektivität und Praxistauglichkeit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktionen zu überprüfen und bestehende Regelungs- bzw. Vollzugsdefizite aufzuzeigen.

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Schüsse auf Polizisten: Mutmaßlicher Täter hatte Verfahren vor UVS-Wien

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Wie standart.at berichtet, wird der 33-jährige Serbe Mihailo Vasic von der Polizei gesucht  Der Mann hat Justiz und Polizei schon mehrmals beschäftigt. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Betrugs, Einbruchs und Körperverletzung führten dazu, dass er nach seinem im Jahr 2008 abgelehnten Asylantrag in Schubhaft genommen und abgeschoben worden ist. Wie ein Sprecher der Standesvertretung der UVS-Mitglieder (VUVS) …

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Sicherheitsmängel am UVS-Wien: offener Brief an den Bürgermeister

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Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 …

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Hollabrunn: Todesschuss – wie sicher sind Gerichte?

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Im Sprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Wien/Niederösterreich/Burgenland wurden im Vorjahr 261Schusswaffen, 31.046 Hieb- und Stichwaffen sowie 35.058 „sonstige“ gefährliche Gegenstände abgenommen. Eingangskontrollen sind bei Gerichten mit einem Personalstand zwischen 40 und 50 Bediensteten vorgesehen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer erklärt im „Presse“-Gesprächs seine „tiefe Betroffenheit“. Und: „Wir wünschen uns den bestmöglichen Schutz in den Gerichten.“ …

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Verwaltungsgerichte nicht vor 2010

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Die rot-schwarze Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute ihr erstes Gesetzespaket vorgestellt. Inhalt: zehn neue Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern, ein „Justizanwalt“ für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, ein erster Schritt zur „Verfassungsbereinigung“ und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft.

Quelle: news.orf.at

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Landesverwaltungsgerichte – der Teufel steckt im Detail

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Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich abzielt. Konkret schlagen die Grünen die Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, einen Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht und eine Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof vor. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.

Quelle: www.parlinkom.gv.at

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