Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

Richtervereinigung kristisiert politisch gefärbte Vergabe von Richterämtern

Die Besetzung der Verwaltungsgerichte sorgt einmal mehr für Kritik in der Richterschaft. Die Richtervereinigung wendet sich gegen Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien. Eine politikberatende Funktion – etwa in einem Regierungsbüro oder Klub – könne aber kein Ausschließungsgrund für eine Richterernennung sein, wenn die fachliche Eignung gegeben ist, stellte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, fest. Auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger heißt ein solcher Job nicht, „dass jemand unqualifiziert ist“.

Den Rest des Beitrags lesen »

Das Ö1-Mittagsjournal hat in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nachgefragt, wo der Anspruch auf Transparenz und Sauberkeit ja besonders hoch sein müsste.  Die Chefin der Wiener Grünen war ebenso wenig erreichbar wie der Klubobmann im Gemeinderat, aber es wird versichert, dass alles transparent ablaufe. So seien von den 60 Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates alle bis auf einen als Verwaltungsrichter übernommen worden.

Stefan Kappacher, Mittagsjournal, 9.7.2013

In die Diskussion über die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von Richterposten in den Bundesländern schaltet sich auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ein. Er meint, die Vorgänge in der Steiermark, wo Mitglieder oder Mitarbeiter von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Verwaltungsrichtern bestellt wurden, seien kein Einzelfall. Das passiere in allen Ländern und in fünf Ländern würden die Grünen mitregieren. Die weisen den Vorwurf zurück.

Den Rest des Beitrags lesen »

Einladung zum Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“ 

Wissenschaftliche Leitung:

Termin:

Beim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser als Transparenz

Kommentar | Colette M. Schmidt, Standard

Transparenz ist in den letzten Jahren eines der Lieblingsschlagwörter der Politik geworden. Sie wird eingefordert, behauptet, bejubelt. Nur eines wird sie von Politikern selten: gelebt. Nicht einmal dort, wo sie am selbstverständlichsten wäre. Viele Experten, Richter und Anwälte sahen eine Chance in den künftigen Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern: eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Rechtssicherheit – und vor allem weniger Einflussnahme durch die Politik. Das muss offenbar dringend verhindert werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Die parteipolitisch anmutende Kür von Richtern für neue Verwaltungsgerichte sorgt für Empörung. Kritiker sprechen von Sündenfall in der Steiermark, aber auch in anderen Ländern.

Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung)

Noch gibt es die neuen neun Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 an die 120 Instanzen ablösen sollen, gar nicht, doch schon sorgen sie für größeren Ärger: Auslöser dafür ist ein Bericht der Kleinen Zeitung über den Verdacht der parteipolitischen Vergabe von Richterstellen in der Steiermark, nachdem die Landesregierung letzte Woche 14 Richter für das neue Gericht bestellt hatte. Darunter befinden sich etwa Andrea Rothschädl, die Tochter des scheidenden, steirischen Präsidenten der Arbeiterkammer oder Karin Sprachmann vom ÖGB. Auch Gerhard Maier, bisher Direktor im FPÖ-Klub und Verena Schönegger, die der ÖVP-Landtagsfraktion diente, wurden zur Richtern ernannt.

Den Rest des Beitrags lesen »