Verwaltungsgerichtshof: Elektronischer Rechtsverkehr ab 1. Jänner 2015

Bereits seit 1. Oktober 2014 gibt es beim Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen elektronisch einzubringen (BVwG-EVV, BGBl II 515/2013).

Rechtsanwälte sind zur Einbringung im Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verpflichtet. Bringen Rechtsanwälte Schriftsätze nicht im ERV ein, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am ERV nicht vorliegen (§ 1 Abs 2 BVwG-EVV).
Ab 1. Jänner 2015 wird es auch beim Verwaltungsgerichtshof technisch möglich sein, Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen (VwGH-EVV, BGBl II 360/2014).

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Kann die Europäische Union doch nicht der Europäischen Konvention der Menschenrechte beitreten?

presse-logoIm Vertrag von Lissabon (Art. 6 Abs. 2 EUV) wird an sich unmissverständlich postuliert: „Die Union tritt der EMRK bei“.

Jetzt hat sich aber der EuGH zum vorliegenden Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK geäußert und Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht festgestellt.

Der Gerichtshof stellt fest, der Beitritt zur EMRK würde bedeuten, dass die Union – wie jede andere Vertragspartei – einer externen Kontrolle unterliegen würde, deren Gegenstand die Beachtung der in der EMRK vorgesehenen Rechte und Freiheiten wäre. Die Union und ihre Organe, einschließlich des EuGH, würden somit den in der EMRK vorgesehenen Kontrollmechanismen und insbesondere den Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterliegen.

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Ein fröhliches Weihnachtsfest …

… und ein  zufriedenes Jahr 2015 wünscht allen Leserinen und Lesern die verwaltungsrichter.at -Redaktion [youtube https://www.youtube.com/watch?v=sWEfszb9h8Q?rel=0&w=560&h=315]

EuGH: Auch selbst verschuldetes Übergewicht kann eine Behinderung sein

Die europäischen Richter stellten klar, dass Fettleibigkeit zwar laut EU-Recht (Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000) kein Diskriminierungsgrund ist. Allerdings kann Übergewicht unter bestimmten Umständen eine Behinderung sein – und behinderte Menschen haben in Europa ein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden.

In dem von einem dänischen Gericht dem EuGH vorgelegten Fall ging es um einen stark übergewichtigen Tagesvater aus Dänemark, dem nach 15 Jahren von der Gemeinde gekündigt worden war. Die Richter des Gerichts in Kolding wollten wissen, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas enthält.

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BRD: Mal eben schnell die Uhrzeit ablesen gilt als unerlaubte Handynutzung

image-744154-galleryV9-jdczAutofahrer dürfen während der Fahrt nicht die Uhrzeit auf dem Handy ablesen. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden

Nach Auffassung der Richter sei der Blick auf die Uhr eine sogenannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys. Damit liege ein eindeutiger Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige (Az.: 1 Ss 1/14).
Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Autofahrers als unbegründet verworfen.

Der Autofahrer hatte sich dagegen gewandt, dass ihn das Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt hatte.

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Gerichte investieren in Sicherheit

orf-atHeute jährt sich zum fünften Mal das Gerichtsdrama von Hollabrunn: Ein bewaffneter Mann drang in das Bezirksgericht ein und erschoss eine Rechtspflegerin. Seit damals wurden die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten massiv ausgebaut.

Vor allem bei kleineren Gerichtsstandorten in Niederösterreich wurde in den letzten Jahren in die Sicherheit investiert: Zum einen finden in allen niederösterreichischen Gerichten Zugangskontrollen statt, zum anderen wurde auch die technische Überwachung mit Videokameras massiv ausgebaut, sagt Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht Wien.

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Facebook-Konten zur Bekämpfung von Sozialbetrug benützt

facebookZu welchen Zwecken die in den sozialen Netzwerken gesammelten Daten verwendet werden können, zeigt derzeit die Staatsanwaltschaft in New York vor: Um Bürger, die des Sozialbetrugs verdächtig sind, verfolgen zu können, wurden von Facebook „jegliche Konten- und Teilnehmerinformationen sowie Kontaktdaten“ der Verdächtigen angefordert.

Davon betroffen waren alle historischen Login-Informationen, alle Postings, die der Teilnehmer gemacht hat oder die von Dritten auf seinen Seiten gemacht wurden, alle Notizen, die Liste aller (ehemaligen) Facebook-Freunde, alle Kalenderinhalte, alle Bilder und Videos, die komplette Teilnehmerliste aller Gruppen denen das Zielkonto beigetreten ist, alle privaten Nachrichten und alle Chatinhalte.

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Deutschlands Verwaltungsgerichte sind Vorreiter bei „alternativer Konfliktbeilegung“

Mediation beim Güterichter am Amtsgericht Bielefeld Quelle: Bilddatenbank der Justiz

Wirksame Rechtsbehelfe zur effektiven und endgültigen Konfliktlösung stehen auf der Tagesordnung, dies zeigen verschiedene Initiativen der EU-Kommission.

Bereits im Jahr 2012 wurde in Deutschland ein sogenanntes „Güterichterverfahren“ eingeführt, mit dem Ziel, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Dieses Verfahren gilt nicht nur für die Zivilgerichte, sondern auch für die Verwaltungsgerichte.

Der Verfahrensablauf ist gem. § 278 Abs. 5 der deutschen ZPO (gem. § 173 Satz 1 VwGO für das Verwaltungsverfahren anzuwenden) so geregelt, dass das Verwaltungsgericht die Parteien zur Durchführung einer „Güteverhandlung“ an einen „Güterichter“ verweisen kann, welcher dann alle Methoden der Konfliktbeilegung anwenden kann.

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Wiener Straßenbahn: Einspruch von Siemens

Siemens beeinsprucht die Vergabe für den Bau der neuen Straßenbahn-Generation der Wiener Linien an den Konkurrenten Bombardier. Vor allem die Standards in Sachen Barrierefreiheit sehe man beim Siegermodell nicht erfüllt. Man hege Zweifel an „wesentlichen Entscheidungsgrundlagen“, hieß es. Der Einspruch wurde innerhalb der dafür in der Ausschreibung genannten Frist beim Wiener Verwaltungsgericht eingebracht. Das Verwaltunggericht  …

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