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Justiz und Transparenz (2): Neue Mitgliedsstaaten und die Schweiz als Vorbilder

Verwaltungsgericht Belgrad

Wer in einem der neuen EU-Mitgliedsstaaten ein Gericht besucht, dem fallen als erstes auf den Gängen große Bildschirme auf, auf denen Ort, Zeit und Gegenstand öffentlicher mündlicher Verhandlungen ersichtlich sind.

Oft ist am Gericht auch die Abfrage von Verhandlungsterminen anderer Gericht möglich. Nach den Vorgaben der EU-Kommission bei den Beitrittsverhandlungen ist die Tätigkeit der Gerichte – und das betrifft vor allem Urteile und Verhandlungen –  aus Gründen der Transparenz auch auf den von den Gerichten zu führenden Webseiten verpflichtend zu dokumentieren.

Einen Schritt weiter geht die Justiz in der Schweiz, insbesondere im Kanton St.Gallen: Dort kann auf den Webseiten der Gerichte nicht nur Ort und Zeit aktueller Verhandlung angerufen werden, es finden sich auch detailliert Angaben zum jeweiligen Sachverhalt und Verfahrensverlauf.

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Justiz und Transparenz (1): Datenschutz versus Öffentlichkeit

Foto: /Montage,Tichr/Fotolia,istockphoto

Um zu beurteilen, wie „zivilisiert“ ein Staat ist und wie sehr er Menschenrechte achtet, gilt Transparenz als wichtiges Kriterium.

Besonders in der Justiz. Schau- oder Geheimprozesse lassen auf zumindest unterentwickelte demokratische Strukturen schließen. Davon ist Österreich natürlich meilenweit entfernt. Allerdings gebe es im System nicht nur nach Ansicht des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer Defizite.

Verfassung

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Strafzettel: Wer zu viel zahlt, wird nicht mehr bestraft


„Schwitzen statt sitzen“ ist künftig auch bei Verwaltungsstrafen möglich. Wer bei Anonymverfügungen zu viel überweist, löst künftig keine Anzeige mehr aus.

Der Grundsatz „schwitzen statt sitzen“ soll künftig auch für Verwaltungsstrafen gelten: Das Bundeskanzleramt will die seit 2008 bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzudienen, entsprechend ausdehnen. Ebenfalls Teil der Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz: Wer für einen Strafzettel zu viel überweist, wird dafür nicht mehr bestraft.

Ersatzfreiheitsstrafen sind in Österreich nach wie vor weit verbreitet: 2015 mussten 7452 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Während gerichtliche Geldstrafen oder Finanzstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit abgedient werden können, besteht diese Möglichkeit für Verwaltungsstrafen bisher nicht. Die nun vom Kanzleramt vorgelegte Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz soll das beheben.

Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Juni.

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Rechtsstaat (2): EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Verfahren

Central European University Budapest

Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertigt nach Auffassung des EU-Parlaments die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens nach Art. 7 EU-Vertrag, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten.

Dies geht aus einer Entschließung vom 17.05.2017 hervor, für die eine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hat. Zur Begründung verwiesen sie auf die aktuelle Lage der Grundrechte in Ungarn.

Ziel des Verfahrens ist es festzustellen, ob eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat“ besteht.

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Rechtsstaat (1): Europas oberste Richter bangen um Unabhängigkeit polnischer Gerichte

Präsidentin Małgorzata Gersdorf

Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs angehört, sorgt sich um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte.

Dies ergibt aus einer Stellungnahme des Netzwerks, wie der  BGH in einer Presseaussendung mitteilte.

Die Richter verweisen darin detailliert auf die Eingriffe der polnischen Exekutive in die Justiz des Landes.

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Europäische Verwaltungsrichter: Migration belastet Verwaltungsgerichte immer stärker

Von den griechischen Kolleginnen und Kollegen wurde es spürbar als Zeichen aktiver Solidarität empfunden, dass die Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) letzte Woche ihre jährliche Generalversammlung in Athen abgehalten hat.

Denn das Gefühl, mit den verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise allein gelassen zu werden, ist dort allgegenwärtig.

Rechtsstaatskrise und Flüchtlingskrise waren auch die beherrschenden Themen der Beiträge. Neben Griechenland und Italien besteht auch in Deutschland und Schweden  eine massive Belastung der Verwaltungsgerichte durch die Flüchtlingskrise, insbesondere durch Asylverfahren.  Allein Schweden verzeichnete letztes Jahr 45.000 unbegleitete jugendliche Asylwerber.

Verwaltungsgerichte brauchen Unterstützung

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Dritte Piste (3): Juristen zerpflücken Regierungsplan

Die Verankerung eines Staatsziels Wachstum in Österreichs Verfassung sorgt unter Juristen für Empörung. So werde der Spielraum der Gerichte noch größer. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, spricht von einer „völlig verfehlten“ Legistik. SPÖ und ÖVP verfolgen offenbar den Plan, den Umweltschutz als bisheriges Staatsziel unwirksam zu machen. Aber das geschehe mit der geplanten Reform …

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Tücken im neuen Versammlungsrecht

Strenge Regeln, auch wenn nicht Erdoğan, sondern ein OSZE-Vertreter dabei ist, Hürden für ein Lichtermeer, veraltete Sprache: Experten rügen beim Rechtspanorama am „Juridicum“ die Novelle. Erst kürzlich hat das Parlament eine Novelle des Versammlungsgesetzes   beschlossen. Die Anzeigepflicht für Demonstrationen wird (ausgenommen: Spontanversammlungen) von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet. Die Polizei hat einen Schutzbereich von bis zu …

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Dritte Piste (2): Auch Flughafen München streitet um neue Landebahn

Die Auseinandersetzung um den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen dauert nun schon 12 Jahre. Der Flughafen beruft sich auf sein Wachstum und Kapazitätsengpässe, Gegner verweisen auf vermeintliche Fehl-Prognosen, falsche Berechnungen, Natur- und Klimaschutz sowie eine ungeklärte Finanzierung. Der Kampf für und wider die Erweiterungspläne geht trotz zahlreicher Etappensiege und Niederlagen auf …

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Dritte Piste (1): Professorenprotest gegen „Verwässerung des Klimaschutzes“

Mit einer Änderung des Staatszielgesetzes Umwelt und Nachhaltigkeit reagiert die Koalition auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat untersagte.

Mit der neuen Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.

Diese von SPÖ und ÖVP geplante Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sorgt für Kritik aus der Wissenschaft: Über 40 Professoren von österreichischen Universitäten fordern in einem offenen Brief ein Überdenken des Vorhabens. Sie warnen vor einer Verwässerung des Klimaschutzes und sehen die von der Bundesregierung selbst geplante Klima- und Energiestrategie konterkariert.

Klimaschutz „bloße Rhetorik“

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