Bauvorhaben: „Mehrwert abschöpfen geht nicht“

diepresseStädtebauliche Verträge verpflichten neuerdings private Grundeigentümer, Infrastrukturkosten zu übernehmen. Wie weit darf das gehen?

Anfang Juli kamen sie schon einmal ins Gerede. Auch kürzlich wieder, gerade rechtzeitig vor den Wiener Wahlen: die städtebaulichen Verträge. Das sind Vereinbarungen zwischen Gemeinden und privaten Projektwerbern, die geschlossen werden, wenn ein Grundstück für ein Bauvorhaben umgewidmet wird. Den Grundeigentümern werden dabei Verpflichtungen auferlegt, für die Bebauung und Nutzung, für den Fall einer Weitergabe, aber auch dahingehend, dass sie sich an Folgekosten, etwa für Infrastruktur, beteiligen müssen. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Die praktische Anwendung steckt noch in den Kinderschuhen.

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Gericht stoppt Abschiebung nach Ungarn

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Schwerpunkt Migration

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin nach Ungarn gestoppt.

Der Grund: Ungarn ist für Flüchtlinge derzeit nicht mehr sicher. Das Innenministerium prüft die möglichen Auswirkungen der Entscheidung.

Konkret bekämpfte eine alleinstehende Asylwerberin aus Afghanistan mit mehreren minderjährigen Kindern ihre Rücküberstellung nach Ungarn. Sie hatte in dem Land Asyl beantragt, war aber im Oktober 2014 nach Österreich weitergereist. Auf Basis der Dublin-III-Verordnung wäre Ungarn für die Frau zuständig, und das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Mai dieses Jahres auch bestätigt. Dabei habe man sich jedoch auf die Situation aus dem Sommer 2014 gestützt.

Veränderte Lage in Ungarn

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Schwerpunkt Migration: Wachsender Bearbeitungsstau von Asylanträgen in Deutschland

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Schwerpunkt Migration

Derzeit stauen sich in Deutschland 238.000 unerledigte Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der Bearbeitungsstau ist allein im ersten Halbjahr 2015 um 40 Prozent gestiegen – und es werden von Monat zu Monat mehr. Dieser Trend setzt sich seit 2008 fort: In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der unerledigte Asylanträge um das 13-fache gestiegen.

In einem Gutachten beschäftig sich Prof. Dr. Dietrich Thränhardt (Universität Münster), Politikwissenschaftler, Mitglied im deutschen „Rat für Migration“ (RfM) und Herausgeber der „Studien zu Migration und Minderheiten“ mit der Frage, warum das deutsche Asylsystem zu einem Bearbeitungsstau führt.

Hier geht’s zu Studie…

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Arbeitsmedizin: Ärzte gelten als Dienstnehmer

diepresseAUVA scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof: Pflichtversicherung fällig.

Sind Arbeitsmediziner selbstständige Ärzte oder sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer? Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tätigen Ärztin entschieden: Weil die Merkmale persönlicher Abhängigkeit überwogen, verneinte der Gerichtshof die Selbstständigkeit (2013/08/0121) und stufte die Ärztin als pflichtversichert nach ASVG und Arbeitslosenversicherungsgesetz ein. Die AUVA muss vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

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EuGH: Verjährungsbestimmungen in Strafverfahren dürfen die finanziellen Interessen der Union nicht beeinträchtigen

fachgruppe EuroparechtDa die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsstaaten in die Finanzmittel der EU fließen, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer und den finanziellen Interessen der Union. Da das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine zu kurze Gesamtverjährungsfrist vorsieht, darf diese nicht angewendet werden, wenn die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden können. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 08.09.2016, GZ. C-105/14 (Taricco u.a.) ausgesprochen.

Im Anlassfall war den Beschuldigten in Italien zur Last gelegt worden, in den Jahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert zu haben. Über ein Mehrwertsteuerkarussell sollen sie mit Hilfe von Scheingesellschaften und falschen Unterlagen Champagner mehrwertsteuerfrei erworben und verkauft haben.

Das italienische Recht sieht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nur eine kurze Gesamtverjährungsfrist vor, was dazu führte, dass hinsichtlich eines Teils der gegen die Beschuldigten eingeleiteten Strafverfahren bereits Verjährung eingetreten ist, für den Rest wird dies spätestens am 8. Februar 2018 der Fall sein. Bis dahin werde wegen der Komplexität der Ermittlungen und der Länge des Verfahrens kein endgültiges Urteil ergehen können, so der EuGH.

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Zur Zukunft des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts

ELIDas „European Law Institut“, eine nach dem Vorbild des US-amerikanischen ReNEUAL„American Law Institute“ im Jahr 2011 gegründete unabhängige Organisation, hielt vom 2. bis 5. September 2015 in Wien ihre Generalversammlung ab. Ein wesentlicher Programmpunkt: Diskussionen über ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Jahr 2012 der Kommission die Ausarbeitung eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechts empfohlen, im Jänner 2013 war vom EU-Parlament eine entsprechende Resolution beschlossen worden. Diese Empfehlungen waren Anlass für „ELI“ und dem „Research Network on EU Administrative Law“ (ReNEUAL) einem Netzwerk europäischer Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die Arbeiten für ein neues Verfahrensrecht voranzutreiben. Im Rahmen der Konferenz wurden Inhalte und Regelungsumfang eines solchen Verfahrensrechts beleuchtet.

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EU-Justizkommissarin: „Datenschutzniveau darf nicht sinken“

derstandard.at

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Harmonisierung des EU-Datenschutzes Österreich zu keiner Lockerung zwingt, verspricht Vera Jourová

Vera Jourová, seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, gab ein Interview in derstandard.at

STANDARD: Bis Jahresende sollen die neuen EU-Datenschutzregeln zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Österreich hat im Rat dagegengestimmt, weil es eine Verwässerung des nationalen Datenschutzes fürchtet. Ist diese Angst berechtigt?

Jourová: Die Kommission will eine Verordnung, die das Schutzniveau nicht senkt; wir wollen den Schutz erhöhen. Das Problem ist, dass man Schutz nicht immer genau messen kann. Aber wir arbeiten jeden Artikel durch und vergleichen die neue mit der alten Rechtslage, die auf der Verordnung von 1995 beruht. Das Schutzniveau darf nicht sinken, aber eine Harmonisierung ist für den digitalen Markt essenziell. Derzeit haben wir 28 unterschiedliche Regeln und Strafbestimmungen für die, die Regeln brechen.

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„Big Data“ im Verkehrsrecht: „eCall“, „Crashcams“ und selbstfahrende Autos

ecallDie Digitalisierung macht auch vor dem Straßenkehr nicht halt: Die Installierung von Kameras in Fahrzeugen, um bei Verkehrsunfällen gegebenenfalls ein Beweismittel zu haben (sog. „Crashcams“), war schon mehrfach Gegenstand von Verwaltungsstrafverfahren.

Das am 28. April 2015 vom Europäischen Parlament beschlossen Notrufsystem „eCall“ wird ab dem Jahr 2018 zu einer permanenten Internetverbindung von Neufahrzeugen mit dem Internet führen. Und große Fahrzeug- und Internetkonzerne experimentieren mit selbstfahrenden Autos. So hat Google bereits seit dem Jahr 2012 eine generelle Fahrerlaubnis für eine selbstfahrende Autoflotte im US-Bundesstaat Nevada.

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Judiktur VwGH / Keine Berufung gegen verfahrensrechtliche Bescheide zulässig

fachgruppe verfahrensrecht

Der VwGH bestätigt seine Auffassung zu verfahrensrechtlichen Bescheiden, die nunmehr nicht mit Berufung, sondern nur mit einer Beschwerde an das VwG bekämpfbar sind.

Bescheide über die Ablehnung von Anträgen auf Wiederaufnahme eines Verfahrens sind verfahrensrechtlicher Natur. Sie gehören dem Verfahrensrecht an (Teil der Rechtsfindung für eine am Ende materiell-rechtliche Entscheidung). In Bezug auf verfahrensrechtliche Bescheide wie den gegenständlichen liegt folglich mit dem Verweis auf die Verwaltungsvorschriften ein gesetzlicher Ausschluss des zweistufigen Instanzenzuges im Sinne des Art. 118 Abs. 4 B-VG durch die Regelung des § 63 Abs. 1 1. Satz AVG idF BGBl. I Nr. 33/2013 vor.

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Zeugenaussagen: Fragile Spuren

Erinnerungen sind trügerisch. Vor Gericht kann das zu dramatischen Fehlurteilen führen. Aussagen von Zeugen, auch von Opfern, sind vor Gericht das am häufigsten genutzte Beweismittel, oft sogar das einzige und nicht selten ausschlaggebend für eine Verurteilung. Zugleich sind sie das unzuverlässigste Beweismittel. Von mehr als 300 Schuldsprüchen, die in den USA durch DNA-Analysen im Nachhinein …

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