Massenentlassungen und -verhaftungen von RichterInnen in der Türkei

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.

Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.

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Verhaftungen von Richterinnen und Richter in der Türkei

RIV LogoDie Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).

Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.

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Apothekengesetz: Aus für starre Grenzen bei der Bedarfsprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich über ein Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Oberösterreich (Vorlageantrag Sokoll-Seebacher) erneut mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt. Laut Apothekerkammer wurde jetzt entschieden, dass in Zukunft eine Konzession für eine neue Apotheke in ganz Österreich – nicht nur in ländlichen Gebieten – auch bei weniger als 5500 zu versorgenden Personen bei entsprechendem Bedarf …

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Glücksspielgesetz: Verfassungsgerichtshof setzt Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus

vfghlogoSind beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, kann der Verfassungsgerichtshof dies mit Beschluss gemäß § 86a VfGG aussprechen. Von dieser Möglichkeit hat der VfGH mit Beschluss vom 2. Juli 2016 ( BGBl. I Nr. 57/2016) zur Anwendung der §§ 52, 53 und 54 des Glücksspielgesetzes (E 945/2016, E 947/2016, E 1054/2016) Gebrauch gemacht.

Die Folgen dieses Beschlusses bestehen darin, dass ein Verwaltungsgericht, bei dem ein gleichgelagertes Verfahren anhängig ist, nur mehr solche Handlungen vornehmen oder Anordnungen und Entscheidungen treffen darf, die durch das zukünftige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. Außerdem beginnt die Beschwerdefrist gegen die Entscheidungen nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.

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VwGH Judikatur / Anbringen per E-Mail

Nach der Rechtsprechung des VwGH zur „elektronischen“ Einbringung von Anträgen ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der Behörde einlangt. Etwaige Fehler in der Adressierung, die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern (konkret: die Verwendung einer anderen als der von der Gemeinde in Entsprechung und unter …

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Wien: Beschwerderecht für Umweltorganisationen

Die Bundeshauptstadt soll das erste Bundesland werden, das die sogenannte „Aarhus“-Konvention vollständig umsetzt. (siehe dazu: Lücken im Rechtsschutz) Die entsprechenden Änderungen des Wiener Nationalpark- sowie des Wiener Naturschutzgesetzes liegen seit letzter Woche zur Begutachtung auf. Konkret sollen anerkannte Umweltorganisationen bei Projekten, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, gegen Bescheide der Behörden Beschwerde beim Wiener …

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Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und  …

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EuGH: Glücksspielmonopol stets neu zu prüfen

EU-Gerichtshof stellt klar, dass die einmal festgestellte Vereinbarkeit des Monopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht für immer gilt. In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nämlich entschieden, dass staatliche Restriktionen immer wieder aufs Neue auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind (C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment). Der freie Dienstleistungsverkehr sei so …

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KFG- Novelle soll selbstfahrende Autos in Österreich legalisieren

Google hat bereits seit dem Jahr 2012 eine generelle Fahrerlaubnis für eine selbstfahrende Autoflotte im US-Bundesstaat Nevada. Im September 2015 beschloss Deutschland eine „Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren“. Am Mittwoch hat jetzt auch der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen, mit der das Verkehrsministerium den rechtlichen Rahmen für automatisiertes Fahren …

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