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Kirchberger Gespräche: „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“

Die diesjährigen Kirchberger Gesprächen stehen unter dem Thema „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“. Der Anspruch der Gesellschaft auf eine tatsächlich unabhängige Rechtsprechung steht im Vordergrund. Zum einen werden aktuelle gesellschaftliche Fragen wie der Umgang der Gesellschaft mit akzentuiert auftretenden Religionen diskutiert. Zum anderen sollen organisatorische Rahmenbedingungen einer unabhängigen Justiz (wie modernes Verfahrensmanagement, Qualitätssicherungsmodelle) untersucht werden. Die …

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Casinolizenzen: „Gravierende Rechtswidrigkeiten“

Die Casinos Austria haben gegen die Bescheide über die Vergabe von drei Casinolizenzen Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Laut Beschwerdevorbringen hätten bei einer korrekten Verfahrensdurchführung die Casinos Austria zum Zug kommen müssen. „Vorhersehbarkeit, Transparenz und Gleichbehandlung“ seien im Verfahren nicht gegeben gewesen. Hier den Beitrag auf diepresse.com lesen…

Ist die Zuständigkeitsübertragung der Wiener Landesabgaben auf das Bundesfinanzgericht verfassungswidrig ?

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken, ob die durch das Land Wien erfolgte Übertragung des Zuständigkeitsbereiches für Abgaben verfassungsrechtlich gedeckt war.

Das Gericht stellte daher beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, die betreffende Bestimmung (§ 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien – WAOR) als verfassungswidrig aufzuheben.

Eine Übertragung der Zuständigkeit ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG nur in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder zulässig. Die Parkometerabgabe, um die es im Beschwerdefall geht, stütze sich aber auf § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz, und somit auf ein Bundesgesetz.

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Keine Rechtshilfe für Verwaltungsgerichte?

Landesgericht lehnt Ansuchen um Aktenübersendung ab

Es war eigentlich ein Routinefall: Im Zuge eines Verfahrens wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung hatte der Beschwerdeführer seine Verantwortlichkeit mit dem Hinweis bestritten, zum Tatzeitpunkt sei über das Unternehmen bereits der Konkurs eröffnet worden. Das Verwaltungsgericht Wien, bei dem dieses Verfahren anhängig war, ersuchte daher das Landesgericht Wr. Neustadt um Übersendung des Konkursaktes. Die Reaktion diese Gerichtes war indes unerwartet: Das Landesgericht lehnte das Ansuchen um Aktenübersendung ab.

In der mehrseitigen Begründung wird festgestellt, die Verwaltungsgerichte seien nicht als „ordentliche Gerichte“ in Sinne des § 1 JN zu qualifizieren, weshalb § 36 JN nicht als Grundlage für die vom Verwaltungsgerichtshof Wien (sic) angeforderte Rechtshilfe herangezogen werden könne. Da eine Rechtsvorschrift darüber, inwieweit ordentliche Gerichte den Verwaltungsgerichten Rechtshilfe zu leisten haben, fehle, könne dem Ersuchen nicht entsprochen werden.

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Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

Foto: GEORG HOCHMUTH (c) dpa - Bildfunk
Foto: GEORG HOCHMUTH (c) dpa – Bildfunk

Anklage gegen einen Demonstranten sollte Anlass sein, Auswahl und Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zu überdenken.

von Oliver Scheiber (Die Presse)

Der Fall des Studenten Josef S., der seit Ende Jänner in Untersuchungshaft sitzt, macht Schlagzeilen. Josef S. hatte Ende Jänner an der Demonstration gegen den Ball rechter Burschenschafter in Wien teilgenommen, in deren Zuge es zu Ausschreitungen mit erheblichen Sachschäden gekommen war. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Landfriedensbruchs erhoben. Bisher fand ein Verhandlungstermin statt.

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Bürger versäumen leichter Fristen

Die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. Was leicht passieren kann. Seit 1.Jänner 2014 gehen das Bundesverwaltungsgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte ihrer Arbeit nach. Die Politik feierte die Einführung dieser Gerichte und stellte sie als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Rechtsschutzes …

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Tirol: Illegale Freizeitwohnsitze boomen, Behörden machtlos

Höchstgerichte verlangen penible Ermittlungen, um Umgehungen zu bestrafen. Die Behörden haben aber weder die Zeit noch das Personal. Immobilien in Tirol für Freizeitnutzungen sind begehrt. Vor allem der Druck aus den anderen EU-Ländern steigt. Der Bedarf an Freizeitwohnsitzen übersteigt jedoch die Anzahl der behördlich genehmigten. Die Folge ist ein Boom illegaler Zweitwohnsitze. Der stellvertretende Bezirkshauptmann …

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Richter diskutierten Entwicklung der Menschenrechte

ejtnSeminarAm 8. und 9. Juli 2014 fand am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte-EGMR in Straßburg das „EJTN-ECtHR Seminar on Human Rights for EU Judicial Trainers“ statt. Unter den 43 Richtern aus ganz Europa, befand sich auch ein Richter des Verwaltungsgerichts Wien.

von Erich Frank

Ziel der Veranstaltung war es über die Entwicklung der Menschenrechte in einem Europa in der Krise zu diskutieren. Die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Francoise Tulkens stellte die Frage in den Raum, ob es sich dabei um ein vergehendes Wertesystem handelt. An die Vorträge schloss sich dann die Diskussion über den Stellenwert der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem Europa des Umbruchs an.

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