Gerichtsreform: Bauvorhaben zurück an den Start

Flugzeug-auf-dem-FlugfeldFür Beschwerden in Sachen Umweltverträglichkeit ist künftig das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Vorteile überwiegen, meint ein Experte.

Die Entscheidung über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien wird sich verzögern, das ist fix. Denn heuer ist nicht mehr mit einem Berufungsbescheid in Sachen Umweltverträglichkeit zu rechnen. Und den Umweltsenat, der darüber entscheiden müsste, gibt es ab dem Jahreswechsel nicht mehr. Der Fall wandert zum neuen Bundesverwaltungsgericht, das mit dem Verfahren praktisch von vorn beginnen muss.

Was das für den Zeitplan bedeutet, ist noch nicht absehbar. Beim Flughafen hat man sich jedenfalls auf eine längere Wartezeit eingestellt und rechnet nicht vor dem Frühjahr 2014 mit einer Entscheidung.

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