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EGMR: Verweigerung der Herausgabe anonymisierter Entscheidungen greift in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 28. 11. 2013 eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil sich die Tiroler Grundverkehrskommission geweigert hatte, einem Verein anonymisierte Ausfertigungen seiner Entscheidungen in bestimmten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung für diese Weigerung, die Aushändigung dieser anonymisierten Erledigungen würde einen erheblichen Aufwand verursachen …

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EU-Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen gilt auch für Verwaltungsgerichte

Die Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010 legt gemeinsame Mindestvorschriften für die Mitgliedstaaten über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest. Sie tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen muss Personen gewährt werden, die die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen. Dieses Recht gilt für Personen ab dem …

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VfGH: 15 Monate für die Ausfertigung des schriftlichen Berufungsbescheides sind zu lang

In seinem Erkenntnis vom 16. September 2013, Zl. B 361/2013, hatte sich der Verfassungsgerichtshof in einem Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorbringen der überlangen Verfahrensdauer auseinanderzusetzen. Tatzeitpunkt war der 26. August 2009, das Verfahren erster Instanz endete mit dem Straferkenntnis vom 30. August 2010. Vom UVS wurde der am 2. Dezember 2011 mündlich verkündete Bescheid dem Beschwerdeführer …

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Land Wien überträgt Gemeinde- und Landesabgaben an das Bundesfinanzgericht

Das Land Wien hat sein Abgabenrecht weitreichend geändert. Im „Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung“ wird für Beschwerden in Landes- und Gemeindeabgaben und den damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsübertretungen die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorgesehen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2013 dieser Übertragung gemäß Art. 97 B-VG seine Zustimmung erteilt. Betroffen sind …

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Regierung plant Fusion von Behörden: Ganz Bund oder Land

Doppelgleisigkeiten sollen abgestellt werden. Eine bessere Zusammenarbeit in der Verwaltung wird gefordert. Das Geld soll zur Gänze dort sein, wo die Kompetenzen liegen. Diese Grundidee wird momentan in den Regierungsverhandlungen verfolgt. Laut „Presse“-Informationen sollen deswegen Aufgaben von Bundesbehörden an Länderbehörden wandern, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Auch der umgekehrte Weg wird aber angedacht. Wenn es um die …

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Zukunftsorientierte Justiz?

Bereits im Zuge des Österreich-Konvents spielte nicht nur die Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eine Rolle, sondern auch die Frage, wie die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte besser abgesichert werden kann. Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte und die Bildung einer neuen Bundesregierung bringt neues Leben in diese Diskussion. Im Programm „Zukunftsorientierte Justiz für Österreich“ fordern Justizrichter und Staatsanwälte von …

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EuGH: Beamtenbesoldung in Berlin widerspricht Unionsrecht

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yves Bot veröffentlichte am Donnerstag seine Stellungnahme im Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beamtenbesoldung.

Er stellte zunächst fest, dass das ursprüngliche System der Beamtenbesoldung in Deutschland tatsächlich der Richtlinie des Europäischen Rates zur „Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf“ widerspreche, da die Höhe des Grundgehalts eines Beamten maßgeblich von seinem Lebensalter abhing.

Um dem Vorwurf der Altersdiskriminierung zu entgehen, war das Besoldungsgesetz neu gefasst worden. Seitdem gelten in Berlin für Landesbeamte unterschiedliche Regelungen. Wer erst nach diesem Stichtag verbeamtet wurde, dessen Einstufung in eine Besoldungsgruppe richtet sich nach der absolvierten Dienstzeit, also nach der Berufserfahrung.

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Verwaltungsgericht Kärnten: Neue Verwaltungsrichter ernannt

Für das Verwaltungsgericht Kärnten wurden am 21. November 2013 acht neue Verwaltungsrichterinnen und Richter ernannt. Das Gericht verfügt somit ab 1. Jänner über insgesamt 20 Verwaltungsrichterinnen und Richter. Ungeachtet der medialen Kritik wurden die Posten für die zukünftigen Verwaltungsrichter nur über die interne Jobbörse ausgeschrieben. Damit konnten sich für das Richteramt nur Personen bewerben, die …

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Die zukünftige Rolle der Justiz in der EU (3)

Die Unabhängigkeit der Gerichte

Wenn ein nationales Verwaltungsgericht Unionsrecht anwendet, handelt es als „EU-Gericht“ und muss Rechtsschutzsuchenden bei der Durchsetzung des Unionsrechts effektiven Rechtsschutz gewähren, was wiederum das Vertrauen in den Europäischen Raum stärkt. Aus diesem Grund war der Unabhängigkeit der Gerichte ein breiter Raum gewidmet.

Von besonderem Interesse waren in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Präsidentin des OGH der Republik Finnland, P.Koskelo, zur strukturellen Unabhängigkeit der Gerichte. Sie betonte, dass Gerichte so organisiert sein müssen, dass sie keinem Risiko des Einflusses von außen ausgesetzt sein können, da bereits das Risiko des Anschein mangelnder Unabhängigkeit als nicht tragbar zu erachten sei. Gerade in Rahmen von Justizverwaltungsagenden – hier wurden insbesondere auch budgetäre Fragen erwähnt – müsse eine ausreichende Distanz zu r Regierung bestehen. Die Ausführungen des EuGH in seinen Entscheidungen zu den Datenschutzbehörden in Deutschland und Österreich könnten in diesem Zusammenhang nur Mindeststandards darstellen, der für die Unabhängigkeit von Behörden ausreichend sei. Die Unabhängigkeit der Gerichte mache höhere Absicherungen erforderlich.

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Die zukünftige Rolle der Justiz in der EU (2)

Die Verwaltungsgerichte als „EU-Gerichte“

Im Gegensatz zu einem Bundesstaat, der über eine eigene Verwaltung verfügt, ist die Union bei der wirksamen Anwendung des Unionsrechts in erheblichem Maße auf die nationalstaatlichen Verwaltungen angewiesen.

Aus diesem Grund betrifft die Rechtsprechung des EuGH zum Verwaltungsrecht nicht nur die Verwaltung, welche von den Organen der Union selbst durchgeführt wird, sondern auch die Vorschriften und Grundsätze, welche von den nationalstaatlichen Verwaltungen durchgeführt werden. Gleichzeitig wird damit die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union auf die nationalen Gerichtsbarkeiten ausgelagert.

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