Verhandlungspflicht für AMS-Verfahren

In den Urteilen in den Verfahren Denk und Willroider vom 5. 12. 2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus dem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz grundsätzlich um „civil rights“ handelt. Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung stellt dann, wenn es um Sachverhaltsfeststellungen und nicht nur um rein technische oder rechtliche Fragen geht, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Generalanwalt des EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta

220px-Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svgIn den Vorabentscheidungsverfahren, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bzw. dem irischen High Court an den EuGH herangetragen wurden, hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen die Speicherung aller Verbindungsdaten – wer hat wann mit wem kommuniziert – als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre beurteilt, der durch nichts gerechtfertigt ist.

„Das ermöglicht eine genaue und erschöpfende Darstellung eines großen Teils des Verhaltens einer Person, der Teil seines Privatlebens ist, oder sogar ein vollständiges und präzises Abbild ihrer privaten Identität“, so Villalón. Dazu kommt die große Missbrauchsgefahr: Die Vorratsdaten liegen nicht in den Händen des Staates, sondern bei den Providern. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass sie auf dem Territorium des Mitgliedstaats gespeichert werden: „Sie können also an beliebigen Orten des Cyberspace angesammelt werden.“

Den Rest des Beitrags lesen »

Unabhängiger Finanzsenat: Ein Fünftel der Berufungen sind erfolgreich

Knapp 22 Prozent der Berufungen hat der Unabhängiger Finanzsenat (UFS) im Jahr 2012 ganz oder teilweise zugunsten des Berufungswerbers entschieden. Bei Finanzstrafbescheiden ist die Trefferquote noch weit höher: Da waren fast 41 Prozent der Berufungen ganz oder teilweise erfolgreich. Ab Jänner wird der UFS zum Bundesfinanzgericht und entscheidet dann nicht nur in Angelegenheiten der Bundesabgaben …

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Keinerlei Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Einsatzhöhen über € 10

Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshof B 422/2013 vom 13. Juni 2013 und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei Überschreitung der Einsatzhöhe von € 10,— für das Einziehungsverfahren keine verwaltungsstrafrechtliche Zuständigkeit besteht (VwGH vom 15.11.2013, Zl. 2013/17/0056). Zur Beschlagnahme hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 7. …

Den Rest des Beitrags lesen »

Mangelnde Schuldeinsicht ist kein Erschwerungsgrund

Höchstrichter kritisieren, dass Gerichte höhere Strafen verhängen, wenn der Angeklagte lügt. „Trotz einer langjährigen gegenteiligen höchstgerichtlichen Judikatur trifft man überraschend oft auf die Aussage, die ,Schulduneinsichtigkeit‘ des leugnenden Angeklagten sei ein (besonderer) Erschwerungsgrund“, mahnen die Höchstrichter. ( 11 Os 118/13g) Hier den Beitrag auf diePresse.com lesen…

EGMR: Verweigerung der Herausgabe anonymisierter Entscheidungen greift in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 28. 11. 2013 eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil sich die Tiroler Grundverkehrskommission geweigert hatte, einem Verein anonymisierte Ausfertigungen seiner Entscheidungen in bestimmten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung für diese Weigerung, die Aushändigung dieser anonymisierten Erledigungen würde einen erheblichen Aufwand verursachen …

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen gilt auch für Verwaltungsgerichte

Die Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010 legt gemeinsame Mindestvorschriften für die Mitgliedstaaten über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest. Sie tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen muss Personen gewährt werden, die die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen. Dieses Recht gilt für Personen ab dem …

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH: 15 Monate für die Ausfertigung des schriftlichen Berufungsbescheides sind zu lang

In seinem Erkenntnis vom 16. September 2013, Zl. B 361/2013, hatte sich der Verfassungsgerichtshof in einem Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorbringen der überlangen Verfahrensdauer auseinanderzusetzen. Tatzeitpunkt war der 26. August 2009, das Verfahren erster Instanz endete mit dem Straferkenntnis vom 30. August 2010. Vom UVS wurde der am 2. Dezember 2011 mündlich verkündete Bescheid dem Beschwerdeführer …

Den Rest des Beitrags lesen »

Land Wien überträgt Gemeinde- und Landesabgaben an das Bundesfinanzgericht

Das Land Wien hat sein Abgabenrecht weitreichend geändert. Im „Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung“ wird für Beschwerden in Landes- und Gemeindeabgaben und den damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsübertretungen die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vorgesehen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2013 dieser Übertragung gemäß Art. 97 B-VG seine Zustimmung erteilt. Betroffen sind …

Den Rest des Beitrags lesen »