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Zur Zukunft des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts

ELIDas „European Law Institut“, eine nach dem Vorbild des US-amerikanischen ReNEUAL„American Law Institute“ im Jahr 2011 gegründete unabhängige Organisation, hielt vom 2. bis 5. September 2015 in Wien ihre Generalversammlung ab. Ein wesentlicher Programmpunkt: Diskussionen über ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Jahr 2012 der Kommission die Ausarbeitung eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechts empfohlen, im Jänner 2013 war vom EU-Parlament eine entsprechende Resolution beschlossen worden. Diese Empfehlungen waren Anlass für „ELI“ und dem „Research Network on EU Administrative Law“ (ReNEUAL) einem Netzwerk europäischer Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die Arbeiten für ein neues Verfahrensrecht voranzutreiben. Im Rahmen der Konferenz wurden Inhalte und Regelungsumfang eines solchen Verfahrensrechts beleuchtet.

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EU-Justizkommissarin: „Datenschutzniveau darf nicht sinken“

derstandard.at

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Harmonisierung des EU-Datenschutzes Österreich zu keiner Lockerung zwingt, verspricht Vera Jourová

Vera Jourová, seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, gab ein Interview in derstandard.at

STANDARD: Bis Jahresende sollen die neuen EU-Datenschutzregeln zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Österreich hat im Rat dagegengestimmt, weil es eine Verwässerung des nationalen Datenschutzes fürchtet. Ist diese Angst berechtigt?

Jourová: Die Kommission will eine Verordnung, die das Schutzniveau nicht senkt; wir wollen den Schutz erhöhen. Das Problem ist, dass man Schutz nicht immer genau messen kann. Aber wir arbeiten jeden Artikel durch und vergleichen die neue mit der alten Rechtslage, die auf der Verordnung von 1995 beruht. Das Schutzniveau darf nicht sinken, aber eine Harmonisierung ist für den digitalen Markt essenziell. Derzeit haben wir 28 unterschiedliche Regeln und Strafbestimmungen für die, die Regeln brechen.

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„Big Data“ im Verkehrsrecht: „eCall“, „Crashcams“ und selbstfahrende Autos

ecallDie Digitalisierung macht auch vor dem Straßenkehr nicht halt: Die Installierung von Kameras in Fahrzeugen, um bei Verkehrsunfällen gegebenenfalls ein Beweismittel zu haben (sog. „Crashcams“), war schon mehrfach Gegenstand von Verwaltungsstrafverfahren.

Das am 28. April 2015 vom Europäischen Parlament beschlossen Notrufsystem „eCall“ wird ab dem Jahr 2018 zu einer permanenten Internetverbindung von Neufahrzeugen mit dem Internet führen. Und große Fahrzeug- und Internetkonzerne experimentieren mit selbstfahrenden Autos. So hat Google bereits seit dem Jahr 2012 eine generelle Fahrerlaubnis für eine selbstfahrende Autoflotte im US-Bundesstaat Nevada.

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Judiktur VwGH / Keine Berufung gegen verfahrensrechtliche Bescheide zulässig

fachgruppe verfahrensrecht

Der VwGH bestätigt seine Auffassung zu verfahrensrechtlichen Bescheiden, die nunmehr nicht mit Berufung, sondern nur mit einer Beschwerde an das VwG bekämpfbar sind.

Bescheide über die Ablehnung von Anträgen auf Wiederaufnahme eines Verfahrens sind verfahrensrechtlicher Natur. Sie gehören dem Verfahrensrecht an (Teil der Rechtsfindung für eine am Ende materiell-rechtliche Entscheidung). In Bezug auf verfahrensrechtliche Bescheide wie den gegenständlichen liegt folglich mit dem Verweis auf die Verwaltungsvorschriften ein gesetzlicher Ausschluss des zweistufigen Instanzenzuges im Sinne des Art. 118 Abs. 4 B-VG durch die Regelung des § 63 Abs. 1 1. Satz AVG idF BGBl. I Nr. 33/2013 vor.

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Zeugenaussagen: Fragile Spuren

Erinnerungen sind trügerisch. Vor Gericht kann das zu dramatischen Fehlurteilen führen. Aussagen von Zeugen, auch von Opfern, sind vor Gericht das am häufigsten genutzte Beweismittel, oft sogar das einzige und nicht selten ausschlaggebend für eine Verurteilung. Zugleich sind sie das unzuverlässigste Beweismittel. Von mehr als 300 Schuldsprüchen, die in den USA durch DNA-Analysen im Nachhinein …

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Ausschreibung einer richterlichen Planstelle am VwGH

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt zum 1. Jänner 2016 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R3 der Richter zur Besetzung. Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 30. September 2015 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen. zur Ausschreibung…  

Deutschland: Höchstgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Deutschland

Das deutsche Verfassungsgericht hat das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden aufgehoben. Das teilte ein Sprecher des Gerichts heute in Karlsruhe mit. Eingereicht worden sei die Klage von einem „potenziellen Versammlungsteilnehmer“, der das Verbot nicht habe hinnehmen wollen.

Das Karlsruher Urteil ist der bisherige Höhepunkt eines juristischen Hin und Her um die sächsische Kleinstadt, wo es rund um ein Flüchtlingsheim zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war.

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Immer mehr Angriffe gegen Richter: „Die Schranken sind gefallen“

KURIERBei Prozessen wird verstärkt Polizeischutz angefordert, im Internet kursieren Verleumdungen.

Die Bedrohungen und Attacken gegenüber Richtern und Staatsanwälten in Österreich nehmen vehement zu. 2013 wurden im Sprengel Wien neun und im Sprengel Linz fünf Übergriffe in Gerichtsgebäuden gemeldet, im Vorjahr waren es bereits 17 bzw. elf. Auch die Zahl der bei den Sicherheitskontrollen abgenommenen gefährlichen Gegenstände (wozu neben Pistolen und Schlagringen auch Nagelfeilen gehören) ist von 172.910 im Jahr 2013 auf 178.435 im Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch das Justizministerium hervor.

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Grazer Bürgermeister Nagl will bei Cannabisdeals nur mehr Verwaltungsstrafen

derstandard.atMit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.

Am 1. September tritt nämlich das neue Suchtmittelgesetz als Teil einer größeren Strafrechtsnovelle in Kraft. Künftig sollen beim Aufgreifen von Dealern und Konsumenten die Kommunen direkt über gesundheitsbezogene Maßnahmen entscheiden. Nicht wie bisher über die Staatsanwaltschaft. Hier befürchtet Nagl für die Kommunen mehr bürokratischen Aufwand.

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