Türkei (2): Säuberungswelle macht Justizprojekt zunichte

Im Auftrag des Europarates war Manfred Buric vom Justizministerium in Wien jahrelang damit beschäftigt, das Justizsystem der Türkei zu modernisieren.

Seine Mission als „Resident Expert“ des Europarates begann für den 57-jährigen Österreicher im Jahr 2008 mit einem zwei Jahre dauernden Einsatz in der Türkei. Der Auftrag lautete, eine Studie über die türkische Justiz zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Buric stellte gravierende Unterschiede zu europäischen Staaten fest. Das beginne schon beim Vorstellungsgespräch. Chef der Justizverwaltung ist der leitende Staatsanwalt, der Gerichtspräsident kommt erst an zweiter Stelle.

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Türkei (1): Europäische Richtervereinigungen gründen Plattform zur Unterstützung einer unabhängigen türkischen Justiz

Erstmals haben sich Europäische Richtervereinigungen in einer Plattform zusammengefunden, um die Unabhängigkeit eines nationalen Justizsystems zu unterstützen und um detailliert zu dokumentieren, wie die Regierung gegen die Justiz vorgeht.

Die Europäischen Richter (EAJ), die Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ), die Organisation „ The Judges for Judges“ und die “Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés” (MEDEL) sehen Demokratie und Menschenrechte in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten grundlegend in Frage gestellt, die Entwicklung in der Türkei wird aber als besondere Bedrohung des Europäischen Wertsystems betrachtet. Denn der fehlende Rechtsschutz durch das Ausschalten einer unabhängigen Justiz mache die zu beobachtenden negativen Entwicklungen erst möglich.

Die Plattform zeigt sich über den versuchten Militärputsch entsetzt, gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang aber die Befürchtung geäußert, dieser sei nicht nur Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern werde auch zur Beseitigung von Verfahrensgarantien und Grundrechte genützt.

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Personalnot am Bundesfinanzgericht

Am Bundesfinanzgericht herrsche „dramatische Personalnot“, beklagen die Richtervereinigung und die Justiz-Gewerkschaft. Offene Planstellen müssten rasch nachbesetzt und dem Gericht juristische Mitarbeiter und administratives Personal zugestanden werden – sonst steige die Dauer der Verfahren und „Steuerschulden können nicht eingebracht werden“. 226 Richterplanstellen hat das Bundesfinanzgericht, besetzt sind derzeit nur 216 – und bis Jahresende gehen noch …

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Deutschland: Debatte über Kopftuchverbot für Richterinnen

orf-atRichterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern, so Verbandschef Robert Seegmüller.

Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Seegmüller auf Anfrage in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

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VwGH Judikatur / Verfahrensrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wiederaufnahmebestimmung im VwGVG

VWGH-LogoDer Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Verfahren betreffend die Zurückweisung der Wiederaufnahme eines Asylverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmung des § 32 Abs. 1 VwGVG (BGBl. I Nr. 33/2013) anzuwenden.

Nach dieser Bestimmung ist eine der Voraussetzungen für die Stattgabe eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist.

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VwGH Judikatur / Mindestsicherung

VWGH-LogoDie Auffassung des VwG, dass auch ein von der Revisionswerberin bezogenes Pflegekindergeld iSd § 44 Wr. KJHG 2013 unter den umfassenden Einkommensbegriff des § 10 Wr. MSG fällt, ist nicht zu beanstanden, dient doch auch das Pflegekindergeld der Deckung von Lebensunterhalt und Wohnbedarf.

Gem § 10 Abs. 1 Wr. MSG ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Bemessung für eine Bedarfsgemeinschaft ist gem § 10 Abs. 2 zweiter Satz Wr. MSG auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen (wozu auch das Pflegekindergeld gehört) aller anspruchsberechtigten Personen  der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

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Türkei: Aufruf zur Unterstützung der Richterinnen und Richter

In  einem Aufruf italienischer Professoren, Anwälte, Richter und Staatsanwälte werden die EU-Institutionen (aber auch die nationalen Institutionen) angesichts der Verletzungen grundlegender rechtsstaatlicher Grundsätze und der Missachtung von Menschenrechten zu unverzüglichen sichtbaren Reaktionen aufgefordert.

(Aussendung der Richtervereinigung)

In Italien sind es (Stand 24.7.2016) bereits weit über 1000 Unterschriften, mit einer weiteren  Unterstützern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie aus anderen europäischen Staaten soll eins Zeichen gesetzt werden, um eine Besserung der individuellen Situation unserer Kolleginnen und Kollegen und Wahrung der Menschenrechte insgesamt zu erreich.

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Massenentlassungen und -verhaftungen von RichterInnen in der Türkei

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.

Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.

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Verhaftungen von Richterinnen und Richter in der Türkei

RIV LogoDie Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).

Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.

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Apothekengesetz: Aus für starre Grenzen bei der Bedarfsprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich über ein Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Oberösterreich (Vorlageantrag Sokoll-Seebacher) erneut mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt. Laut Apothekerkammer wurde jetzt entschieden, dass in Zukunft eine Konzession für eine neue Apotheke in ganz Österreich – nicht nur in ländlichen Gebieten – auch bei weniger als 5500 zu versorgenden Personen bei entsprechendem Bedarf …

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