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Hanschitz: Funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit braucht unabhängige Gerichte

Aus Anlass der Gründung der Verwaltungsrichter-Vereinigung nahm die neu gewählte Präsidentin Christa Hanschitz zur Umsetzung der Verfassungsreform Stellung.

„Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte wird für die Bürger nur dann eine glaubwürdige Verbesserung des Rechtsschutzes bringen, wenn an der Unabhängigkeit der neuen Gerichte keine Zweifel bestehen“, so Hanschitz. Nach wie vor sei aber in einigen Ländern die dienstrechtliche Stellung der Landesverwaltungsrichter nicht ausreichend abgesichert und gebe es angreifbare Konstruktionen beim Disziplinarrecht und im Bereich der Justizverwaltung der Gerichte.

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VUVS wird Verwaltungsrichter-Vereinigung

VRV-Logo IVBei ihrer jährlichen Vollversammlung hat die UVS-Vereinigung eine umfangreiche Änderung ihrer Statuten beschlossen.

Ziel war es, die Arbeit der Interessenvertretung den geänderten Rahmenbedingungen, welche durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eingetreten sind, anzupassen. Nach den Statuten können künftig alle Richter an den Verwaltungsgerichten erster Instanz Mitglieder werden, unabhängig davon, ob es sich um Bundesverwaltungs- oder Landesverwaltungsrichter handelt.

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Verwaltung: Neue Ära am Höchstgericht

Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit führt den Verwaltungsgerichtshof ab Jahresbeginn auf seine Kernfunktion zurück.

 (Die Presse)

Bild: (c) APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER (BUNDESHEER/PETER LECHNER)
Bild: (c) APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Rudolf Thienel, der zum Jahreswechsel vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) aufrückt, und seine neue Stellvertreterin Anna Sporrer übernehmen die Führung des Hauses in einer Schlüsselphase: Ab sofort soll sich der VwGH nämlich stärker auf seine Kernfunktion konzentrieren, als Höchstgericht wichtige Rechtsfragen zu klären.

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„vuvs.at“ wird „verwaltungsrichter.at“

Mit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten am 1. Jänner 2014 hat sich auch unser Internet-Auftritt geändert: Die Web-Seite „verwaltungsrichter.at“ soll – mehr noch, als dies in der Vergangenheit möglich war – eine Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch für alle Verwaltungsrichter werden. Das betrifft die neu übertragenen Aufgaben genauso wie das neue Verfahrensrecht oder die Dienst- und Organisationsrechte der neuen Gerichte.

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Seminar zum Europäischen Asylrecht

In Kooperation zwischen dem Europäischen Richteraustauschprogramm EJTN und der UVS-Vereinigung fand vom 12. bis 13. Dezember 2013 ein Seminar zum Europäischen Asylrecht am UVS Wien statt. An diesem Seminar haben 41 Richterinnen und Richter aus 20 EU-Mitgliedstaaten teilgenommen, Moderator der Veranstaltung war Hofrat Peter Nedwed vom Verwaltungsgerichtshof in Wien. Die Unterlagen für dieses Seminar und …

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VwGH: Ausbildung zum „ärztlich geprüften Aurachirurgen“ fällt nicht unter Ärztegesetz

Der Beschwerdeführer hatte als Betreiber der Praxis „Die Heilsame Praxis“ im Internet als „zertifizierter Aurachirurgie-Trainer“ eine Ausbildung zum/r „ärztlich geprüften Aurachirurg“ angeboten.

Laut Homepage gab es dafür einen Abschluss mit „ärztlich geprüftem Zertifikat“. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als „zertifizierten Aurachirurgie-Trainer“.

Der UVS Wien hatte in seiner Entscheidung ausgesprochen, damit werde vom Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes vorgetäuscht. Der Beschwerdeführer gehe in seiner Annahme fehl, aus dem allgemeinen Sprachverständnis könne klar gefolgert werden, dass die Bezeichnung „Aurachirurg“ zur Vortäuschung einer Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht geeignet sei.

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Kärntner Glücksspiel-Lizenzen entzogen

Novomatic und Amatic verlieren Berechtigung für Automatenbetrieb

Die drei Tage vor der Kärntner Landtagswahl am dritten März still und heimlich vergebenen Glücksspiellizenzen sind widerrufen worden. Einer entsprechenden Beschwerde des unterlegenen Bieters Merkur (gehört zur deutschen Gauselmann-Gruppe) wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat stattgegeben.

Der zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) will der Landesregierung bei der nächsten Sitzung im neuen Jahr alle möglichen Konsequenzen aus der Entscheidung vorlegen. Eine Möglichkeit wäre die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof, wofür es aber keine Mehrheit geben dürfte. „Die Neuregelung und Reduzierung des Kleinen Glücksspiels in Kärnten ist nach der Entscheidung ungewiss“, erklärte Ragger. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nun einen Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel prüfen, wie er der APA sagte. Ragger spricht sich dagegen aus.

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Das Eisenbahngesetz und die Bettlerin

StandardEin Jurist über verschiedene Formen des Bettelns und wie das Gesetz dabei helfen könnte, Armut entgegenzuwirken

Das Wiener-Landessicherheitsgesetz verbietet verschiedene Formen des Bettelns, etwa gewerbsmäßiges, aufdringliches oder aggressives Betteln. Der VfGH stellte mittlerweile klar, dass „stilles“ Betteln von diesem Gesetz nicht unter Strafe gestellt wird – und betonte überdies, dass ein solches generelles Bettelverbot verfassungsrechtlich unzulässig wäre. In Wien werden dennoch regelmäßig gegenüber „still“ bettelnden Menschen Verwaltungsstrafen verhängt. Die einschlägigen Bestimmungen werden nämlich sehr weit, um nicht zu sagen schikanös, ausgelegt.

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ZUV – eine Zeitschrift verabschiedet sich

ZUV GifIm November 1993 ist die erste Ausgabe der „Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate“ erschienen, herausgegeben von der UVS-Vereinigung, damals noch im Eigenverlag.

Es dauerte einige Ausgaben, bis die Kinderkrankheiten beseitigt waren und daraus eine professionell gemachte Fachzeitschrift geworden ist- eine Entwicklung, die wir nicht zuletzt der engen Kooperation mit dem Verlag Österreich verdanken.

Inhaltlich hat schon die erste Ausgabe der ZUV gezeigt, dass wir die Zielsetzung, ein richterliches Selbstverständnis zu entwickeln und in unseren Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen, bereits damals konsequent verfolgt haben, obwohl die Senatsmitglieder wegen der rechtspolitisch sehr umstrittenen Stellung der UVS (Stichwort: billige Minimallösung) mit vielen Vorbehalten konfrontiert waren. Dafür waren der Erfahrungsaustausch untereinander und die Zusammenarbeit mit Richterkolleginnen und Kollegen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit von entscheidender Bedeutung.

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ZUV 4/2013 Editorial

zuv-deckblattLiebe Leserinnen und Leser,

vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (ZUV). Mit der anstehenden Einführung der Verwaltungsgerichte und der damit verbundenen Auflösung der UVS wird auch unsere Standesvertretung neu strukturiert. Die Vereinigung der UVS-Mitglieder und damit die Herausgeberin der ZUV werden in der jetzigen Form naturgemäß nicht weiterbestehen. Über einen Zeitraum von nunmehr zwanzig Jahren haben wir versucht, Sie umfassend und exklusiv über Angelegenheiten der Unabhängigen Verwaltungssenate zu informieren.

Erst mit Herausgabe der Zeitschrift war es uns möglich geworden, das oft zähe Ringen um die Fortentwicklung einer unabhängigen Kontrolle der staatlichen Verwaltung einer interessierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Der eine oder andere Reformschritt mag dadurch sogar befördert oder beschleunigt worden sein. Am Endpunkt dieser Entwicklung steht nunmehr die Schaffung der umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die praktische Umsetzung zeigt, dass auch in Zukunft erhebliche Bemühungen erforderlich sein werden, den Einfluss von Politik und Verwaltung auf die neuen Rechtsschutzeinrichtungen zu beseitigen. Darüber werden wir sie weiterhin auf unserer homepage (ab 1. Jänner: verwaltungsrichter.at) umfassend informieren.

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