rechtschlau Im Bereich des Bundesverwaltungsgerichts gelangen voraussichtlich 10 Planstellen von Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichts zur Besetzung, voraussichtlich fünf für den Hauptsitz in Wien und 3 für die Außenstelle in Linz und bzw. 2 für Innsbruck. Die Bewerbungen sind bis zum 09.12.2015 (einlangend) an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu richten. Hier gibt es die näheren Informationen…
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lädt zu einem Trainingsseminar im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts ‚Human Rights in Business‘, das von der Europäischen Kommission (DG Justice) dem BMASK und der Arbeiterkammer Wien kofinanziert wird.
Das Seminar findet am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 von 09:00 bis 17:30 Uhr im Haus der Europäischen Union in Wien statt.
Anmeldung und Teilnahme ist kostenlos.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat auf Initiative der Koalitionsparteien einhellig beschlossen, einen von SPÖ und ÖVP vorgelegten Entwurf für ein Ausführungsgesetz, das so genannte „Informationsfreiheitsgesetz“, in Begutachtung zu schicken, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Bis 17. Dezember können Anmerkungen gemacht werden.
Nach Ansicht des „Forums Informationsfreiheit“ geht der Entwurf für die Lockerung des Amtsgeheimnisses nicht weit genug bzw. überhaupt in die falsche Richtung. Im Kern betrifft die Kritik die vorgesehenen Gründe für eine Geheimhaltung: Diese seien „zu breit formuliert“. Staatlichen Stellen würden schlicht zu viele Vorwände geliefert, Informationen erst nicht preiszugeben. So kann etwa die Verhinderung einer „unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung“ gelten gemacht werden oder auch das „wirtschaftliche und finanzielle Interesse“ des Staates. Zudem werde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Geheimhaltungsgründe „zu erfinden“.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt das österreichische Verfahrensrecht auf den Kopf
Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung (15. 10. 2015, C-137/14) hat der Europäische Gerichtshof neue Regeln für die Genehmigung von Großprojekten geschaffen. Projektgegner werden künftig bis zum Schluss mitreden können, selbst wenn sie gesetzliche Einspruchsfristen versäumt haben.
Mit zunehmenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Sorge, ob die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaats von den Menschen, die zu uns kommen, beachtet werden.
Das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Deshalb werde das Land ab dem kommenden Jahr unter dem Motto „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ landesweit sogenannte Rechtsstaatsklassen für registrierte Asylsuchende anbieten, für die eine Bleibeperspektive bestehe. Richter und Staatsanwälte sollen dafür gewonnen werden, die Werte des Rechtsstaates den Flüchtlingen ehrenamtlich zu vermitteln.
Wien: Der Bezirksamtsleiter vom Magistratischen Bezirksamt 1/8 über seine Erfahrungen und Eindrücke beim Verwaltungsgericht in Paris In Frankreich ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit dreistufig. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in einem eigenen Gesetzbuch (Code de justice administrative). Über Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten (außer in Verwaltungsstrafsachen) ent scheidet zunächst das Tribunal administratif, das dem Verwaltungsgericht in Österreich entspricht. Gegen …
Donnerstag, 10. Dezember 2015
Salzburg, Edmundsburg
Die Teilnahme ist kostenlos
Ältere bestellten Alkohol für Jugendliche – Strafe für Wirt. Der Begriff Ausschank sei weit gezogen, urteilte das Gericht.
Die noch nicht ausjudizierte Rechtsfrage: Umfasst das Ausschankverbot auch die Weitergabe von Alkohol durch „Mittelsmänner“?
Im Europasaal der Edmundsburg fand kürzlich die Bundesländertagung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) statt.
Die seit 2007 alle zwei Jahre abgehaltene Tagung dient sowohl der fachlichen aber auch kollegial-geselligen Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VfGH. Aktuelle und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter auch die LVwG-Präsidenten Johannes Fischer und Armin Ragossnig sowie Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte, nutzten die Tagung als Forum für einen regen Austausch zu den einzelnen Vortragsthemen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Verwaltungsorganisation befassten.
Neben den einleitenden Worten von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprachen auch Verfassungsrichter Georg Lienbacher, der als Hausherr fungierende Vizerektor der Universität Salzburg, Rudolf Feik, und die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf.
Der wissenschaftliche Diskurs stand in diesem Jahr unter dem Thema „Verwaltung für die Bürger“.
Das Verwaltungsgericht im nordfranzösischen Lille hat die Behörden aufgefordert, für bessere Bedingungen zu sorgen.
Die Präfektur des Départements Pas-de-Calais und die Gemeinde Calais sollen unter anderem 50 Toiletten und 10 zusätzliche Wasserzapfstellen einrichten, wie das Gericht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigte. Außerdem sollen ein Müllsammelsystem eingeführt und das Gelände gereinigt werden. Zudem wurden bessere Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungsdienste verlangt.
