Spitze des VwGH wird unter Missachtung europäischer Standards besetzt

Im heutigen Ministerrat wurde laut orf.at die Nachbesetzung der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) beschlossen. Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten zur Ernennung als Präsident des VwGH Albert Posch und als Vizepräsidentin des VwGH Bettina Maurer-Kober vor. Ein Auswahlverfahren durch ein richterliches Gremium hat es nicht gegeben, vielmehr wurde nach dem Regierungsprogramm der Präsident vom Bundeskanzler und die Vizepräsidentin vom Vizekanzler nominiert. Albert Posch ist derzeit Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und Bettina Maurer-Kober Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes.

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Die Unabhängigkeit des BVwG muss durch die Einbeziehung bei der Gefährder-Überwachung gewahrt bleiben

Das Regierungsprogramm 2025 bis 2019 (Seite 81) sieht die Schaffung einer verfassungskonformen Gefährderüberwachung zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung vor. Das Innenministerium hat dazu einen Ministerialentwurf vorgelegt; die Begutachtungsfrist läuft noch bis morgen. Zahlreiche kritische Stellungnahmen sind bereits eingelangt, darüber hinaus hält auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak eine verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit dem von Innenminister Gerhard Karner in Begutachtung geschickten Gesetzentwurf „für schlichtweg nicht möglich“.

Auch der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) hat eine Stellungnahme abgegeben, in der dieser zur „Aufschiebung“ von sicherheitspolizeilichem Einschreiten oder kriminalpolizeilichen Ermittlungen kritisiert, dass ein Staat, der das Gewaltmonopol zum Schutz seiner Bürger beansprucht, unabweisbare Gründe dafür ins Treffen führen können muss, vom Schutz seiner Bürger Abstand zu nehmen. Eine rechtspolitische Begründung für eine solche Abwägung fehle im Entwurf.

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Der Einfluss der Politik bei Justizspitzenposten – hier muss es Änderungen geben

Die Tageszeitung Die Presse widmet sich heute beim Thema des Tages dem Verhältnis von Politik und Gerichten und legt dabei einen merkwürdigen und sogar bedenklichen Umgang mit der dritten Staatsgewalt durch die Politik offen. Dies zeige sich nicht nur an den Höchstrichterbesetzungen beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof, sondern klaffe bei allen Verwaltungsgerichten eine Lücke, wenn es um die Unabhängigkeit und Transparenz bei der Bestellung des Spitzenpersonals gehen. Es fehle am Bewusstsein der Politik, dass Verwaltungsgerichte unabhängig zu sein haben, bemängelt die Präsidentin der Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung Claudia Pinter.

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Dachverband und Transparency International üben Kritik am politischen Einfluss auf Höchstrichterposten

Die ZIB 2 widmete sich gestern dem Thema „Intransparenz und Postenschacherei“ bei Personalentscheidungen bei Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die aktuelle Regierung habe sich eigentlich dieser Kritik entziehen wollen, indem sie ganz offen ins Regierungsprogramm geschrieben habe, welcher Partei das jeweilige Vorschlagsrecht für welchen Posten zukomme. Dies betreffe derzeit gerade die Besetzung des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes. Beide Leitungsfunktionen seien ausgeschrieben worden und die Bewerbungsfrist ende heute. Wer diese Funktionen erhalten soll, entscheide der Bundeskanzler und sein Vize, gehe man nach den Vorgaben im Regierungsprogramm. Es bedeute jedoch „nur ein Hauch von Transparenz“, wenn nun klargestellt sei, welchem Politiker das Vorschlagsrecht zukomme; so bleibe der entscheidende Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen in der Justiz bestehen. Dies werde vom Dachverband der Verwaltungsrichter:innen und von Transparency International kritisiert.

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Postenschacher schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich

Das heutigen Ö1 Morgen- und Mittagsjournal widmete sich ausführlich der im Regierungsprogramm offengelegten Aufteilung des Vorschlagsrechtes unter bestimmten Politikern (und Parteien) für Nachbesetzungen von Spitzenposten. So ist diesem Regierungsprogramm zwar transparent zu entnehmen, dass das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs beim Bundeskanzler und für den Vizepräsidenten beim Vizekanzler liegt. Es gibt also keine geheimen Sideletter mehr, die politische Postenbesetzungen regeln, sondern wird dies nunmehr im Regierungsprogramm selbst offengelegt. Diese „Offenlegung“ von politischen Besetzungen alleine löse die Probleme jedoch nicht, was vom Dachverband der Verwaltungsrichter:innen erneut und seit langem kritisiert wird.

Markus Thoma, Präsident des Dachverband der Verwaltungsrichter:innen führt dazu aus: „ Im Sinne eines gewaltenteilenden Rechtstaates wäre es wünschenswert, wenn die Gerichtsbarkeit von Einflüssen aus der Politik – aus der politischen Exekutive – ferngehalten wird und herausgelöst wird.“

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Rechtsstaatlichkeitsbericht gibt Anlass zu großer Sorge – wie auch die Besetzungsverfahren für die Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zeigen

Das Europäische Parlament hat einen Entwurf zur Bewertung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2024 der Europäischen Kommission erstellt. Er zeichnet ein besorgniserregendes Bild vom Zustand der Einhaltung der europäischen Werte. Auch in Österreich werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Besetzung von Leitungsfunktionen die im Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgegebenen europäischen Standards unbeachtet gelassen.

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Tätigkeitsbericht 2024: VfGH schloss im Jahr 2024 trotz hohem Akteneinlauf über 5.300 Fälle ab

Ein Kapitel des Tätigkeitsberichtes des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024 widmet sich den Verwaltungsgerichten. Die Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Stärkung der Garantien des Art. 6 EMRK und des Art. 47 Grundrechtecharta wird positiv hervorgehoben und seien diese aus dem System des Verwaltungsrechtsschutzes nicht mehr wegzudenken. Die große Zahl an Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen, die jährlich und auch im Jahr 2024 wieder von Verwaltungsgerichten eingebracht wurden, zeige, dass die Verwaltungsgerichte ihre Rolle im System der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gefunden haben. 356 der neu eingegangenen Fälle betrugen Normenkontrollverfahren, von denen 129 Gerichtsanträge waren.

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Dachverband hat Sorge um die Nachbesetzung beim VwGH

Dachverband fordert einmal mehr ein transparentes, objektiv nachvollziehbares Auswahlverfahren nunmehr aus gegebenem Anlass für die Nachfolge für Präsident und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes. Derzeit läuft die Bewerbungsfrist um diese beiden Positionen noch bis zum 23.05.2025. Als Ernennungsvoraussetzungen wird lediglich auf jene in Art. 134 Abs. 4 bis 6 B-VG hingewiesen. Weitere Anforderungen sind der Ausschreibung nicht zu entnehmen. Es besteht daher die Sorge, dass die Besetzung der Spitze des VwGH ohne ausgewiesenes Anforderungsprofil und Auswahlverfahren ablaufen könnte.

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Justiz muss besser gegen gezielte politische Eingriffe abgesichert werden

In Deutschland werden Überlegungen nach dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichtes vor gezielten politischen Eingriffen nun auch dazu angestellt, die dritte Staatsgewalt insgesamt besser vor gezielten Blockaden und politischen Durchgriffen zu schützen. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, führt in einem Beitrag in NJW-aktuell 17/2025 aus, dass die Versuche in anderen Staaten, die Justiz als Kontrollinstanz zu schwächen, ein Alarmsignal sind.

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Österreich verbessert sich im Pressefreiheits-Ranking, jedoch bleiben ernstzunehmende Probleme laut Reporter ohne Grenzen

Nach dem historischen Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 32 konnte sich Österreich im RSF-Index 2025 in der globalen Wertung um 10 Plätze auf Platz 22 verbessern. Die Bewertung erfolgte wie auch schon in den Vorjahren anhand von fünf Indikatoren (politischer Kontext, ökonomischer Kontext, rechtlicher Kontext, sozio-kultureller Kontext und Sicherheit), die alle 2025 besser bewertet werden konnten. Die Verbesserung sei laut Reporter ohne Grenzen (ROG) durch die Medienförderung erfolgt, indem mehr auf die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie die finanzielle Unterstützung der digitalen Transformation geschaut worden sei. Jedoch erhalten Boulevardmedien weiterhin den größten Teil der staatlichen Unterstützung und fehle eine Förderung neuer und vor allem digitaler Medienvielfalt fast komplett.

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