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Bürgermeister und Landespolitik streiten weiter um die Zuständigkeit bei Baubescheiden. Die Bürgermeister hatten mit einem Aufstand gedroht, sollten künftig die neuen Landesverwaltungsgerichte als zweite Instanz über einen Baubescheid entscheiden.

ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl – er war vor seiner jetzigen Funktion Bürgermeister von Hallein – hat angedeutet, dass das Land das Gesetz doch wieder ändern könnte, und zwar im Sinne der Bürgermeister. Derzeit ist in erster Instanz bei Baubescheiden oder Kanal-Gebühren der Bürgermeister zuständig, in zweiter sind es Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand.

Rückzieher nach Protesten der Bürgermeister

Das Land plante, diese Kompetenzen an das neue Landesverwaltungsgericht zu übertragen, kündigte aber in Person von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach Protesten der Bürgermeister einen Rückzug an.

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Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: System-Umstellung ganz im Sinne von Bürgern und Wirtschaft

„Das bringt eine massive Entlastung der Gemeinden, eine Stärkung der Bürgerrechte und transparentere, schnellere Verfahren“, mit diesen Argumenten greift Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die laufende Diskussion um die Landesverwaltungsgerichte ein. „Im neuen System entscheiden unabhängige Richter (!) in allgemeinen und Bauberufungsfällen. Das ist eine klare, korrekte und faire Regelung, die die Landesregierung da vorbereitet hat.“

Für Schaden besonders wichtig: „Wir müssen immer auch auf den Wirtschaftsstandort – Stichwort: Arbeitsplätze – schauen. Da haben wir mit kürzeren, effizienteren und schnelleren Verfahren künftig einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern.“

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Salzburger Bürgermeister befürchten durch den Entwurf eines neuen Gesetzes und dessen mögliche Umsetzung einen Verlust der politischen Kompetenzen in Gemeinden. Künftig könnte ein Richter über Bauverfahren und Gemeindeabgaben entscheiden.

Die Salzburger Bürgermeister wehren sich gegen eine drohende Entmachtung der Gemeinden. Konkret geht es darum, dass sie künftig möglicher Weise Entscheidungen über die Vorschreibung von Kanalgebühren oder Erteilung von Baubescheiden nicht mehr selbst treffen dürfen. Bislang wurden solche Entscheidungen in erster Instanz vom Bürgermeister entschieden, in zweiter Instanz von der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung. Es blieb alles im Ort und bei den Lokalpolitikern.

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