Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs angehört, sorgt sich um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte.
Dies ergibt aus einer Stellungnahme des Netzwerks, wie der BGH in einer Presseaussendung mitteilte.
Die Richter verweisen darin detailliert auf die Eingriffe der polnischen Exekutive in die Justiz des Landes.
Diese Eingriffe – unter anderem die Anzweifelung der Verfassungskonformität der Ernennung der amtierenden Ersten Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs Małgorzata Gersdorf und die beabsichtigte Reform des Nationalen Justizrates – scheinen nach Auffassung der Richter ein Indiz für eine Bedrohung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der polnischen Richterschaft insgesamt zu sein.
Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union schließe sich daher den Erklärungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission an und drücke seine Solidarität mit den polnischen Richtern aus.
Siehe dazu auch:
Polnische Richter tagen in Brüssel