Anwalt durfte Richterin in die Oper einladen

presse-logoGratiskarten ohne Konnex zu richterlicher Arbeit offeriert.

(Die Presse)

Wien. Was tun, wenn eine von 9.30 bis 12 Uhr anberaumte Verhandlung kürzer zu werden verspricht? Vielleicht in die Staatsoper gehen, zu einer Generalprobe von Mozarts „La Clemenza di Tito“? Das dachte sich ein Strafverteidiger, nachdem er ein Gutachten über die Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten angekündigt hatte. Als die Richterin sagte, die Hauptverhandlung werde nicht lang dauern, weil sie selbst einen Sachverständigen bestellen werde, bot der Anwalt auch ihr eine Karte für die Probe um 11.30.

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Besoldung: Ignorieren Dienstbehörden des Bundes das Unionsrecht ?

AetschNachdem das neue Besoldungsrecht des Bundes mit den Änderungen zur Vordienstzeiten-Anrechnung in Kraft getreten ist, beginnen die Dienstbehörden des Bundes die anhängigen Anträge auf Neufesetzung des Vorrückungsstichtages „abzuarbeiten“.

Es wurden bereits die ersten Bescheide zugestellt, in denen zwar die beantragte Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Schulzeiten, die zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden, erfolgte. Über die mit dem (Formular-)Antrag ebenfalls beantragte Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass wurde jedoch nicht entschieden.

Der Bescheid enthält – nach der der Rechtsmittelbelehrung – lediglich einen “sonstigen Hinweis“ mit folgendem Inhalt:

„Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bewirkt keine Änderung Ihrer besoldungsrechtlichen Stellung“.

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Personalnot im Rechtswesen: Der Justiz gehen die Richter aus

indexDer Glanz scheint verblasst – viele Richterstellen bleiben unbesetzt. Die Gerichte senken schon die Hürden für die Einstellung. Doch es ist auch Entlastung in Sicht.

von Joachim Jahn (FAZ)

Das Gehalt mancher Urteilsfinder ist mittlerweile eher mager zu nennen. Seit einer Reform des Grundgesetzes setzt jedes Bundesland fest, wie viel ihm seine Richter wert sind; die Unterschiede sind beträchtlich. Das Bundesverfassungsgericht will demnächst darüber entscheiden, ob die Bezahlung in den sparsameren Ländern überhaupt noch standesgemäß ist.

 

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Direktvergabe von Leistungen: Gericht bremst VOR und ÖBB aus

StandardVerwaltungsgericht Wien stoppt geplante Direktvergabe von Zugverkehrsleistungen durch den Verkehrsverbund Ostregion an die ÖBB-Personenverkehr AG

Luise Ungerboeck (Der Standard)

„Nichtig“ sind gemäß Erkenntnis des dreiköpfigen Richtersenats sowohl die Ende 2014 veröffentlichte „Vorinformation“ im EU-Amtsblatt über die angestrebte Direktvergabe an die ÖBB im Dezember 2015 als auch die vom VOR im Jänner eilig nachgeschobene „Berichtigung“, in der überraschend doch Details zu Art und Umfang der zu ordernden Verkehrsdienstleistungen publiziert wurden, die der VOR zuvor unter Verschluss gehalten hatte.

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Besoldung: VerwaltungsrichterInnen obsiegen im Rechtsstreit mit Land Kärnten

Im Zuge der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte erfolgte in einer Reihe von Ländern eine besoldungsrechtliche Schlechterstellung von BewerberInnen, die bereits bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten tätig gewesen waren. So auch in Kärnten. Dort hatte knapp die Hälfte der Richterinnen und Richter gegen die betreffenden Bescheide der Kärntner Landesregierung Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht Kärnten hatte den BeschwerdeführerInnen …

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Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität gerichtlicher Verfahren

Das Justizbarometer der EU-Kommission macht es, der österreichische Rechnungshof auch: Die Qualität von Gerichtsverfahren wird im Wesentlichen an der Verfahrensdauer gemessen. Damit schneiden jene Richter/Richterinnen am besten ab, die den Arbeitsaufwand möglichst gering halten. In einem Beitrag in der Presse wird klargestellt, dass die Verfahrensdauer allein gänzlich ungeeignet ist, die Qualität von Gerichtsverfahren zu bewerten. …

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Neuordnung der Kompetenzen politisch nicht umsetzbar

Verwaltungsgerichtspräsident Thienel
Verwaltungsgerichtspräsident Thienel

Ungeachtet der immer schärfer werdenden Kritik des Rechnungshofes an der Mehrgleisigkeit der Verwaltung, dem Diktat der leeren Kassen und den immer größer werdenden Vollzugsproblemen ist eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzen nicht zu erwarten.

„Man soll keine Energie in Vorschläge stecken, die politisch nicht umsetzbar sind“, so wird Verwaltungsgerichtspräsident Thienel, Leiter der „Aufgabenreformkommission“ in der Wiener Zeitung zitiert.

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2014 war auch für den VwGH erfolgreich

StandardIm ersten Jahr der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden weniger Fälle als erwartet an den VwGH herangetragen: Knapp 4.000 Rechtssachen fielen neu an, 2.500 davon sind schon abgeschlossen.

Aus dem „alten System“ waren Anfang 2014 noch 4.600 Verfahren anhängig, 3.000 wurden erledigt. Damit waren Ende 2014 insgesamt 3.000 Verfahren anhängig – um 1.600 weniger als Anfang 2014. Der Verwaltungsgerichtshof konnte damit seinen „Rucksack“ bedeutend verkleinern und die Entscheidungsfrist halbieren.

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