rechtschlau Nach der Geiselnahme in der BH in Klosterneuburg hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) weitere Maßnahmen für die Sicherheit in den Bezirkshauptmannschaften angekündigt. Derzeit werden alle Amtsgebäude überprüft. „Ich bin überzeugt davon, wir werden ohne entsprechende technische Einrichtungen und Maßnahmen nicht herum kommen.“ Den Artikel auf orf.at lesen …
Der UVS Steiermark hat im Rechtsstreit zwischen Martin Wabl und der Rechtsanwaltskammer zugunsten des pensionierten Richters entscheiden. Die Kammer zeigte Wabl an, weil dieser eine Frau rechtsfreundlich vertreten hatte. Wabl betreibe kein Gewerbe und verlange kein Honorar, nicht einmal den Ersatz der Barauslagen, es liege keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Man sei zum Schluss gekommen, dass er …
Der Verfassungsgerichtshof hat die Strafhöhen des Paragraphen 120 des Fremdenpolizeigesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Strafen in Höhe von bis zu 39.000 Euro seien unsachlich und gleichheitswidrig, so das VfGH. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat die Strafhöhen angefochten und nun vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Den Beitrag auf vorarlberg.orf.at lesen …
Im Wiener Rathaus findet heute, dem 1.4.2011, eine Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen des UVS-Wien statt.
In seiner Einladung bedankte sich der Wiener Bürgermeister im Namen der Landesregierung für die aufopfernde und verantwortungsvolle Tätigkeit der Senatsmitglieder in den vergangenen zwei Jahrzehnten.
Der Magistratsdirektor betonte die wichtige Funktion des Senates im Rahmen der Wiener Landesverwaltung und dessen hohe Akzeptanz bei den Behörden und Mitbürgern.
Die Festveranstaltung „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg“ nützte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner zu einem dramatischen Appell an die Verantwortungsträger in Bund und Ländern. Die Zeit sei überreif, endlich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verwirklichen. Die Presseaussendung des VwGH als PDF …
Wer in einem Verwaltungsverfahren über Säumigkeit bei der Erledigung eines Rechtsmittels klagt, sollte unbedingt wissen, welche Behörde überhaupt für die Erledigung zuständig ist. Andernfalls wird seine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen, ohne dass zugleich auch die gesuchte Entscheidung in der Sache fiele. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …
Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.
Bezirkshauptmannschaften sollen bürgernahe sein. Aber eine Geiselnahme wie die von Klosterneuburg zeigt, dass fehlende Sicherheitschleusen auch potentiellen Gewalttätern die Türen öffnen. Immer noch schwebt der angeschossene Beamte in Lebensgefahr. Vor zwei Jahren wird im Bezirksgericht Hollabrunn eine Mitarbeiterin erschossen, weil sie versucht einen Streit zu schlichten. Seit dem kämpft ihr Mann für mehr Sicherheit in …
Und bei Zuwiderhandlung drohen Verwaltungsstrafen – wie hoch die konkret sind, will man im Justizministerim heute noch nicht sagen. Es sei aber nicht an Strafen vergleichbar wie beim Falschparken gedacht, so ein Sprecher. Den Artikel auf oe1.orf.at lesen …
Ein Entschließungsantrag der Grünen lehnt Infrastruktursenat ab und fordert BReg zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit iS des Regierungsübereinkommens auf. Der Antrag als PDF-Download …
