Personenkontrolle am Linzer Gericht: Pistolen entdeckt

LINZ. Mehr als 143.000 Menschen wurden bei den Schleusen im Eingangsbereich des Landesgerichts Linz im Vorjahr von Sicherheitskräften kontrolliert Das ergibt pro Woche rund 3000 Sicherheitschecks. „Dabei wurden 2000 Waffen oder Gegenstände, die als Waffen einsetzbar sind, abgenommen“, sagt Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts. Neben Elektroschockern, Scheren und Pfeffersprays wurden 2013 auch neun Faustfeuerwaffen sichergestellt, …

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Semmering-Basistunnel: Höchstgericht kippt Bewilligung

Der Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) hat die Genehmigung für den Bau des Projekts „Semmering-Basistunnel neu“ aufgehoben (2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Beim Einsatz eines Sachverständigen und bei der Berücksichtigung der Rechte von Anrainern sind dem Verkehrsministerium Fehler unterlaufen. Die „Alliance for Nature“ hat mit Recht angeprangert, dass bei einem der eingesetzten Sachverständigen die notwendige Kompetenz nicht erwiesen ist. …

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Deutscher Verkehrsgerichtstag: Warnung vor dem „gläsernen“ Autofahrer

verkehrsgerichtstaglogoAb Oktober 2015 sollen nach Plänen der EU-Kommission alle Neuwagen in der EU mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.

Dieses Notrufsystem  alarmiert aber nicht nur die Rettungsdienste und liefert Informationen zu Standort, Fahrtrichtung, Autotyp und Anzahl der Insassen. Der Minicomputer soll auch laufend Daten über Fahrweise und Geschwindigkeit des Lenkers erfassen. Damit werden die Verfügbarkeit, Umfang und Auswertungen von Daten, die ohne Wissen des Lenkers weitergegeben werden, dramatisch zunehmen.

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„Mit innerer Überzeugung“ – Fernsehzuseher als Richter (Programmtipp)

arte_logo„Mit innerer Überzeugung“ (Spielfilm), Regie  Rémy Burkel
ARTE, Freitag, 14.Februar 2014, 20.15 Uhr

Das Gesetz verlangt von den Richtern keine Rechenschaft über die Mittel, durch welche sie zu ihren Überzeugungen gelangt sind. Es schreibt ihnen keine Regeln vor, aufgrund derer sie die Gültigkeit und Überzeugungskraft von Beweisen beurteilen sollten.

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OLG: Novomatic verletzt Gesetz

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Beschluss gegen den Glücksspielkonzern Novomatic gefällt, berichtet der „Falter“ vorab. Novomatic soll demnach mit Tausenden Automaten mit einer „Action-Taste“ das Glücksspielgesetz verletzen. Die Novomatic, so das OLG, habe das Glücksspielgesetz verletzt. Tausende Automaten könnten vielleicht bald auf dem Schrotthaufen landen, berichtet der „Falter“. Das OLG bestätigte gegenüber wien.ORF.at das …

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Wien bessert beim Landesverwaltungsgericht nach

StandardHäupl: Aufstockung der Anzahl der gewählten Mitglieder soll „so bald wie möglich“ beschlossen werden

Wien – Die Stadt Wien bessert in Sachen Landesverwaltungsgericht nach: Mitte Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetztes als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir werden dem Urteil ohne Wenn und Aber nachkommen und die Neufassung so bald wie möglich dem Landtag vorlegen“, erklärte der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) am Freitag im Wiener Landtag.

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Vergabepraxis: Kritik ist berechtigt

WirtschaftsblattDurch Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht Hoffnung, dass unabhängiger als früher Vergaben geprüft werden.

von Oliver Jaindl

Es scheint im Wirtschaftsleben kein heikleres Kapitel zu geben als Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Die Wiener Vergabeaffäre führt nun zur ersten Klage.

Es ging um (mutmaßliche) Bieterabsprachen, Korruption und Freunderlwirtschaft. Dieser Fall hat aber dazu geführt, dass auch andere Missstände von Unternehmen – namentlich oder anonym – angeprangert wurden: Etwa dass ein Bürgermeister offensichtlich mithilfe von Juristen des Landes rechtswidrig ein Hochwasserschutzprojekt vergeben hat. Oder dass es nicht nur bei der Fernwärme Wien, sondern auch beim KAV, Wiener Wohnen, Kelag und anderen regionalen Auftraggebern seltsame Vorkommnisse bei Vergaben gegeben zu haben scheint.

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Frank/Wessely: Führerscheingesetz

Das Führerscheingesetz wurde in den letzten Jahren in einigen wichtigen Bereichen novelliert. An den Bedürfnissen der Praxis orientiert, stellt das vorliegende Werk in 3. Auflage die Rechtslage zum 1.1.2014 dar. Dabei gibt es dem Leser neben einer auf den Materialien und der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung aufbauenden prägnanten Kommentierung des FSG selbst die Texte der praktisch …

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Verwaltungsgericht Wien: Schwierige Rahmenbedingungen

VwG Wien
Verwaltungsgericht Wien

Kurz vor Jahresbeginn brach Geschäftigkeit in jenem Amtshaus der Stadt Wien aus, in dem der Unabhängige Verwaltungssenat Wien und nunmehr das Verwaltungsgericht Wien seinen Sitz hat.

Der Eingangsbereich des Amtshauses wurde mit viel Aufwand neu dekoriert und an der Außenseite ein neues Emblem angebracht. Allerdings nicht – wie erwartet worden war – für das neuen Verwaltungsgericht, sondern für jene Magistratsabteilung, die das Amtshaus verwaltet. Für das Verwaltungsgericht Wien begnügte man sich mit einem Schriftzug in Klebefolie, der an kaum sichtbarer Stelle am Eingang abgebracht wurde.

Wer jetzt das Gebäude von außen sieht oder betritt kann nur mit viel Mühe erkennen, dass es sich dabei um den Sitz eines Gerichtes handelt.

Diese Vorgangsweise kann durchaus als aussagekräftige Symbolik für das Verhältnis des Landes Wien zu „seinem“ Verwaltungsgericht verstanden werden.

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