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Gericht: Grazer Polizei handelte „rechtswidrig“

StandardLöschen von Filmen auf Kamera eines Demonstranten ist laut Gericht „gröblicher Eingriff“

Walter Müller

So schnell ändern sich Perspektiven: Letzte Woche wurde in Wien der deutsche Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef S. verurteilt, weil der Richter den Aussagen eines Polizisten, der als Belastungszeuge auftrat, vertraut hatte. Konträr verlief jetzt ein Prozess im Grazer Landesverwaltungsgericht, wo es ebenso um die Folgen einer Demonstration – gegen den dortigen Grazer Akademikerball im Februar – ging.

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Das Rätsel um die Asylverfahren

presse-logoNiemand weiß, wie lange es vom Asylantrag bis zur rechtskräftigen Erledigung dauert.

Denn jede Instanz hat nur ihre eigenen Daten. Dabei dürfte eine Verknüpfung nicht so schwer sein.

Philipp Aichinger  (Die Presse)

Das Lager Traiskirchen ist überfüllt, es gibt zu wenig Plätze für Asylwerber in Österreich. So viel steht fest. Doch wie lange dauern Asylverfahren eigentlich im Schnitt? Und hat sich diese Situation verbessert oder verschlechtert? Fragen, auf die keine öffentliche Stelle eine gesicherte Antwort geben kann.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entlassung eines Richters in Ungarn verstößt gegen EMRK

ECHMDer Gerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Az.: 20261/12) entschieden, dass die Entlassung des Präsidenten des Obersten Gerichts Ungarns durch die ungarische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Nach Auffassung der Straßburger Richter wurde der betroffene Richter aus dem Amt gedrängt, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte.

Der Richter, der sein Amt bis Juni 2015 hätte ausüben sollen, war Anfang 2012 entlassen wurden, als in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten war. Das international umstrittene Grundgesetz hatte den Obersten Gerichtshof in «Kurie» umbenannt und Bedingungen für die Besetzung des Präsidentenposten formuliert, die so zugeschnitten waren, dass sie der betreffende Richter nicht erfüllte.

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Gericht: Mindestsicherung darf Wohnbeihilfe nicht schmälern

Standard BMS ist eine Sozialhilfeleistung und daher nicht als Haushaltseinkommen zu werten

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine wichtige Klarstellung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgenommen: Die 2010 eingeführte Mindestsicherung ist eine Sozialhilfeleistung. Deshalb kann ihr Bezug keine Auswirkungen auf den Bezug der Wohnbeihilfe haben. Der Wiener Magistrat hatte dies anders gesehen und dem Vater einer fünfköpfigen Familie die Wohnbeihilfe gestrichen.

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Kirchberger Gespräche: „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“

Die diesjährigen Kirchberger Gesprächen stehen unter dem Thema „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“. Der Anspruch der Gesellschaft auf eine tatsächlich unabhängige Rechtsprechung steht im Vordergrund. Zum einen werden aktuelle gesellschaftliche Fragen wie der Umgang der Gesellschaft mit akzentuiert auftretenden Religionen diskutiert. Zum anderen sollen organisatorische Rahmenbedingungen einer unabhängigen Justiz (wie modernes Verfahrensmanagement, Qualitätssicherungsmodelle) untersucht werden. Die …

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Casinolizenzen: „Gravierende Rechtswidrigkeiten“

Die Casinos Austria haben gegen die Bescheide über die Vergabe von drei Casinolizenzen Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Laut Beschwerdevorbringen hätten bei einer korrekten Verfahrensdurchführung die Casinos Austria zum Zug kommen müssen. „Vorhersehbarkeit, Transparenz und Gleichbehandlung“ seien im Verfahren nicht gegeben gewesen. Hier den Beitrag auf diepresse.com lesen…

Ist die Zuständigkeitsübertragung der Wiener Landesabgaben auf das Bundesfinanzgericht verfassungswidrig ?

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken, ob die durch das Land Wien erfolgte Übertragung des Zuständigkeitsbereiches für Abgaben verfassungsrechtlich gedeckt war.

Das Gericht stellte daher beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, die betreffende Bestimmung (§ 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien – WAOR) als verfassungswidrig aufzuheben.

Eine Übertragung der Zuständigkeit ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG nur in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder zulässig. Die Parkometerabgabe, um die es im Beschwerdefall geht, stütze sich aber auf § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz, und somit auf ein Bundesgesetz.

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Keine Rechtshilfe für Verwaltungsgerichte?

Landesgericht lehnt Ansuchen um Aktenübersendung ab

Es war eigentlich ein Routinefall: Im Zuge eines Verfahrens wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung hatte der Beschwerdeführer seine Verantwortlichkeit mit dem Hinweis bestritten, zum Tatzeitpunkt sei über das Unternehmen bereits der Konkurs eröffnet worden. Das Verwaltungsgericht Wien, bei dem dieses Verfahren anhängig war, ersuchte daher das Landesgericht Wr. Neustadt um Übersendung des Konkursaktes. Die Reaktion diese Gerichtes war indes unerwartet: Das Landesgericht lehnte das Ansuchen um Aktenübersendung ab.

In der mehrseitigen Begründung wird festgestellt, die Verwaltungsgerichte seien nicht als „ordentliche Gerichte“ in Sinne des § 1 JN zu qualifizieren, weshalb § 36 JN nicht als Grundlage für die vom Verwaltungsgerichtshof Wien (sic) angeforderte Rechtshilfe herangezogen werden könne. Da eine Rechtsvorschrift darüber, inwieweit ordentliche Gerichte den Verwaltungsgerichten Rechtshilfe zu leisten haben, fehle, könne dem Ersuchen nicht entsprochen werden.

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