ZUV 4/2013 Editorial

zuv-deckblattLiebe Leserinnen und Leser,

vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (ZUV). Mit der anstehenden Einführung der Verwaltungsgerichte und der damit verbundenen Auflösung der UVS wird auch unsere Standesvertretung neu strukturiert. Die Vereinigung der UVS-Mitglieder und damit die Herausgeberin der ZUV werden in der jetzigen Form naturgemäß nicht weiterbestehen. Über einen Zeitraum von nunmehr zwanzig Jahren haben wir versucht, Sie umfassend und exklusiv über Angelegenheiten der Unabhängigen Verwaltungssenate zu informieren.

Erst mit Herausgabe der Zeitschrift war es uns möglich geworden, das oft zähe Ringen um die Fortentwicklung einer unabhängigen Kontrolle der staatlichen Verwaltung einer interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Der eine oder andere Reformschritt mag dadurch sogar befördert oder beschleunigt worden sein. Am Endpunkt dieser Entwicklung steht nunmehr die Schaffung der umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die praktische Umsetzung zeigt, dass auch in Zukunft erhebliche Bemühungen erforderlich sein werden, den Einfluss von Politik und Verwaltung auf die neuen Rechtsschutzeinrichtungen zu beseitigen. Darüber werden wir sie weiterhin auf unserer homepage (ab 1. Jänner: verwaltungsrichter.at) umfassend informieren.

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Gerichtsreform: Bauvorhaben zurück an den Start

Für Beschwerden in Sachen Umweltverträglichkeit ist künftig das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Vorteile überwiegen, meint ein Experte. Die Entscheidung über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien wird sich verzögern, das ist fix. Denn heuer ist nicht mehr mit einem Berufungsbescheid in Sachen Umweltverträglichkeit zu rechnen. Und den Umweltsenat, der darüber entscheiden müsste, gibt es …

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Bundesverwaltungsgericht übernimmt neuen Standort in Wien

Das aus den 1980er Jahren stammende frühere Finanzamt an der Wiener Südosttangente im 3. Bezirk (Erdbergstraße 192-196) wurde für das Bundesverwaltungsgericht (BvVwG) adaptiert. Im Gericht arbeiten in Hinkunft 450 Mitarbeiter (davon 168 Richter). Das neue Haus verfügt über 23.000 Quadratmeter Nutzfläche, 32 Verhandlungssäle, 239 Büros und 56 Besprechungsbereiche. Die Monatsmiete beträgt rund 237.000 Euro. Hier …

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Neues Verwaltungsgericht bekommt Mediensenat

Aus der Medienabteilung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt wechselten zwei Kenner der Materie zum Verwaltungsgericht: Daniela Sabetzer und Christian Eisner Wer sagt künftig, ob die Medienbehörde korrekt über ORF und Privatsender entschieden hat? Jedenfalls ein Senat des neuen Bundesverwaltungsgerichts soll sich auf Medien- und Telekomfragen spezialisieren. Am Freitag will das Gericht die neuen Senate bestückt haben. …

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VwGH erweitert Parteienrechte

Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes stärkt der Verwaltungsgerichtshof die Parteienrechte.

Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, können die Verfahrensbeteiligten sich anhand der Akten auch über Angelegenheiten informieren, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Bisher gestattete der Gerichtshof die Akteneinsicht nur insoweit, als sie dazu diente, die abgeschlossene Sache weiter zu betreiben – etwa im Wege eines Wiederaufnahmeantrags.

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EuGH: Salzburg diskriminiert Ärzte bei Vordienstzeiten

Bei Vorrückungen der Ärzte in höhere Entlohnungsstufen werden vom Land Salzburg nur jene Vordienstzeiten voll berücksichtigt, die beim Land absolviert wurden; wer seine Berufserfahrung woanders gesammelt hat, bekommt nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet. Nach dem Urteil liegt darin eine mittelbare Diskriminierung. Die Versuche des Landes Salzburg, Österreichs und Deutschlands – auch das Nachbarland warf …

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Verhandlungspflicht für AMS-Verfahren

In den Urteilen in den Verfahren Denk und Willroider vom 5. 12. 2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus dem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz grundsätzlich um „civil rights“ handelt. Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung stellt dann, wenn es um Sachverhaltsfeststellungen und nicht nur um rein technische oder rechtliche Fragen geht, …

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Generalanwalt des EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta

220px-Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svgIn den Vorabentscheidungsverfahren, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bzw. dem irischen High Court an den EuGH herangetragen wurden, hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen die Speicherung aller Verbindungsdaten – wer hat wann mit wem kommuniziert – als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre beurteilt, der durch nichts gerechtfertigt ist.

„Das ermöglicht eine genaue und erschöpfende Darstellung eines großen Teils des Verhaltens einer Person, der Teil seines Privatlebens ist, oder sogar ein vollständiges und präzises Abbild ihrer privaten Identität“, so Villalón. Dazu kommt die große Missbrauchsgefahr: Die Vorratsdaten liegen nicht in den Händen des Staates, sondern bei den Providern. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass sie auf dem Territorium des Mitgliedstaats gespeichert werden: „Sie können also an beliebigen Orten des Cyberspace angesammelt werden.“

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Unabhängiger Finanzsenat: Ein Fünftel der Berufungen sind erfolgreich

Knapp 22 Prozent der Berufungen hat der Unabhängiger Finanzsenat (UFS) im Jahr 2012 ganz oder teilweise zugunsten des Berufungswerbers entschieden. Bei Finanzstrafbescheiden ist die Trefferquote noch weit höher: Da waren fast 41 Prozent der Berufungen ganz oder teilweise erfolgreich. Ab Jänner wird der UFS zum Bundesfinanzgericht und entscheidet dann nicht nur in Angelegenheiten der Bundesabgaben …

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