Die mehrfach preisgekrönte Dokumention „Judgement in Hungary“ von Eszter Hajdu wird im Rahmen des Festivals „This Human World 2014“ gezeigt.
Der Film berichtet über den zweieinhalb Jahre dauernden Prozess in Budapest gegen vier Rechtsextreme/Neonazis, die mehrere Roma Dörfer überfallen haben.
10.12.2014 17:30 / Schikaneder
Für den frei werdenden österreichischen Richterposten am EGMR hat der Ministerrat einen Dreiervorschlag verabschiedet. Die Kandidaten sind: Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Peter Lewisch und Katharina Pabel. Die Stelle wird am 31. Oktober 2015 frei, weil da die Amtszeit der jetzigen österreichischen Richterin Elisabeth Steiner endet. Grüne wollen mehr Transparenz Der Vorschlag der Regierung wurde ohne Reihung erstellt …
Manfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung und befürwortet die Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts.
von Benedikt Kommenda (Die Presse)
„Eine parteipolitische Beeinflussung der Staatsanwälte, sollte sie überhaupt stattfinden, geschähe schon heute sicher nicht über das Weisungsrecht. Das Weisungsrecht ist gegen Missbrauch extrem gut abgesichert. Weisungen sind schriftlich niederzulegen und im Strafakt für alle Verfahrensparteien zugänglich. Wie sollte ein Justizminister so dumm sein und eine parteipolitische Entscheidung auf diese Weise dokumentieren?“
Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen das Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums eine einstweilige Verfügung erlassen
von Kamil Kowalcze
Noch gar nicht in Kraft getreten, sorgt das neue Energieeffizienzgesetz für heftige Kontroversen. Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einer einstweiligen Verfügung das Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums für die neue Monitoringstelle.
Ein katholisches Krankenhaus darf einen Chefarzt entlassen, weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsstreit könnte aber weitergehen.
Karlsruhe – Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt. Arbeitsgerichte dürften dieses „kirchliche Selbstverständnis“ nur eingeschränkt überprüfen, entschieden die Richter (Az.: 2 BvR 661/12).
Bezirksrichter Oliver Scheiber über Richter als Sozialarbeiter, die Tragik des Glücksspiels, die Rolle der Rache im Recht und die heuchlerische Gesellschaft
Interview: Sibylle Hamann · Fotos: Stefan Fürtbauer
Manchmal versteckt sich die Gerechtigkeit gut. Dort, wo niemand sie vermutet und nicht alle Klienten sie auf Anhieb finden. In Meidling steckt sie nicht in einem klassischen Ziegelbau-Amtshaus aus der Gründerzeit, wie in den meisten anderen Bezirken, sondern hinter der schmuddeligen Glasfassade eines Siebziger-Jahre-Einkaufszentrums.
Die von der FMA wegen „Sendens falscher oder irreführender Signale“ verhängte Strafe von 20.000 Euro hatte Ruttenstorfer beim UVS Wien bekämpft. Der bestätigte jedoch ebenfalls die FMA- Strafe
von Judith Hecht (DiePresse.com)
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe zurecht gegen Wolfgang Ruttenstorfer, dem ehemaligen Chef der OMV, einen Strafbescheid von 20.000 Euro verhängt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2011/17/0249 festgestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung der Beschwerdemöglichkeiten bei Schubhaft sowie der damit verbundenen Festnahme bzw. Anhaltung.
Es dürfte bei den Behörden Unsicherheit darüber geben, welche gesetzlichen Regelungen hier herrschen. Die Asylbehörde wendet offenbar die Verfahrensbestimmungen für „normale“ Bescheide an. Das Bundesverwaltungsgericht aber jene, die für Beschwerden gegen Befehls- und Zwangsgewalt gelten.
Streitparteien können sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden
Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können sich ab 1. Jänner 2015 – direkt nach dem erstinstanzlichen Urteil – an den VfGH wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung erfolgte. Allfällige weitere Gerichtsinstanzen sind an den Spruch des VfGH gebunden.
Neu ist darüber hinaus, dass auch Gerichte erster Instanz selbst beim VfGH die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung beantragen können. Bisher dürfen das nur Gerichte höherer Instanz.
Im Genehmigungsverfahren für die dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat steht Anfang Jänner die lang erwartete Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht an.
Ab 7. Jänner wird über jene 23 Berufungen von Bürgerinitiativen und Anrainern entschieden, die nach dem positiven Bescheid in erster Instanz im Jahr 2012 gegen die umstrittene dritte Start- und Landebahn eingelegt wurden. Erst dann kann die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen werden.
Experten im Mediationsverfahren gehen davon aus, dass es 2015 einen Bescheid geben wird.
